Kreditaffäre Wulff nimmt die letzte Ausfahrt

Spät, aber wohl nicht zu spät geht der Bundespräsident in die Offensive. Christian Wulff räumt ein, dass er den Kredit von reichen Freunden besser nicht verschwiegen hätte. In der Union hofft man, dass die Affäre nun ausgestanden ist - und keine weiteren Fehltritte bekannt werden.

Bundespräsident Christian Wulff mit Ehefrau Bettina: "Ich bedauere das"
REUTERS

Bundespräsident Christian Wulff mit Ehefrau Bettina: "Ich bedauere das"

Von


Berlin - Christian Wulff hat die Kurve so gerade gekriegt. Das Schweigen des Bundespräsidenten war schon zu einem Dröhnen geworden, als er am Donnerstagnachmittag endlich Stellung bezieht. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte", erklärt Wulff. "Ich bedauere das."

Der Bundespräsident räumt in der unseligen Kreditaffäre Fehler ein - und dürfte damit sein Amt gerettet haben. Und zwar in höchster Not.

Denn der Druck auf Wulff war stetig gewachsen. Das Führungschaos in der FDP hatte dem höchsten Mann im Staat am Mittwoch nur eine vorübergehende Atempause verschafft. Die Zeitungslektüre an diesem Morgen allerdings machte klar: Dass die Täuschungs- und Mauschelvorwürfe gegen das Staatsoberhaupt im Schatten des liberalen Überlebenskampfs im Sande verlaufen würden, diese Hoffnung durfte man sich im Schloss Bellevue nicht machen. Auf fast einer ganzen Seite breitete die "Bild"-Zeitung die Frage aus: "Wie viel Kredit hat Wulff jetzt noch?" In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" fällte Herausgeber Frank Schirrmacher ein vernichtendes Urteil: "Innerhalb von 24 Stunden ist dem amtierenden Bundespräsidenten eine ganze moralische Kategorienwelt abhandengekommen."

Dass sich gerade bürgerliche Blätter von Wulff abwendeten, wurde in der Koalition nervös registriert - und musste auch dem höchsten Mann im Staat zu denken geben. Der mochte darüber hinweg sehen, wenn Linke und SPD reinen Tisch fordern. Aber auch im eigenen Lager rumorte es. Zwar hatte die Kanzlerin Wulff ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen, er sei ein "guter Bundespräsident". Doch gerade in der vermeintlichen Rückendeckung glaubte mancher zu erkennen, wie Ernst die Lage wirklich ist. Schließlich galt bisher für Angela Merkel die goldene Regel, die Arbeit der Nummer eins nicht zu kommentieren - aus Respekt vor dem Amt. "Es wird doch nicht der Respekt verloren gegangen sein?", fragte die "FAZ".

Drängte Merkel Wulff?

Dem Vernehmen nach sollen Merkel und Wulff bereits am Mittwoch nach dessen Rückkehr von seiner Arabien-Reise miteinander gesprochen haben. Wie sehr die Kanzlerin den Präsidenten zu seiner öffentlichen Erklärung gedrängt hat oder gar drängen musste, ist ungewiss. Dass sie den Schritt für unumgänglich hielt, daran allerdings lässt sie am Donnerstag keinen Zweifel. "Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war", sagt Merkel bei einem Auftritt in Berlin und betont zugleich, dass sie Wulffs Arbeit schätze und würdige.

In Merkels Worten schwingt Erleichterung mit. Denn tatsächlich herrschte in der Union in den vergangenen Tagen große Sorge über den Bundespräsidenten, von politischer Instinktlosigkeit und Glaubwürdigkeitsverlust war die Rede, vom Schaden, den das höchste Amt im Staat nehmen könne. Wie sollte Wulff künftig über Moral und Ethik sprechen können? Wer sollte ihn noch als moralische Autorität Ernst nehmen können? Wie sollte er die bevorstehende Weihnachtsansprache an Heiligabend halten können, ohne das die Öffentlichkeit sie anschließend vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Vorwürfe zerreißen würde? Fragen, die die Abgeordneten von CDU und CSU hinter vorgehaltener Hand diskutierten.

