Linken-Bundestagsabgeordnete Wagenknecht gesteht Irrtum zu russischer Invasion ein

Sahra Wagenknecht gab sich noch vor wenigen Tagen sicher, es werde keine russische Invasion in die Ukraine geben. Nach SPIEGEL-Informationen hat sie intern nun eingeräumt, die Lage falsch eingeschätzt zu haben.
Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht: Zuletzt hatte sie eine Invasion Russlands in die Ukraine noch als unrealistisch abgetan

Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht: Zuletzt hatte sie eine Invasion Russlands in die Ukraine noch als unrealistisch abgetan

Foto: Jürgen Heinrich / IMAGO

Es wird keine russische Invasion in der Ukraine geben – diese Position vertrat Sahra Wagenknecht in jüngster Zeit offensiv. Nun hat die Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen in der Sitzung der Linken-Bundestagsfraktion am Donnerstagnachmittag eingeräumt, die Lage zur Ukraine und Russland falsch eingeschätzt zu haben.

Wagenknecht, einst Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hatte in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin beabsichtige nicht, in die Ukraine einzumarschieren. So sprach sie etwa in der ARD-Talkshow »Anne Will« am Sonntag noch davon, ein russischer Einmarsch in die Ukraine werde »herbeigeredet«. »Russland hat faktisch kein Interesse, einzumarschieren«, sagte Wagenknecht, und weiter: »Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben.«

In der Fraktionssitzung hat die Linkenpolitikerin laut Anwesenden nun eingestanden, sich geirrt zu haben. Dass Putin so weit gehen würde, habe sie nicht gedacht. Mehrere Abgeordnete hatten Wagenknecht in der Sitzung die Zitate vorgehalten.

Eine Linkenpolitikerin verweist gegenüber dem SPIEGEL darauf, auch andere hätten diese Einschätzung geteilt, Wagenknecht sei nicht die einzige gewesen. Andere Abgeordnete wiederum zweifeln daran, dass Wagenknechts Eingeständnis »von Herzen kam«.

In der Fraktionssitzung sei lange über die Position zur russischen Invasion beraten worden, hieß es. In mehreren Wortbeiträgen sei die Erklärung der Partei- und Fraktionsführung für gut befunden worden. »Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen«, hieß es in dem Statement der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sowie der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali.

Linke nun für Sanktionen?

Uneinigkeit besteht weiterhin darin, wie die Linke nun reagieren und ob sie als Partei auch Sanktionen gegenüber Russland befürworten sollte. Bisher hatte die Linke sämtliche Wirtschaftssanktionen abgelehnt und als wirkungslos bezeichnet. Wie es heißt, soll die Fraktion diesmal bei der Frage mit sich gerungen haben. Mehrere Abgeordnete sollen den Wunsch nach einer Kurskorrektur geäußert haben.

Vor allem Wagenknecht hatte zuletzt innerparteilich in der Kritik gestanden wegen ihrer Aussagen zu Russland. »Schämen Sie sich wenigstens, Sahra Wagenknecht?«, fragte etwa die Thüringer Linkenpolitikerin Katharina König-Preuss via Twitter und verbreitete einen entsprechenden Ausschnitt aus der »Anne Will«-Sendung. »Es ist zum Fremdschämen…«, ergänzte Parteivorstand Niema Movassat.

Auch die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen war zuletzt damit aufgefallen, den Einmarsch Russlands in die Ukraine als eine Lüge von US-Geheimdiensten darzustellen. Am Donnerstag twitterte sie nun plötzlich: »Die Invasion Russlands in die Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen und ein gravierender Bruch des Völkerrechts.«

til
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