Krawall-Wahlkampf CDU fürchtet die Koch-Falle

Beck gegen Merkel, SPD gegen Union: Krawalltage in der Großen Koalition. Jetzt reagiert die Kanzlerin. Sie ruft den Regierungspartner zur Mäßigung auf - und geht beim Wahlkampfauftakt in Niedersachsen gemeinsam mit Christian Wulff auf Distanz zu Roland Kochs harschem Tonfall.

Von , Braunschweig


Braunschweig - Es hat Züge eines Fernduells. 230 Kilometer Luftlinie liegen an diesem Abend beim Wahlkampfauftakt in Niedersachen zwischen Kurt Beck und Angela Merkel. Der SPD-Chef spricht im ostfriesischen Leer, die CDU-Chefin in Braunschweig. Sie sprechen übereinander - nicht wirklich miteinander, ein gutes Symbol für den aktuellen Zustand der Großen Koalition.

Merkel in Braunschweig: "Prävention, Ausländern Chancen eröffnen"
DDP

Merkel in Braunschweig: "Prävention, Ausländern Chancen eröffnen"

Die Kanzlerin dürfe nicht die Fakten verdrehen im Streit um gewalttätige ausländische Jugendliche, ruft Beck: "Ruhestörer sind nicht die, die die Feuerwehr rufen - sondern die, die zündeln!"

Zündeln, damit meint er die Union. Es geht darum, dass deren Politiker gerade reihenweise eine Entschuldigung von SPD-Fraktionschef Peter Struck fordern. Weil er dem hessischen CDU-Regierungschef Roland Koch unterstellt hatte, sich für seinen Wahlkampf klammheimlich über den brutalen Münchner U-Bahn-Übergriff auf einen Rentner gefreut zu haben.

230 Kilometer weiter südöstlich antwortet Merkel, und das nicht minder deutlich. "Ich fordere den SPD-Vorsitzenden auf, hier Vernunft einkehren zu lassen und nicht auf abenteuerliche Sprüche zu setzen." Strucks Äußerung nennt sie "absurd".

Wahlkampf-Krach in der Großen Koalition - so deutlich sind sich die Regierungspartner bisher selten angegangen. Und doch passiert an diesem Tag in Braunschweig Erstaunliches. Merkel und ihr niedersächsischer Wahlkämpfer, Ministerpräsident Christian Wulff, gehen in Wahrheit auf Distanz zu Koch.

Merkel und Wulff sprechen über Jugendgewalt - aber nicht über härtere Strafen. Nur erinmal erwähnt die Kanzlerin die Angst von Menschen, abends das Haus zu verlassen: "Wenn es Gewalt gibt, ob rechtsradikal, linksradikal oder anders motiviert, muss es Strafen geben." Aber dann: "Prävention" sei ihr politischer Weg, um Kriminalität zu bekämpfen, sagt die CDU-Chefin. Sie lobt die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer. Sie sagt, sie wolle "ausländischen Jugendlichen Chancen eröffnen".

Wulff: "Friedlich, tolerant, liberal, weltoffen"

Wulff geht noch weiter als Merkel. "195 Nationen leben in Niedersachsen friedlich zusammen", sagt er. "Es gibt keine Alternative dazu, als friedlich, tolerant, liberal und weltoffen mit Migranten umzugehen."

Der CDU-Wahlkampf in Hessen hört sich derzeit anders an.

Ähnlich wie Merkel formuliert Wulff: "Strafen müssen spürbar und fühlbar sein. Wer Gesetze missachtet, muss Konsequenzen befürchten." Er sei aber froh darüber, dass die Zahl ausländischer Straftäter rückläufig sei. Und ein Seitenhieb auf Koch: "Ganz ehrlich gesagt" sei er froh, dass die Verfahren in Niedersachsen beschleunigt wurden. Nach 3,4 Monaten würden Straftäter im Schnitt verurteilt. Eine Anspielung darauf, dass Koch in der ARD-Sendung "Hart aber fair" zugeben musste, dass Urteile in Hessen außergewöhnlich lange auf sich warten lassen. Ein Rückschlag für Kochs Strategie, sich als kompromissloser Verfolger von Straftätern zu profilieren.

Wulff führt einen ruhigen, präsidialen Wahlkampf. Die Debatte um die Kriminalität junger Migranten eskaliert zurzeit, das passt ihm nicht in den Kram. Also wirbt er mit Merkel um Mäßigung. In Umfragen steht Wulffs CDU seit Monaten konstant bei 44 bis 45 Prozent, die FDP bei sieben bis acht. Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition scheint realistisch. Der Wahlkampf ist ganz auf den Ministerpräsidenten zugeschnitten, Wulff ist selbst bei SPD-Anhängern beliebter als sein Herausforderer Wolfgang Jüttner. Klar, dass er kein Interesse daran hat, sich von Koch in eine polarisierende Auseinandersetzung um kriminelle Ausländer ziehen zu lassen.

Auch in Hamburg distanziert man sich von Hessen

Die Strategie der niedersächsischen CDU zeigt, dass längst nicht alle im konservativen Lager mit der Eskalation à la Koch einverstanden sind. In Hamburg kritisierte heute der parteilose Innensenator Udo Nagel, der in der Regierung des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) sitzt, Kochs Vorgehen. "Das Problem Jugendgewalt taugt nicht zum Wahlkampfthema", sagte Nagel dem "Hamburger Abendblatt". Dazu sei es zu vielschichtig. Auch von Beust selbst setzt sich von Kochs Wahlkampfstil ab - im Interview mit SPIEGEL ONLINE sagte er: "Ich schätze Roland Koch sehr, ein hochintelligenter Politiker. Aber jeder hat seinen Stil. Wir gehen unseren eigenen Weg in Hamburg." In der Stadt wird am 24. Februar gewählt - einen Monat nach Hessen und Niedersachsen.

In Braunschweig liegt über dem Wahlkampfauftakt eine besinnliche Stimmung. Ständig erklingt das Lied "Zukunftsland", reichlich schmalzig, aber die Leute klatschen gemütlich in die Hände. Im Showprogramm bringt André Hellers "Afrika, Afrika" exotische Klänge und Tänze, zwei Spätaussiedler singen auf Deutsch und Russisch. Die Auftritte zeigen, dass Wulff die Integration wirklich am Herzen liege, sagt der Moderator.

Die Gefahr, von Kochs Hardliner-Wahlkampf vereinnahmt zu werden, scheint Wulff sehr präsent. Als er am Freitag Gewinner des Wettbewerbes "Jugend debattiert" traf, warf ihm ein schlaksiger Schüler mit Irokesenfrisur vor, "einen schmutzigen Wahlkampf" zu führen. Mit einer Kampagne gegen kriminelle Ausländer auf Stimmenfang zu gehen, sei nicht korrekt.

Wulff zögerte. Dann antwortete er mürrisch: "Mit Niedersachsen hat das nichts zu tun. Es ging um Koch. Nach meinem Wahlkampf wurde nicht gefragt, darauf muss ich schon bestehen."

mit Material von ddp



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.