Kreditaffäre Opposition drängt Wulff zur Aufklärung

Die Kritik am Bundespräsidenten reißt nicht ab. Im Gegenteil: Die Opposition verlangt immer deutlicher Aufklärung in der Kreditaffäre. Christian Wulff habe eine Bringschuld, erklärt Grünen-Politikerin Renate Künast. Die SPD warnt vor Schäden für das Amt. Wulff selbst wiegelt weiter ab.

Bundespräsident Wulff: "Das muss man verantworten - das kann ich"
dapd

Bundespräsident Wulff: "Das muss man verantworten - das kann ich"


Berlin/Hamburg - Der Bundespräsident hat ein Problem. Es geht um die Frage, wer tatsächlich der Kreditgeber von Christian Wulff war. Aussagen des mit ihm befreundeten Unternehmers Egon Geerkens im SPIEGEL lassen den Schluss zu, dass das Geld für Wulffs Privathaus bei Hannover de facto von Geerkens selbst stammt - und nicht von seiner Frau Edith, wie es der CDU-Politiker nach wie vor erklärt. "Ich habe mit Wulff verhandelt", hatte Geerkens erklärt. "Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte." Seine Frau sei keine direkte Freundin von Wulff, eher familiärer Anhang.

Es sind eben diese Aussagen, dieser Widerspruch, die nun immer neue Reaktionen hervorrufen. Vor allem die Opposition knöpft sich das Staatsoberhaupt vor. Zumal Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident 2010 gegenüber dem Landtag in einer Befragung betont hatte, dass er keine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens unterhalten habe.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat Wulff nun eindringlich aufgefordert, rasch Klarheit in Details zur Finanzierung seines Privathauses zu schaffen. Der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Künast: "Die Regierung brennt lichterloh. Politik ist immer komplizierter. Und nun auch noch der Präsident." Die Bürger hätten "ein Recht zu wissen was war! Das ist Wulffs Bringschuld", betonte Künast.

"Scheingeschäft eingefädelt"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "Bild am Sonntag": "Die neuen Aussagen sprechen dafür, dass Herr Geerkens ein kleines Scheingeschäft eingefädelt hat. Mit diesen Aussagen beschädigt Herr Geerkens das Amt und die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten. Es liegt jetzt an Herrn Wulff, seine Glaubwürdigkeit durch klare Aussagen schnell wiederherzustellen."

"Das Staatsoberhaupt darf nicht im politischen Zwielicht stehen", betonte der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, gegenüber "Handelsblatt online". Wulff müsse die neuerlichen Vorwürfe "schnell, eindeutig und vollständig" ausräumen. Er brachte für den Fall, dass der Bundespräsident nicht öffentlich Stellung bezieht, dessen Rücktritt ins Spiel. "Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem das Amt und die Politik Schaden nehmen, wenn die Hängepartie andauert", so Stegner.

Bereits am Samstag hatten sich mehrere SPD-Politiker in der Causa Wulff mit kritischen Tönen zu Wort gemeldet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wenn Wulff das höchste Staatsamt nicht beschädigen wolle, müsse er "jetzt endlich reinen Tisch machen". Es sei "unerträglich, dass ausgerechnet der Bundespräsident durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit in unserem Land spürbar vorantreibt".

Ihr Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, verglich Wulff mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Er habe den Eindruck, dass "die ganze Misere dadurch deutlich vergrößert wird", dass "immer nur gerade von den Amtsinhabern, Guttenberg oder Wulff, tagesaktuell das zugegeben wird, was man ihnen nachweisen kann", sagte Edathy, der Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages ist. Guttenberg war im März wegen einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten. Er hatte anfänglich jegliche Schuld von sich gewiesen, dann aber Fehler eingeräumt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund drängt ebenfalls auf eine rasche Aufklärung. DGB-Chef Sommer sagte der "BamS": "Ich hoffe, dass die aktuell debattierten Vorgänge aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident bald aufgeklärt werden können." Unabhängig davon findet Sommer aber: "Christian Wulff ist ein guter Präsident, der das Amt im ersten Jahr gut ausgefüllt hat. Ich sehe nicht, dass es an seiner Amtsführung Grundsätzliches auszusetzen gäbe."

Hat Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen?

