Brief an Innenministerin Faeser FDP fordert Angebot an russische Deserteure

Innenministerin Faeser soll sich in der EU für ein Aufnahmeprogramm für russische Deserteure einsetzen, fordern die FDP-Politiker Johannes Vogel und Konstantin Kuhle. Sie versprechen sich davon auch eine Schwächung von Putins Armee.
Ein russischer Konvoi auf der Krim am 24. Februar 2022

Ein russischer Konvoi auf der Krim am 24. Februar 2022

Foto: Sergei Malgavko / ITAR-TASS / IMAGO

Mehrere Mitglieder der FDP-Fraktionsspitze haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, sich in Brüssel für ein Aufnahmeprogramm für desertierende russische Soldaten einzusetzen. »Wir werben für einen gemeinsamen EU-Vorstoß bei der Aufnahme von Deserteuren aus den russischen Streitkräften«, heißt es in einem Brief des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Johannes Vogel und des für innere Sicherheit zuständigen Vizefraktionschefs Konstantin Kuhle an die SPD-Politikerin. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Vogel und Kuhle verweisen darin auf entsprechende Forderungen aus Polen, Slowenien und Tschechien. »Wir müssen eine gemeinsame Asylpolitik für russische Soldaten einsetzen, die sich weigern, dem kriminellen Regime in Moskau zu dienen«, schrieb der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Ende März in einem Zehnpunkteplan, den das Portal Politico  veröffentlichte.

»Beitrag zur Schwächung der russischen Truppen in der Ukraine«

Ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Programm »wäre in seiner Signalwirkung um ein Vielfaches größer als ein schlichter Verweis auf das geltende Asylrecht«, begründen die FDP-Politiker ihren Vorstoß. Ein solches Aufnahmeprogramm für Deserteure könne auch »ein Beitrag zur Schwächung der russischen Truppen in der Ukraine sein«, heißt es in dem Brief.

»Deswegen setzen wir uns dafür ein, den Soldatinnen und Soldaten der russischen Armee eine klare Botschaft zu senden: Wer sich entscheidet, Putins Krieg den Rücken zu kehren, nicht länger Teil einer Armee sein zu wollen, die Kriegsverbrechen begeht, und zu desertieren, hat eine Chance auf umfassenden Schutz in Europa.« Das Schreiben wurde am 12. April, also vor Ostern, verschickt. Das Bundesinnenministerium äußerte sich zunächst auf Anfrage nicht.

Vogel und Kuhle fordern in ihrem Brief auch, dass Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die sich in Russland aktuell unter gefährlichsten Bedingungen für Freiheit, Frieden und Demokratie einsetzen, »unkompliziert Asyl in der Europäischen Union erhalten können, wenn die Voraussetzungen vorliegen«. Es sei dabei zu bedenken, dass Russinnen und Russen anders als Ukrainerinnen und Ukrainer nicht visafrei in die Europäische Union einreisen könnten und auch nicht von der Massenzustrom-Richtlinie erfasst würden.

»Auch hier wäre ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Verfahren wünschenswert«, so die beiden FDP-Politiker. Vogel, der auch stellvertretender FDP-Vorsitzender ist, hatte bereits Mitte März auf die Notwendigkeit eines Aufnahmeprogramms für russische Deserteure hingewiesen.

csc/wow