Wulffs eigenes Lager, das ihn 2010 in mühsamen drei Wahlgängen ins Amt gehievt hatte, glaubte da längst nicht mehr, dass dieser ohne ein klärendes Wort über die Umstände des Privatdarlehens, das ihm die Unternehmergattin Edith Geerkens in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gewährt hatte, durchkommen würde.

In der schriftlichen Erklärung zeigt sich Wulff nun einsichtig. "Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte", schreibt der Bundespräsident. Zwei Grünen-Parlamentarier hatten sich im Februar 2010 nach Geschäftsbeziehungen zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten und dem Unternehmer Geerkens erkundigt, in dessen Haus in Florida Wulff zuvor Urlaub gemacht hatte. Wulff verneinte die Frage seinerzeit, vom Kredit kein Wort. Als die Sache nun bekannt wurde, verwies Wulff darauf, dass nach Edith Geerkens nicht gefragt wurde.

"Haarspalterisch" fanden nicht nur die Grünen diese Argumentation. Zufrieden sind diese auch jetzt nicht. Offen bleibe die Frage, inwieweit die Annahme eines Privatkredits einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz darstelle, erklären Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel und die Abgeordnete Ursula Helmhold, die seinerzeit die unvollständige Antwort von Wulff bekamen. "Der Bundespräsident bleibt aufgefordert, die Klärung dieser Frage herbeizuführen."

Wulff muss seine Lehren ziehen

Wulff verspricht, den Vorgang "vollständig klarzulegen". Dafür will er sämtliche Dokumente in einem Anwaltsbüro hinterlegen, damit Medien sie einsehen können. Dass er sich überhaupt Geld von reichen Freunden geliehen hat, darin kann Wulff jedoch keine Verfehlung erkennen. "In der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen", schreibt er.

Tatsächlich aber sollte das Staatsoberhaupt seine Lehren aus der Aufregung ziehen. Dazu gehört vor allem mehr präsidiale Distanz zu einflussreichen Freunden. Das heißt keinesfalls, dass er deren Gesellschaft meiden muss. Der Anschein von Klüngel, Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme aber darf künftig nie wieder entstehen. Das dafür nötige Fingerspitzengefühl fehlte Wulff bislang nicht nur beim Hauskauf in Großburgwedel. Im vergangenen Sommer war er gerade Bundespräsident geworden, als er zum Urlaub nach Mallorca düste - in ein Anwesen des wohlhabenden Geschäftsmanns Carsten Maschmeyer, der ebenfalls zur Hannoveraner High Society gehört.

Die SPD im niedersächsischen Landtag hat auch vor diesem Hintergrund bereits eine Anfrage gestellt: Die Sozialdemokraten wollen wissen, wo Wulff zwischen 2003 und 2010 seine Ferien verbrachte. Die Genossen auf Bundesebene geben sich einstweilen versöhnlich. "Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Jeder Mensch kann Fehler machen."

In der Union hofft man nun, dass sich die Affäre nach Wulffs Erklärung schnell erledigt und nichts am Präsidenten haften bleibt. Wulff habe sich "schnell, umfassend und angemessen geäußert", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der "Saarbrücker Zeitung". Er wünsche sich jetzt, "dass dies von allen Beteiligten anerkannt und die Debatte dann auch beendet wird".

