Kreistag in Nordsachsen Wenn der NPD-Antrag dem Gemeinwohl dient

Aufregung in Nordsachsen: Der CDU-Fraktionsvize im neuen Kreistag will Anträge "nicht einfach ablehnen, nur weil sie von der NPD kommen". Die anderen Parteien sind empört - doch die Christdemokraten beschwichtigen: Die Rechtsextremisten würden nicht eine CDU-Stimme bekommen. "Niemals."

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Berlin - Es ist eine Premiere mit Misstönen: An diesem Mittwoch kommt zum ersten Mal der Kreistag des frisch gebildeten Landkreises Nordsachsen zusammen. Dann sitzen auch vier Rechtsextremisten von der NPD mit im 80-köpfigen Plenum. Für sich genommen ist das im Freistaat seit der Kommunalwahl vom Juni leider schon nichts Besonderes mehr - die braune Truppe zog in alle zehn Kreisparlamente ein.

Wahlplakat der NPD in Sachsen: Schleichender Trend zur Normalisierung?
DPA

Wahlplakat der NPD in Sachsen: Schleichender Trend zur Normalisierung?

Für Wirbel sorgen vor der konstituierenden Sitzung in Nordsachsen Aussagen des stellvertretenden Fraktionschefs der CDU, Roland Märtz, wie er künftig mit dem NPD-Quartett umzugehen gedenkt. "Nein, Anträge der NPD werde ich nicht einfach ablehnen, nur weil die NPD sie stellt", sagte Märtz der "tageszeitung".

Wenn die Rechtsextremen Vorschläge hätten, die für den Kreis gut sind, gebe es keinen Grund sie abzulehnen. Egal ob von rechts oder links - jeder Antrag werde am Gemeinwohl bemessen. "CDU in Nordsachsen will NPD einbinden", lautete die Schlagzeile der "tageszeitung" ("taz").

Auf Nachfrage reagiert Märtz, zugleich Bürgermeister des kleinen Örtchens Doberschütz, verstimmt. Er habe keine abgestimmte Linie der CDU-Fraktion vertreten, sondern seine "ganz persönliche Meinung". Die NPD sei nun einmal eine demokratisch gewählte Partei, da helfe es nicht, sie "in irgendeiner Form auszugrenzen".

Sachanträge verhüllen antidemokratisches Programm

"Wenn die NPD einen Sachantrag ordnungsgemäß einbringt, dann muss er auch ordnungsgemäß behandelt werden", sagt der CDU-Politiker. Wenn ein Antrag aber offensichtlich mit "der üblichen verfassungsfeindlichen Parolenklopperei" garniert sei, "dann landet er in der Tonne". Dass ein sachlicher NPD-Antrag einmal seine Zustimmung bekommen könnte, will Märtz tatsächlich nicht ausschließen. "Aber das ist doch reine Spekulation."

Linke, SPD, und Grüne wollten für diese Spekulationen erst gar keinen Raum lassen. "Von uns wird es keine Zustimmung zu irgendeinem NPD-Antrag geben", sagte Linksfraktionsvize Michael Sehrt der "taz", keine Zustimmung von der SPD, betonte auch deren Fraktionschef Heiko Wittig.

Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter warnt die CDU am Mittwoch vor einem "schleichenden Trend zur Normalisierung der NPD". Die demokratischen Parteien dürften sich von den Tricks der populistischen und demagogischen NPD nicht unter Druck setzen lassen.

Die Grünen-Fraktionschefin im Dresdner Landtag, Antje Hermenau, fordert: "Wenn die NPD den Wolf im Schafspelz macht, dürfen die Demokraten das nicht mitmachen." CDU-Mann Märtz habe den Charakter der NPD offensichtlich nicht begriffen, empört sich Hermenau. "Die NPD hat ein rassistisches und antidemokratisches Programm. Daran ändern auch gelegentliche Sachanträge nichts."

