Krieg gegen IS Merkel verteidigt Pläne für Waffenlieferung an Kurden

Mit großer Brutalität verfolgt die Terrormiliz IS im Irak und in Syrien Andersgläubige. Die Bundesregierung will deshalb eine Grundsatzentscheidung zu Waffenlieferungen an die Kurden fällen - Kanzlerin und Außenminister sehen dazu keine Alternative.
Krieg gegen IS: Merkel verteidigt Pläne für Waffenlieferung an Kurden

Krieg gegen IS: Merkel verteidigt Pläne für Waffenlieferung an Kurden

Foto: YOUSSEF BOUDLAL/ REUTERS

Berlin - Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hat an verschiedenen Orten im Osten Syriens mindestens 18 Menschen öffentlich getötet. Mehrere Opfer seien an zentralen Plätzen gekreuzigt worden, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Extremisten hätten ihnen unter anderem vorgeworfen, das Regime von Präsident Baschar al-Assad unterstützt zu haben.

Die meisten Taten wurden aus den beiden Provinzen Rakka und Dair as-Saur gemeldet, die von der Terrorgruppe fast vollständig kontrolliert werden. Die Extremisten beherrschen große Teile im Norden und Osten Syriens. Dort verhängen sie regelmäßig Strafen nach einer radikalen Interpretation der Scharia, des islamischen Rechts. Die Terrorgruppe hatte den US-Reporter James Foley als Rache für US-Luftangriffe im Nordirak enthauptet und Anfang der Woche dazu ein Video veröffentlicht.

Die Gräueltaten dürften auch die Diskussionen in Deutschland um die Waffenlieferungen befeuern, die den Kurden im Nordirak im Kampf gegen die IS helfen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Pläne der Bundesregierung in der Chemnitzer "Freien Presse" verteidigt. Sie räumte allerdings ein, dass die Waffen in die falschen Hände gelangen könnten. "Ich will nicht so tun, als bestehe dieses Risiko überhaupt nicht", sagte Merkel. "Ein hundertprozentiges Ja oder Nein auf die Frage, ob wir mit unserer Entscheidung richtig liegen, gibt es nicht."

Die Bundesregierung sei angesichts der Brutalität, mit der die radikalislamische IS Christen, Jesiden und auch Muslime verfolge, zu dem Schluss gekommen, eine Grundsatzentscheidung für begrenzte Waffenlieferungen zu treffen. Eine Beteiligung der Bundeswehr an den Kämpfen schloss Merkel aber aus.

Entscheidung am Mittwoch

Am kommenden Mittwoch soll eine abschließende Entscheidung über die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte fallen. Anschließend soll der Bundestag in einer Sondersitzung darüber diskutieren. Im Gespräch ist die Lieferung von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen. Die USA schicken bereits Waffen, in Europa sind auch Großbritannien, Frankreich und Italien bereit dazu.

Derweil ringt die SPD parteiintern noch mit der Entscheidung. Bedenken kommen insbesondere vom linken Parteiflügel. "Meine Sorge ist, dass die Folgewirkung ist, dass wir heute Waffen liefern, und morgen werden damit unschuldige Menschen erschossen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Rande einer Klausurtagung der Parteispitze in Berlin. Heraushalten und keine Waffen schicken sei nicht das Gleiche, fügte er hinzu. "Deutschland leistet eine ganze Menge an Hilfe. Wir dürfen die humanitäre Hilfe nicht geringschätzen."

Käßmann lehnt Waffenlieferungen strikt ab

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht jedoch keine Alternative zu Waffenlieferungen. Neben humanitärer Hilfe, die weiterhin für die Bundesregierung Priorität habe, gehe es um eine Unterstützung der kurdischen Streitkräfte "in dem außerordentlich herausfordernden Kampf" gegen die IS, sagte Steinmeier. "Natürlich sind Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nur in allergrößten Ausnahmefällen möglich. Wir sind hier in einer Sondersituation."

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, lehnt Waffenlieferungen in den Irak dagegen strikt ab. "Das ist der falsche Weg", sagte sie. "Es macht mich fassungslos, dass Waffenlieferungen die Konsequenzen aus den Jahren der Friedensbewegung sein sollen. Aber mir ist bewusst: Auch wer gegen Waffenlieferungen votiert, kann sich schuldig machen."

Käßmann, die Botschafterin des Rates der EKD für das Reformationsjubiläum 2017 ist, hatte bereits mit kritischen Äußerungen zum deutschen Afghanistan-Einsatz für Diskussionen gesorgt.

mik/Reuters/dpa
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