Zumindest aus der eigenen Partei hat bislang noch niemand offen Wulff kritisiert. Nur in Hintergrundgesprächen mit Journalisten sagen Unionspolitiker, sie seien "bestürzt" und "fassungslos" angesichts der Unsensibilität ihres Parteifreundes. Nach außen steht die Union aber bislang noch zu ihrem Bundespräsidenten: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte am Samstag ein Ende der Angriffe auf den Bundespräsidenten. Er sagte im bayerischen Fernsehen, die Sachlage sei bereits "aufgeklärt".

Allerdings eröffnen sich für den Bundespräsidenten immer weitere Fronten. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim glaubt, dass der CDU-Politiker gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Dieses verbietet die Annahme von Geschenken und verbilligten Krediten mit Bezug auf das Amt. Wulffs Anwälte bestreiten die Vorwürfe laut "Welt am Sonntag": "Abgesehen davon, dass hier kein 'Geschenk' vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug." Zudem sei es kein besonders günstiger Kredit gewesen, vielmehr sei das Darlehen "verkehrsüblich verzinst" worden.

Arnim sieht das anders: "Ein Bezug zum Amt" sei bei dem Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens durchaus gegeben. Der Grund: Ihr Mann habe an drei Reisen des Ministerpräsidenten teilgenommen, obwohl er nach "objektiven Kriterien nicht mehr in diese Delegationen" gepasst habe. Auch zeigen Berechnungen, dass der Kredit für Wulff ein gutes Geschäft war. Am Dienstag wollen die niedersächsischen Grünen das Thema im Ältestenrat zur Sprache bringen - und neue Fragen stellen.

Der Finanzrechtler Uwe Diekmann glaubt, dass Wulff von den günstigen Konditionen seines umstrittenen Privatkredits erheblich stärker profitiert hat als bisher bekannt. "Wenn der Kredit ohne Absicherung auf der Immobilie gewährt worden ist, sind vier Prozent kein üblicher Zinssatz. Ohne Sicherheiten wären acht bis zehn Prozent zu zahlen gewesen", sagte der Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft GDS Köln KG der "BamS". "Der Zinssatz von vier Prozent ist dann ein Freundschaftsdienst gewesen."

Der Schlagabtausch zeigt, wie stark der Bundespräsident wegen des 500.000-Euro-Kredits unter Druck gerät. Wulff selbst bleibt bei seiner Linie. Beim Besuch des ZDF-Weihnachtskonzerts am Samstagabend wollte er sich nicht konkret äußern. "Ich habe alles dazu gesagt - das gilt auch", so Wulff gegenüber der ARD. Es sei nicht der Ort, um "zu einem solch wichtigen Thema angemessen Stellung zu nehmen". Seine Kritiker müssten selber wissen, was sie tun. Auf die Frage, wie er den Druck aushalte, antwortete er: "Das muss man verantworten - das kann ich."

Vor seinen Mitarbeitern hat der Bundespräsident zu erkennen gegeben, dass ihn die Kreditaffäre zusehends belastet. Wulff sagte nach "BamS"-Informationen auf der Weihnachtsfeier des Bundespräsidialamts am Freitagabend im Schloss Bellevue angesichts der aktuellen Berichterstattung: "Am Wochenende wird es kritisch genug." Wie angespannt der Präsident ist, ließ sich auch daran ersehen, dass er dem Blatt zufolge nach seiner Rede nur für wenige Minuten an seinem Tisch Platz nahm. Ohne Angabe von Gründen verließ Wulff die Feier - und kehrte nicht wieder zurück.