Der Umgang mit der NPD ist gerade auf kommunaler Ebene kein leichter. Die Rechtsextremisten gerieren sich hier gern als soziale Kümmerpartei, versuchen gezielt lokalpolitische Probleme zu besetzen, sie als erster zu thematisieren. Schulwegrisiken, Abwassergebühren, Hartz-IV-Betreuung - die NPD-Propagandisten vor Ort suchen die Bürgernähe über Alltagsprobleme, die völkisch-nationalistische Ideologie kommt später.

"Niemals der NPD hinterherlaufen"

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion ist am Mittwoch zwar überrascht von den Worten seines Stellvertreters Märtz, mit Kritik hält er sich aber zurück. Er habe mit Märtz noch nicht gesprochen, sagt Albert Pfeilsticker. Der Fraktionschef stellt aber klar: "Wir werden niemals der NPD hinterherlaufen und für einen NPD-Antrag stimmen."

Man wolle mit den anderen Fraktionen im Kreistag auch eine entsprechende Blockadeabsprache treffen - ähnlich wie die der demokratischen Parteien im sächsischen Landtag, wo die Rechtsextremisten ebenfalls vertreten sind. Gemeinsam wird man der NPD in Nordsachsen auch den Fraktionsstatus verweigern, so bleiben den braunen Kreisräten auch Sitze in den Fachausschüssen verwehrt.

Pfeilsticker rechnet ohnehin nicht damit, dass die NPD-Männer Steffen Heller, Jens Gatter, Andreas Siegel und Bernd Güntner sich durch besondere Aktivität auszeichnen werden. "Und wenn sie ein echtes Problem benennen, dann werden wir uns damit auseinandersetzen, es selbst aufgreifen und lösen", gibt Pfeilsticker die Linie vor. "Und zwar ohne die NPD."

Die inhaltliche Auseinandersetzung fordert auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. "Wir müssen jedes Sachthema, das die NPD vorbringt, mit dem Seziermesser auseinandernehmen und die Verfassungsfeindlichkeit dahinter entlarven", sagt Kretschmer SPIEGEL ONLINE und warnt zugleich vor einem "blanken Niederstimmen" der Rechtsextremisten: "Das spielt ihnen nur in die Hände, dann können sie ihre Märtyrerrolle zelebrieren."

Den Vize der CDU-Kreistagsfraktion in Nordsachsen nimmt Kretschmer in Schutz. Vorwürfe gegen Roland Märtz seien unbegründet. "Ich lege meine Hand für jeden aus der Partei ins Feuer", sagt Kretschmer. "Nie wird ein CDU-Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen."

NPD-Pressemitteilung in der Lokalzeitung

Dass allerdings auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten auf lokaler Ebene erhebliche Probleme bereiten kann, wurde erst vor ein paar Tagen im sächsischen Norden deutlich. Da druckte die kleine "Torgauer Zeitung", Auflage 12.000 Stück, in voller Länge eine Pressemitteilung der NPD ab. Die "TZ" ist eine Regionalausgabe der "Leipziger Volkszeitung", die je zur Hälfte dem Axel-Springer-Verlag und Madsack gehört.

In gut 3000 Zeichen erlaubte man NPD-Kreisrat Heller, sich über die "volksferne Selbstalimentierung" der "Systemparteien" zu echauffieren. Einziger Kommentar der Redaktion war ein einleitender Satz, dass es sich um eine Reaktion auf den Artikel "Demokratie kostet Geld" handelte, in dem es um die Kosten für den neuen Kreistag ging.

Chefredakteur Thomas Stöber rechtfertigte sich später, seine Zeitung räume allen demokratisch legitimierten Parteien Platz ein, "egal welcher Couleur". Es sei aber wohl falsch gewesen, keinen eigenen journalistischen Text zu bringen, räumte er ein. Dem bearbeitenden Kollegen habe wohl der Einblick gefehlt. Und der eigentlich für Rechtsextremismus zuständige Redakteur war im Urlaub.

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