Kreuther CSU-Klausur Seehofer fordert Volksabstimmungen in Europafragen

EU-Kommissionspräsident Barroso kommt als Gast, Putin ist am Telefon: Bei der CSU wird wieder Weltpolitik gemacht. Zum Abschluss der Kreuther Klausur verkündet Parteichef Seehofer Themen für den Europa-Wahlkampf - wie den Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

Wildbad Kreuth - Jetzt muss noch schnell dieses rot-weiße Flatterband her. "Polizeiabsperrung" steht darauf und "extrem reißfest". Das Band ist wichtig. Denn bei der neuen CSU unter Horst Seehofer oben im Wildbad Kreuth wird wieder Weltpolitik gemacht. Und gleich kommt José Manuel Barroso, der EU-Kommissionspräsident. Deshalb die Absperrungen.

Schon letztes Jahr wollte der Mann aus Brüssel in die Berge überm Tegernsee kommen, doch eine schwere Grippe hinderte ihn. In der Folge zeigte sich die CSU gleichfalls schwer vergrippt, durchlebte ein schreckliches Jahr, büßte ihren Einfluss in Berlin ein und verlor die absolute Macht in München.

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer, EU-Kommissionspräsident Barroso, Ministerpräsident Seehofer: "Harmonisch und kontrovers"

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer, EU-Kommissionspräsident Barroso, Ministerpräsident Seehofer: "Harmonisch und kontrovers"

Foto: DDP

Dass Barroso nun kommt, passt ins Bild der Seehofer-CSU, die in den letzten Tagen nicht nur die Kanzlerin vor sich hergetrieben hat, sondern unbedingt ihr Regionalimage loswerden will. "Harmonisch und kontrovers" werde das Gespräch mit Barroso laufen, prophezeit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vor dem Absperrband. Denn die Christsozialen wollen Europa Grenzen setzen: inhaltlich und regional. Die Türkei soll nicht mitmachen dürfen im EU-Club.

Das Barroso-Gespräch mit den 46 CSU-Bundestagsabgeordneten läuft dann auch so harmonisch und kontrovers, wie Ramsauer vorhergesagt hat. Das berichtet Peter Ramsauer später. Barroso berufe sich zwar darauf, dass der Türkei der Kandidatenstatus verliehen worden sei, "aber wir pochen darauf, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden".

Putin in Kreuth am Telefon

Barroso selbst sagt dazu kaum etwas. Ihn interessiert die Wirtschaftskrise, in der Europa "ein Teil der Lösung und nicht das Problem" sei. Es gelte, die Realwirtschaft zu stimulieren und daher freue er sich "über die Anstrengungen, die Deutschland unternimmt". Dann aber muss er weg, zum Telefon ins Nebenzimmer. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin ist in der Leitung, Barroso will über den Gasstreit sprechen.

Ramsauer scheint zu vibrieren. Barroso müsse zu einem Gespräch mit einem internationalen Staatsmann, der allen Journalisten hier im Raum wohlbekannt sei, teilt er mit. Herrlich, die CSU ist wieder mittendrin.

Das muss sie auch, denn im Juni stehen die Europawahlen an; beim letzten Mal holte die CSU 57 Prozent. Das war 2004, die beste Zeit von Ex-Parteichef Edmund Stoiber. "Das ist dieses Jahr sicherlich nur schwer erreichbar", sagt der Gast Stoiber, als er an diesem Freitagmorgen die Auffahrt zum Kreuther Tagungszentrum emporspaziert. "Tritt gefasst" aber habe die CSU wieder, freut sich Stoiber: "Sie spielt wieder voll auf der Berliner Ebene mit und bestimmt den Takt der Union."

CSU-Chef Seehofer will keine konkreten Prozentziele für Europa ausgeben. Er sagt, Ziel sei es, die bisher neun Abgeordneten im Europaparlament zu halten. Das scheint Zweckoptimismus. Denn mancher CSU-Stratege fürchtet, dass die Partei aus dem Parlament fliegen könnte, gilt doch für sie die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde. Ein ähnlich miserables Ergebnis wie bei der Landtagswahl im letzten Herbst (43 Prozent) würde die CSU im Juni in die Gefahrenzone bringen.

Es braucht also Themen, um die bei Europawahlen sehr zurückhaltenden Deutschen an die Wahlurnen und die Bayern zum Kreuz bei der CSU zu bewegen. Neben der Türkeifrage hat Parteichef Seehofer Volksabstimmungen zur Europapolitik aufs Tapet gebracht. Man werde bis Ende Februar diskutieren, ob dies Programm der CSU werden solle. Drei Ansätze für Plebiszite gebe es: Man könne die bayerische Bevölkerung befragen, wie sich der Freistaat im Bundesrat jeweils positionieren solle; man könne auf Bundesebene abstimmen lassen; oder man befrage europaweit.

Er tendiere zu nationalen Abstimmungen, sagt Seehofer: "Bei grundsätzlichen EU-Entscheidungen sollten wir die deutsche Bevölkerung fragen, zum Beispiel wenn Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene übertragen werden sollen." Ob auch bei Fragen der EU-Erweiterung abgestimmt werden sollte? "Das müssen wir diskutieren." Die Berliner Koalitionspartner CDU und SPD lehnen Volksentscheide zu EU-Themen bisher ab.

In der CSU gehen die Meinungen auseinander. Während einige jüngere Bundestagsabgeordnete Seehofers Idee zuneigen, werden in der CSU-Europagruppe Plebiszite auf europäischer Ebene bevorzugt. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zeigte sich mit Blick auf Volksentscheide zur EU-Erweiterung skeptisch: Er sei "nicht apodiktisch" dagegen, wolle aber "erstmal eine anständige rechtliche Überprüfung".

Der frühere Parteivorsitzende Theo Waigel gilt als Gegner von Volksabstimmungen über europapolitische Fragen, weil in einem solchen Fall die wichtigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre - etwa die Einführung des Euro oder die EU-Osterweiterung - seiner Meinung nach nicht hätten getroffen werden können.

Seehofer weist das zurück. Er gehe von einer "kollektiven Intelligenz" bei den Menschen aus. Im Falle einer öffentlichen Debatte über das jeweilige Thema sei Ablehnung "nicht selbstverständlich". Teilhabe sei ein bedeutender Bestandteil einer "modernen Demokratie im 21. Jahrhundert", so Seehofer. Bei den Bürgern gebe es den großen Wunsch nach Mitsprache.

Und den greift die neue CSU natürlich auf. Den internationalen Glanz von Kreuth stört an diesem Tag nur ein wenig Stoff. Denn draußen vor der ehemaligen königlichen Badeanstalt hängt ein ausgefranstes Stück Weiß-Blau träge auf Halbmast im eisigen Wind. Seehofer schaut irritiert: "Des is ned' grad first class", bemängelt er. Ob man das nicht ändern könne.

Es kommt die Auskunft, dass die Fahne aus technischen Gründen nicht weiter aufzuziehen sei. "Aber eine anständige Fahne kann man da doch besorgen", beharrt Seehofer. Und bestellt beim CSU-Sprecher neuen weiß-blauen Stoff - "dass das bis nächste Woche hängt". Denn dann trifft sich hier oben die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer Klausur.

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