Russische Söldner-Truppe CDU fordert schärfere Sanktionen gegen Wagner-Gruppe
Söldner der Gruppe Wagner in einer zerstörten Kirche in der ukrainischen Stadt Soledar (Foto vom 29. Januar)
Foto: Ivan Noyabrev / ITAR-TASS / IMAGODie CDU fordert schärfere Sanktionen gegen russische Söldner. »Wagner ist mit geschätzten 50000 Söldnern heute eine essenzielle Stütze im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine«, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexpertin Katja Leikert. Darum solle die Bundesregierung weitere Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe auf EU-Ebene durchsetzen.
Die Auto-Aggression
Die einen wollen alle Privat-Pkw aus den Städten verbannen, die anderen können nicht darauf verzichten. Die einen fordern breitere Autobahnen, die anderen ein Tempolimit. Fans und Feinde des Automobils stehen sich zunehmend unversöhnlich gegenüber. Auch in der Ampelkoalition.
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»Wir Europäer müssen sie deutlich stärker ins Fadenkreuz nehmen«, sagte Leikert dem SPIEGEL. Neben der Ukraine sei auch das Engagement der Söldner auf dem afrikanischen Kontinent ein Grund, die im Auftrag des Kreml kämpfende Gruppe stärker ins Visier zu nehmen. Die EU müsse bei ihrem nächsten Sanktionspaket gegen Russland Anfang März vor allem den stark wachsenden wirtschaftlichen Arm mit Strafmaßnahmen belegen.
Laut einer von der CSU-nahen Hanns-Seidl-Stiftung unterstützten Studie setzt Wagner mit ihr verbundene Firmen wie M Invest, Meroe Gold, Bois Rouge und Lobaye ein, um Konzessionen etwa zum Goldabbau in Afrika wahrzunehmen. Daraus finanziere die Söldnertruppe einen Teil ihrer Einsätze, so Leikert. Darüber hinaus müssten Sicherheitsfirmen, die als Strohfirmen für Wagner agierten, untersucht und gegebenenfalls sanktioniert werden.
