Kredit-Affäre Baden-Württemberg untersucht Wulff-Darlehen

Nachdem seine Kredit-Affäre bekannt wurde, verhandelte Bundespräsident Wulff mit der BW-Bank ein neues, langfristiges Darlehen. Das Land Baden-Württemberg überprüft nun, ob dabei gegen Regeln verstoßen wurde.

Zentrale der BW-Bank in Stuttgart: Wulff-Darlehen soll überprüft werden
dapd

Zentrale der BW-Bank in Stuttgart: Wulff-Darlehen soll überprüft werden


Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg schaltet sich in die Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff ein. Der Leiter der Staatskanzlei in Stuttgart, Klaus-Peter Murawski, habe eine Prüfung der Vergabe des Darlehens der BW-Bank veranlasst, teilte die Landesregierung am Dienstag in Stuttgart mit.

Murawski, der selbst stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Prüfungsausschusses ist, habe darum gebeten, "das Geschäft insoweit zu überprüfen, ob die Vergabe des Kredits unter Compliance-Gesichtspunkten richtig war".

Als Compliance werden Unternehmensgrundsätze verstanden, an die sich die Mitarbeiter halten müssen. Zudem habe Murawski einen Bericht des Vorstands "über die Einhaltung der üblichen Regeln und Richtlinien bei diesem Kredit und bei eventuellen gleich gelagerten Fällen" angeregt.

Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) erklärte: "Die Debatte über die Kreditvergabe an den Herrn Wulff durch die BW-Bank erfüllt mich mit Sorge." Es müsse umfassend aufgeklärt werden, notwendig sei umfassende Transparenz. "Es stellt sich auch die Frage, ob es die Aufgabe von öffentlichen Banken wie der BW-Bank ist, Politikern und Prominenten besonders günstige Konditionen zu erteilen."

Wulff hatte den von einer Unternehmersgattin 2008 gewährten Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro mit einem Darlehen der BW-Bank 2010 abgelöst. Dieses Darlehen soll nach Medienberichten mit variierenden Zinsen von bis zu 2,1 Prozent Konditionen gehabt haben, die Privatkunden normalerweise nicht gewährt werden.

Kurz vor Weihnachten unterzeichnete Wulff dann einen weiteren Kreditvertrag mit der BW-Bank, in dem der Vorzugskredit in ein langlaufendes Darlehen umgewandelt wurde. Das hatte die Bank am 30. Dezember bestätigt. Ebenso gab die Bank an, dass Unternehmer Egon Geerkens den Kontakt zwischen Wulff und der Bank hergestellt hatte. Wulff hatte zu seiner Zeit in Niedersachsen bestritten, geschäftliche Kontakt zu Geerkens unterhalten zu haben. Den Kredit habe er von dessen Gattin erhalten.

Der Fall soll nach dem Willen von Staatssekretär Murawski bei der nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses behandelt werden. Der Prüfungsausschuss ist ein Gremium des Aufsichtsrates der BW-Bank.

Die BW-Bank ist eine LBBW-Tochter. Eigentümer der größten deutschen Landesbank sind das Land, die Stadt Stuttgart sowie die Sparkassen im Südwesten.

fab/Reuters/dpa

insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
Gebetsmühle 03.01.2012
1. das geld nehm ich auch mit
Zitat von sysopNachdem seine Kredit-Affäre bekannt wurde, verhandelte Bundespräsident Wulff mit der BW-Bank ein neues, langfristiges Darlehen. Das Land Baden-Württemberg überprüft nun, ob dabei gegen Regeln verstoßen wurde. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806997,00.html
wenn der wulff-kredit banküblich sein sollte, dann werden bald abertausende menschen dastehen und kredite zu gleichen kondizionen haben wollen. ich auch. das lass ich mir nicht entgehen. 0,9% zinsen derzeit, da nehm ich sofort 1 million mit. natürlich muss ich genau wie wulff da nicht mal eine sicherheit liefern. ein traum. der sozialstaat kann ja wohl nicht nur für politiker existieren.
daisytim 03.01.2012
2. Wetten können angenommen werden
Zitat von sysopNachdem seine Kredit-Affäre bekannt wurde, verhandelte Bundespräsident Wulff mit der BW-Bank ein neues, langfristiges Darlehen. Das Land Baden-Württemberg überprüft nun, ob dabei gegen Regeln verstoßen wurde. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806997,00.html
Wetten können angenommen werden, das genau gar nichts dabei rauskommen wird. Man wird feststellen, das wohl Sonderkonditionen ausgehandelt wurden, aber noch im vertretbaren und gesetzlich erlaubten Spielraum. So what? Ist doch immer das gleiche.
turo 03.01.2012
3.
Zitat von Gebetsmühlewenn der wulff-kredit banküblich sein sollte, dann werden bald abertausende menschen dastehen und kredite zu gleichen kondizionen haben wollen. ich auch. das lass ich mir nicht entgehen. 0,9% zinsen derzeit, da nehm ich sofort 1 million mit. natürlich muss ich genau wie wulff da nicht mal eine sicherheit liefern. ein traum. der sozialstaat kann ja wohl nicht nur für politiker existieren.
Kein Mensch hat behauptet, dasasa das bankenüblich ist. Darum wird es auch durch das Land BW untersucht. Außerdem hat ein Bankkredit nichts mit dem Sozialstaat zu tun?
andresa 03.01.2012
4. Protest!
Die Arroganz des Präsidenten ist kaum auszuhalten. Nicht den geringsten Respekt vor dem Recht auf freie Rede. Gut, dass es am 15. Januar die nächsten Großproteste gibt: #15j – Global change – Eine mögliche Welt ist anders! | thebabyshambler (http://bit.ly/smkCkC) ...da sollte sich jeder blicken lassen, der gegen diese Machenschaften seinen Unmut tun will...
glaubblosnix 03.01.2012
5. Vorteilnahme im Amt - mehr gibts da nichts zu sagen
Zitat von sysopNachdem seine Kredit-Affäre bekannt wurde, verhandelte Bundespräsident Wulff mit der BW-Bank ein neues, langfristiges Darlehen. Das Land Baden-Württemberg überprüft nun, ob dabei gegen Regeln verstoßen wurde. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806997,00.html
§ 331 Vorteilsannahme.(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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