Angesichts des sich täglich zuspitzenden FDP-Dramas und der instabilen Lage der Koalition ist die Sehnsucht der CDU nach Ruhe im Schloss Bellevue verständlich. Leise Zweifel aber bleiben. Der Präsident sei gerettet, heißt es in der Unionsfraktion. "Wenn nichts mehr dazu kommt."

insgesamt 126 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
heldenmut 15.12.2011
1. Vergangenheitsbewältigung.
Zitat von sysopSpät, aber wohl nicht zu spät geht der Bundespräsident in die Offensive. Christian Wulff räumt ein, dass er den Kredit von reichen Freunden besser nicht verschwiegen hätte. In der Union hofft man, dass die Affäre nun ausgestanden ist - und keine weiteren Fehltritte bekannt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803902,00.html
Das war´s dann wohl. Die Wogen der Empörten glätten sich - bis zum nächsten Fettnäpfchen! Übrigens von Offensive kann keine Rede sein. Das alles bleibt eine peinliche Angelegenheit für einen Bundespräsidenten, auch wenn ihn nur die Vergangenheit eingeholt hat. Vorbilder für das Volk sehen anders aus.
doc 123 15.12.2011
2. Abstrus!
Zitat von sysopSpät, aber wohl nicht zu spät geht der Bundespräsident in die Offensive. Christian Wulff räumt ein, dass er den Kredit von reichen Freunden besser nicht verschwiegen hätte. In der Union hofft man, dass die Affäre nun ausgestanden ist - und keine weiteren Fehltritte bekannt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803902,00.html
Die jetzige Erklärung von Wulff ist doch wohl allenfalls als abstrus zu bezeichnen. Wenn er tatsächlich nichts zu verbergen hätte, wieso hat er dann die damalige Aussage überhaupt getroffen, wo doch wohl wirklich dem tumbesten und ignorantesten Menschen klar sein musste, dass AUCH die Geschäftsbeziehungen mit der Ehefrau gemeint waren. NOCH viel dämlicher kann man sich eigentlich nicht erklären. Dieser Typ hat genauso wie die gesamte FDP und die Kanzlerin höchstselbst einfach NUR abgewirtschaftet. Unwürdig und erbärmlich jedenfalls für ein Land wie Deutschland, einen derartigen Bundespräsidenten immer NOCH zu haben. Herzog und Köhler sind jedenfalls aus nichtigeren Gründen zurückgetreten, um Schaden für das Amt zu verhindern!
lalito 15.12.2011
3. Finale
Zitat von sysopSpät, aber wohl nicht zu spät geht der Bundespräsident in die Offensive. Christian Wulff räumt ein, dass er den Kredit von reichen Freunden besser nicht verschwiegen hätte. In der Union hofft man, dass die Affäre nun ausgestanden ist - und keine weiteren Fehltritte bekannt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803902,00.html
Der komplette Regierungsladen, bis zur Spitze, ist angezählt - nach Punkten geht sowieso nichts mehr.
Michael KaiRo 15.12.2011
4. Kreditaffäre: Wulff nimmt die letzte Ausfahrt
Schade, bei dem Titel hatte ich schon gehofft, dass er die Klamotten hinschmeißt. Und immer noch hat er nicht verraten, wie er von einer Bank einen 500.000 Euro Kredit bekommt für weit unter 4 %. Ich denke, zahlreiche Häuslebauer würden dieser Bank dann die Türen einrennen. Die Sache ist so faul, das stinkt gen Himmel.
hartenstein123 15.12.2011
5. Wulff nimmt die letzte Ausfahrt
Zitat von sysopSpät, aber wohl nicht zu spät geht der Bundespräsident in die Offensive. Christian Wulff räumt ein, dass er den Kredit von reichen Freunden besser nicht verschwiegen hätte. In der Union hofft man, dass die Affäre nun ausgestanden ist - und keine weiteren Fehltritte bekannt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803902,00.html
Wulff ist in erster Linie Bundespräsident und nicht Privatmann. Das weiss er und deshalb muss er zurücktreten. Was zwischen diesem Unternehmen und ihm abgesprochen wurde, weiss nur Gott und er wird es keinen sagen. Die Sache ist nicht ehrenhaft, sondern mit anderen Worten Korruption.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.