Vom Kreml finanzierter Propagandasender Medienanstalt droht RT DE mit Zwangsgeld

Bislang schert sich RT DE nicht um ein Sendeverbot in Deutschland. Nach wochenlangem Zögern ergreift die Medienanstalt Berlin-Brandenburg nun härtere Maßnahmen – und hat eine Frist gesetzt.
Foto: Kirill Kudryavtsev / AFP

Der Sender RT DE darf seit Wochen nicht mehr in Deutschland senden – eigentlich. Denn bislang läuft das Programm weiter, deutsche Medienwächter lassen ihn gewähren.

Nun kommt in den Fall Bewegung. Nachdem die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg einige Wochen abwartete und Politiker zuletzt den Druck erhöhten, droht die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg dem Propagandakanal jetzt mit einem Zwangsgeld.

Auch am Dienstag sei der von RT DE mehrfach angekündigte Eilantrag nicht beim zuständigen Verwaltungsgericht in Berlin eingegangen – einen Monat, nachdem die Medienanstalt den Verbotsbescheid zugestellt hatte. Wenn RT DE bis Freitag nicht sein Liveprogramm in Deutschland einstellt, wird eine Summe von 25.000 EUR als Strafe verhängt, sagte eine Sprecherin dem SPIEGEL.

Sollte der Sender noch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht einreichen, könnte er weiter auf Sendung bleiben, bis das Verwaltungsgericht den Fall entschieden hat.

RT DE ist mit seinem sogenannten Live-TV in Deutschland auf Sendung. Verbreitet werden Desinformation und Kriegspropaganda, auch nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Es wurde etwa behauptet, dass 91 russische Kinder durch einen ukrainischen Angriff getötet worden seien, ohne Belege. Oder dass laut dem russischen Uno-Botschafter »keine Zivilobjekte« beschossen werden – dabei geschieht das schon seit Tagen.

RT DE verbreitet seit 2014 vom Kreml finanzierte Propaganda in Deutschland, das Live-TV ist seit Dezember per Satellit und auch als Stream im Internet abrufbar. Der Verfassungsschutz hat die Plattform im Blick, weil sie versuche, das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen zu schwächen, wie es aus der Behörde heißt. Nachrichten von RT DE zählen für sie zu einer vom russischen Staat orchestrierten Desinformationskampagne.

akm/mba