Verstoß gegen Parteiengesetz AfD akzeptiert Strafe für Höckes Kreisverband

Rund 34.000 Euro Strafe verhängte der Bundestag gegen den Kreisverband von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Nun wird bekannt: Die Bundespartei akzeptiert das, doch intern regt sich Unmut.
AfD-Politiker Björn Höcke: Ein Konto seines Kreisverbandes wurde zum Verhängnis

AfD-Politiker Björn Höcke: Ein Konto seines Kreisverbandes wurde zum Verhängnis

Foto: arifoto UG/ picture alliance/dpa

Als sich die AfD jüngst zu ihrem Bundeskonvent in Erfurt traf, sprachen sich die Delegierten hinter geschlossenen Türen offen aus. Es war eine besonders turbulente Zusammenkunft, wie mehrere Teilnehmer dem SPIEGEL berichteten. Eines der Themen: Der Umgang mit Strafzahlungen, die der Bundestag wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen die Bundespartei verhängt hat.

  • Im Fall der beiden Europaabgeordneten Guido Reil und Jörg Meuthen verweigert die Bundespartei die Zahlungen bislang - insgesamt geht es um rund 400.000 Euro Strafe. Die AfD hat Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin eingereicht, im Fall von Meuthen unterlag sie kürzlich.

  • Im Fall des Kreisverbands des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke wurde dagegen der Rechtsweg nicht beschritten, es geht um rund 34.000 Euro. Das sorgte in Erfurt unter anderem bei Höckes Anhängern für Unmut.

Tatsächlich bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des SPIEGEL, was bislang offiziell nicht bekannt war: Die Bundespartei hat die Zahlung der Strafgelder im Fall von Höckes Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen längst anerkannt. Im offiziellen Schreiben heißt das dann so: "In dem vorliegenden Fall hat die AfD den Strafzahlungsbescheid nach § 31b Parteiengesetzes bestandskräftig werden lassen, und daraufhin wurde er zum nächsten Abschlagszahlungstermin (15. November 2019) verrechnet." Das bedeutet, dass die AfD entsprechend der Strafzahlung weniger staatliche Mittel zur Parteienfinanzierung erhält.

Der Bundestag hatte im vergangenen August eine Strafe von 34.168,96 Euro wegen Höckes Kreisverband verhängt. Hintergrund war der Rechenschaftsbericht der Bundespartei aus dem Jahr 2017. Darin waren Einnahmen im Zusammenhang mit einem von Höckes "Flügel"-Netzwerk organisierten "Kyffhäusertreffens" nicht erfasst. Es ging um einen Betrag in Höhe von 17.084,48 Euro, die 2016 als Teilnehmergebühren für das Treffen auf das Konto des Höcke-Kreisverbands eingezahlt worden waren. Für die Berechnung der Strafe verdoppelte der Bundestag die Summe, wie es nach dem Parteiengesetz in solchen Fällen üblich ist.

"Schwere finanzielle Notlage"

Beim Konvent am vergangenen Samstag in Erfurt wurde vor allem der bisherige AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann für den Umgang mit den diversen Spendenaffären kritisiert, wie Teilnehmer berichteten.

Es ging auch um von der Partei getragene Anwaltskosten für die Klagen im Falle von Reil und Meuthen gegen deren Strafzahlungen. Co-Parteichef Meuthen hatte erst Anfang Januar eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin erlitten. Es ließ allerdings eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu. Meuthen, der dem baden-württembergischen Landesverband angehört, hat das schriftliche Urteil mittlerweile erhalten. Ob er in Berufung gehe, sei aber noch offen, erfuhr der SPIEGEL. Für einen solchen Fall müsste die Bundespartei erneut die Anwaltskosten tragen.

Das ist für die AfD womöglich ein zusätzlicher Kraftakt, die Finanzlage der Partei ist seit Längerem angespannt. Kurz vor Weihnachten hatte Fohrmann die Mitglieder um weiteres Geld gebeten und in einer Mail geschrieben, man befinde sich "in einer schweren finanziellen Notlage".

Neuer Schatzmeister gesucht

Fohrmann wird sich nicht mehr mit dem Geldmangel befassen müssen. Zur Überraschung des Konvents gab der Schatzmeister in Erfurt eine persönliche Erklärung ab und erklärte seinen Rücktritt vom Amt. Dabei war er erst im Herbst auf dem Bundesparteitag in Braunschweig mit 85 Prozent wiedergewählt worden. Seinen Entschluss zum Abschied habe er vor dem Konvent getroffen und darüber auch Meuthen und den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland vorab informiert, hieß es aus der AfD. Offiziell wurden im Zusammenhang mit seinem Rücktritt "persönliche Gründe" genannt, inoffiziell wurde von einem Todesfall Ende des Jahres aus seinem näheren privaten Umfeld berichtet. Und auch über den Druck, der wegen der Spendenaffären seit Langem auf Fohrmann lastete.

So ermittelt die Staatsanwaltschaft nach wie vor wegen Zuwendungen in Höhe von 133.000 Euro aus der Schweiz auf das Konto des Kreisverbands von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Fohrmann, so hieß es zudem, habe im Verlaufe der Spendenaffären Kunden seines Steuerberatungsbüros in Hamburg verloren. Gegen den früheren Schatzmeister laufen seit dem Frühjahr 2019 Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Fohrmann, Jahrgang 1952, hatte sich seit 2013 ehrenamtlich um die Finanzen der AfD gekümmert und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit gewirkt. Im Sommer vergangenen Jahres allerdings gehörte er zu rund hundert AfD-Mitgliedern und Funktionären, die in einem Appell "den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke" kritisiert hatten.

Nach Fohrmanns Rücktritt ist bis auf Weiteres sein bisheriger Stellvertreter Carsten Hütter kommissarischer Bundesschatzmeister, ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen. Dass Hütter in einer AfD-Pressemitteilung der Bundespartei bereits als "Nachfolger" bezeichnet wurde, hatte parteiintern Unmut ausgelöst. Möglicherweise wird ein neuer Bundesschatzmeister auf dem kommenden AfD-Sozialparteitag Ende April in Offenburg gewählt.

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