Krankenversicherung Große Koalition plant Steuerentlastung von neun Milliarden Euro

Für 2010 plant die Große Koalition steuerliche Erleichterungen: Dann sollen Beschäftigte und Selbständige nach SPIEGEL-Informationen die Kosten für die Krankenversicherung vollständig steuerlich geltend machen dürfen. Es geht um neun Milliarden Euro.


Hamburg/Berlin - Gute Nachrichten aus Berlin: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen nach SPIEGEL-Informationen die Steuerzahler vom 1. Januar 2010 an um rund neun Milliarden Euro entlasten. Dann dürfen Beschäftigte und Selbständige die Kosten für die Krankenversicherung vollständig steuerlich geltend machen. Auf Maßnahmen zur Gegenfinanzierung will die Koalition verzichten.

Finanzminister Steinbrück, Kanzlerin Merkel: Steuererleichterungsplan
DPA

Finanzminister Steinbrück, Kanzlerin Merkel: Steuererleichterungsplan

Debattiert werden noch verschiedene Möglichkeiten, wie die Bürger in den Genuss der Steuererleichterung kommen sollen. Wahrscheinlich ist, dass sie die Versicherungskosten von der Steuerbemessungsgrundlage abziehen dürfen. Diese Variante begünstige die meisten Steuerzahler, heißt es in der Koalition.

Mittlere Einkommen würden nach Rechnung des Finanzministeriums um jährlich 200 bis 400 Euro entlastet. Bei freiwillig gesetzlich Versicherten kann die Entlastung auf über 1000 Euro steigen. Noch stärker dürften privat versicherte Gutverdiener mit Kindern profitieren. Im Schnitt wird jeder Steuerzahler um rund 320 Euro entlastet. Um ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden, will die Große Koalition den Anteil des Bundes an der Entlastung von etwas über 3,5 Milliarden Euro durch Einsparungen auffangen.

In dieser Größenordnung sollen Erlöse, die der Bund durch den Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten erzielt, nicht für Umweltmaßnahmen ausgegeben werden, sondern in den Haushalt fließen. Die Koalition will die vom Verfassungsgericht erzwungene Entlastung noch vor der Bundestagswahl beschließen.

Bullerjahn hält Steuererhöhung für Bildungsinvestitionen nötig

Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn geht unterdessen von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Mehrwertsteuer aus. Der SPD-Politiker sagte SPIEGEL ONLINE, dass nur so entsprechende Bildungsinvestitionen finanzierbar seien. Finanzpolitiker seiner Partei reagierten mit scharfer Kritik.

Die Forderung nach höheren Steuern dürfte die Debatte um eine bessere Bildungspolitik beleben. Am 22. Oktober lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Bund-Länder-Bildungsgipfel nach Dresden, und es sind kostspielige Versprechen zu erwarten. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will sie dort verkünden, die deutschen Bildungsinvestitionen langfristig auf 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.

flo/cvo

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