suc/cte/dpa/dapd/AFP/Reuters



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Sapientia 18.12.2011
1. Lächerliches Parteienspiel
Zitat von sysopDie Kritik am Bundespräsidenten reißt nicht ab. Im Gegenteil: Die Opposition verlangt immer deutlicher Aufklärung in der Kreditaffäre. Christian Wulff habe eine Bringschuld, erklärt Grünen-Politikerin Renate Künast. Die SPD warnt vor Schäden für das Amt. Wulff selbst wiegelt weiter ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804437,00.html
Anstatt die mit den Nöten des gemeinen Bürgers und Steuerzahlers und der staatlichen Gegenleistung zu befassen, stürzen sich die Parteien bezeichnenden Sammelbecken von Wirtschaftsvertretern nun auf den Schwächsten im Bunde. Wulff wurde im Rückwärtsgang von der Merkel in sein Amt gehievt, weil sie eine graue Maus benötigt nach dem Vorbild Kohl, welches gehorsam asoziale Gesetzgebung zeichnet. Das ist vollzogen, der Präsident ist grau, ohne jegliche Ausstrahlung, genauso ein Provinzmensch wurde von ihr benötigt. Mithin läuft alles nach Plan für die Lobby-Politik. Ob Wulff indes privat etwas tat, steht außerhalb der Urteilsberechtigung von Medien und Parteien, offenbart aber wieder den neurotischen Silberblick, nicht auf die Person selbst, sondern auf die Kleidung zu schauen. Wie Deutsche sind mittlerweile zu doof, Dinge von den Ursachen her zu beurteilen - Sarrazin läßt grüßen!
ratxi 18.12.2011
2.
Zitat von sysopDie Kritik am Bundespräsidenten reißt nicht ab. Im Gegenteil: Die Opposition verlangt immer deutlicher Aufklärung in der Kreditaffäre. Christian Wulff habe eine Bringschuld, erklärt Grünen-Politikerin Renate Künast. Die SPD warnt vor Schäden für das Amt. Wulff selbst wiegelt weiter ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804437,00.html
Es ist einfach nur peinlich. Peinlich für die Medien wie auch die Opposition, jede kleine Ungereimtheit zu einem Skandal hochzustilisieren. Als hätte auch nur irgendjemand einen Vorteil davon, ein Staatsoberhaupt nach dem anderen umzusägen. Das Gegenteil ist der Fall.
futolapi 18.12.2011
3. Vorteil in Bezug auf das Amt?
Sich mit einem Promi z.B. bei einer Party zu schmücken, lassen sich viele geltungssüchtige Menschen einen Haufen Geld kosten. Da gibt es sogar Preislisten. Mit in der Delegation eines MP zu sein, auch wenn man die "Kosten" selbst trägt, ist da vergleichsweise billig. War ja auch nur so eine Art Urlaub für Herrn G., da er ja nicht mehr im Geschäft ist. Warum wurde er dann aber mitgenommen? Ein Dankeschön? Wofür? Amtsbezug? Reiner Freundschaftsdienst?* Lieber BP, war Ihnen nicht klar, von wem das Geld tatsächlich stammte? Wenn sie wirklich geglaubt haben, dass *es von der Frau G. ist, na dann gute Nacht. Wofür brauchen Sie dann noch gleich mehrere Anwälte, und wer bezahlt die?
jjcamera 18.12.2011
4. Anstand
Zitat von sysopDie Kritik am Bundespräsidenten reißt nicht ab. Im Gegenteil: Die Opposition verlangt immer deutlicher Aufklärung in der Kreditaffäre. Christian Wulff habe eine Bringschuld, erklärt Grünen-Politikerin Renate Künast. Die SPD warnt vor Schäden für das Amt. Wulff selbst wiegelt weiter ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804437,00.html
Nur mit Anstand allein lässt sich keine gute Politik machen. Im Gegenteil: gute Politik ist nicht anständig, sondern clever, trickreich, smart und eigennützig. Von einem langweiligen Anstandsmenschen möchte ich nicht regiert werden. Den möchte ich auch nicht zum Plantschen schicken im Haifischbecken 'Globalpolitik' mit Putin, Obama, Sarkozy, Cameron und Typen wie Berlusconi... Mann, das waren noch goldene Zeiten mit FJS und Old Schwurhand!
peter h. 18.12.2011
5.
Wichtig ist doch nur das eine hart arbeitende Frau ein Brötchen um 1,20 Euro verzehrt natürlich untragbar für ihren Arbeitgeber untragabr ist weil das Vertrauensverhältnis war ja gestört laut Gerichtsurteil. Zudem hat sie es sofort zugegeben. Jetzt frage ich mich nur wo ist da die Glaubwürdigkeit. Gleiches Recht für alle. Herr Bundespräsident ein Mann mit Charakter hätte schon lange den Hut gezogen. Und den spreche ich ihnen ab Herr Bundespräsident ansonsten würden sie nicht einen Carsten Maschmayer ihren Freund nennen und dazu sich auch noch als amtierender Bundeskanzler in seiner Villa Urlaub machen. Eines sage ich ihnen Herr Wulff, Maschmayer ist nicht dumm aber sie sind entweder käuflich oder dumm oder vielleicht auch beides. Eine Eigenschaft alleine genügt schon für einen Rücktritt. Dazu noch Maschmayer und die Ferres als Freund viel Glück. Herr Wulff sie sind schon Geschichte nur wollen sie es noch nicht wahr haben. Das rundet das Bild ab kompletter Realitätsverlust und das soll ein Bundespräsident sein ? Nein Danke
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