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26. Mai 2009, 18:28 Uhr

Kreditlimits für Bundesländer

Streit um Schuldenbremse entzweit SPD

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Bei den Sozialdemokraten rumort es: Die Parteiführung will das Projekt Schuldenbremse gemeinsam mit der Union durch den Bundestag pauken, Landespolitiker und fast 20 Abgeordnete revoltieren. Der SPD-Chef von Schleswig-Holstein will das Vorhaben zur Not gar vor dem Verfassungsgericht stoppen.

Berlin - Am Ende stimmte die SPD-Fraktion am Dienstag intern mit großer Mehrheit für die Schuldenbremse. So wird die Verfassungsänderung am Freitag beim Schlussvotum im Bundestag aller Voraussicht nach mit einer Zweidrittelmehrheit durchs Parlament kommen. Weniger als 20 Fraktionsmitglieder votierten mit Nein.

SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte die mit der Union ausgehandelte Vereinbarung. Doch Struck wird sich eine Hintertür offenhalten. In seiner Rede in drei Tagen will er auf Kritiker aus den Bundesländern zugehen und sich für deren Forderung offen zeigen, die Schuldenbremse für Länder und Kommunen anzuheben - auf 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das erfuhr SPIEGEL ONLINE am Dienstag aus führenden SPD-Kreisen.

Damit will die SPD vor allem die Union unter Druck setzen.

SPD-Politiker Struck, CDU-Kollege Kauder: Zwist über Schuldengrenze
DPA

SPD-Politiker Struck, CDU-Kollege Kauder: Zwist über Schuldengrenze

Die beharrte am Dienstag auf einer Entscheidung, die die Föderalismuskommission II im Frühjahr getroffen hatte - unter Struck und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU). Demnach soll für den Bund ab 2020 eine Schuldenobergrenze von 0,35 Prozent des BIP gelten, den Ländern und Kommunen hingegen soll die Aufnahme neuer Schulden verboten werden. Am Montag hatte das SPD-Präsidium einen Vorschlag des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck angenommen, das Limit für Länder und Gemeinden anzuheben.

In seinem schriftlichen Bericht für die Fraktion schrieb Struck, er halte das totale Verbot nicht für richtig. "Deshalb appelliere ich an die Länder, ihre Position zu überdenken und unseren ursprünglichen Vorschlag einer Neuverschuldung von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzugreifen." Eine Änderung durch die Länder im Bundesrat würde seine Fraktion unterstützen.

In Kreisen der SPD-Führung wird nun darauf hingewiesen, dass sich Union und SPD ursprünglich im Koalitionsausschuss auf die Verteilung 0,35 für den Bund und 0,15 für die Länder verständigt hätten - auch mit Zustimmung der Kanzlerin. Erst auf Druck des CSU-Chefs Horst Seehofer sei die Union davon wieder abgerückt. "Eigentlich müsste die Union Interesse haben, die Obergrenze einzuführen, wenn sie Steuersenkungen fordert", hieß es. Sollten CDU und CSU sich nicht auf eine Lockerung der Schuldengrenze einlassen, sei das aus Sicht der SPD eine Möglichkeit, damit taktisch im Wahlkampf umzugehen und die Unionsforderung nach Steuersenkungen "zu entzaubern".

In der SPD-Fraktion hatte Struck am Nachmittag darauf hingewiesen, dass es unter unionsgeführten Ländern mit Großen Koalitionen wie Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Signale für eine Obergrenze von 0,15 Prozent des BIP gebe. Wie im Bundestag bedarf es auch im Bundesrat für die Verfassungsänderung einer Zweidrittelmehrheit. Darüber muss die Länderkammer im Juni entscheiden.

Strucks Abschiedsprojekt

In der Fraktion selbst hatten eine Reihe von SPD-Abgeordneten Bedenken gegen die Schuldenbremse geäußert. Der Parlamentarier Karl Lauterbach warnte davor, den Streit über der Verfassung in den Wahlkampf zu tragen. Lauterbach ist für eine Null-Grenze bei Ländern und Kommunen und will dieses Projekt durch ein einfaches Gesetz festschreiben lassen, nicht durch eine Grundgesetzänderung. In der Fraktion stimmte er mit Nein - ob er am Freitag im Bundestag dabei bleibt, ließen er und andere Abgeordnete offen. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst-Dieter Rossmann, warnte davor, mit einer Schuldenbremse die Möglichkeiten der Bildungspolitik einzuschränken. Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ortwin Runde, äußerte die Befürchtung, mit einer Schuldengrenze könnten künftig nur noch Große Koalitionen politisch gestalten.

Die Arbeit der Föderalismuskommission II, in der vor allem die Finanzbeziehungen neu geregelt werden, gilt als einer der Abschiedsprojekte des scheidenden SPD-Fraktionschefs Struck. In der Sitzung stützte ausdrücklich Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier den Vorschlag Strucks, am Freitag dem Kompromiss zuzustimmen und zugleich auf die Länder zuzugehen, wie SPIEGEL ONLINE erfuhr. Dies wurde von Abgeordneten als Versuch gewertet, die Abstimmung am Freitag zu einer Vertrauensfrage über den Fraktionschef zu machen.

Trotz des Kompromissangebots gibt es nach wie vor Widerstand aus der SPD. Das rot-rot regierte Berlin unter Klaus Wowereit (SPD) will im Bundesrat auch einer gelockerten Schuldengrenze nicht folgen. "Grundsätzlich halten wir das für ein untaugliches Mittel", so Senatssprecher Richard Meng am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE. Allein in diesem Jahr werde die Hauptstadt wegen der Finanzkrise 1,6 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen müssen. Mit einer Obergrenze von 0,15 des BIP wären allenfalls 200 Millionen erlaubt. Berlin bleibe daher bei seiner Haltung, so Meng, und werde mit Nein im Bundesrat stimmen.

Dagegen sind andere Teile der SPD-Linken mit der Entwicklung der vergangenen Tage zufrieden. Bekämen die Länder ein wenig mehr Spielraum, wäre das "schon mal ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. "Die Schuldenbremse Null war ja die politische Erpressung von Herrn Seehofer", so Stegner. Das Präsidiumsmitglied der SPD rechnet allerdings nicht damit, dass sich die Union "aus dem Diktat des CSU-Chefs" befreien könne. "Und auch die FDP ist ja fundamentalistisch in dieser Frage."

"Die Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn", sagt auch der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning: "Sie schränkt die Handlungsfähigkeit des Staates ein und nimmt ihm in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Möglichkeit, Konjunkturimpulse zu setzen." Böhning forderte Union von FDP auf, ihr Festhalten an einer Schuldenbremse von 0,0 Prozent aufzugeben. "Sie müssen von ihrer ideologischen Borniertheit runterkommen", sagte Böhning SPIEGEL ONLINE.

Stegner und Böhning wollen das umstrittene Vorhaben am liebsten ganz kippen. Für den Fall, dass die Schuldenbremse in der jetzigen Variante mit einer Null-Regelung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat abgenickt wird, will Stegner nach Karlsruhe ziehen: "Dann gibt es eine Verfassungsklage." Dass zwei Bundesorgane ins Haushaltsrecht der Länderparlamente eingreifen, hält Stegner für eindeutig verfassungswidrig. Auch Böhning meint: "Es ist richtig, den Weg der Verfassungsklage zu gehen."

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