Krieg in der Ukraine Zehntausende unterzeichnen Brief gegen Lieferung schwerer Waffen
Ein Gepard-Panzer der Bundeswehr
Foto: Sven Eckelkamp / IMAGOGut 72.000 Menschen haben bis zum Samstagnachmittag den offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz unterzeichnet, in dem 28 Prominente vor einem dritten Weltkrieg warnen. Seit der Brief am Freitagvormittag auf der Website des Magazins »Emma« veröffentlicht wurde, konnten sich auf der Plattform change.org weitere Unterstützerinnen und Unterstützer dem Anliegen anschließen.
Es dürfe keine weitere Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine geben, fordern die Unterzeichner von Kanzler Scholz. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden.
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Anders als viele Kritiker, die Scholz eine zaudernde Haltung vorwerfen, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Bundeskanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Ukrainekriegs zum Weltkrieg zu vermeiden.
»Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.«
Putin habe zwar mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Dies rechtfertige aber nicht, das »Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen«. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. »Ein russischer Gegenschlag könnte sodann den Beistandsfall nach dem Nato-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen«, heißt es in dem Brief.
Zu seinen 28 Erstunterzeichnern gehören die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, sowie der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.
Die Initiatoren wurden aus verschiedenen Richtungen kritisiert. So twitterte der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann, der »intellektuelle Schaden« werde sich im Falle eines Atomschlags »jedenfalls in Grenzen halten«.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in mehreren Tweets ebenfalls, er nannte die darin erteilten Ratschläge »blöd und sittenlos« und riet davon ab, die Zeitschrift »Emma« zu kaufen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verwies auf eine Analyse des Historikers und Yale-Professors Timothy Snyder, der in einem Podcast die Ansicht vertritt: »Jeder, der will, dass dieser Krieg zu einem Ende kommt, sollte den Ukrainern helfen, ihn so schnell wie möglich zu gewinnen.«
Der Grünenpolitiker Peter Heilrath twitterte, er frage sich, ob die Unterzeichner des Briefes auch den Widerständlern im Warschauer Getto zum Aufgeben geraten hätten, »um unnötige Opfer zu verhindern«.
Aus der FDP kam ebenfalls Kritik. Der einzig mögliche Kompromiss sei die »vollständige Wiederherstellung territorialer Integrität der Ukraine«, schrieb die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags ist. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle nannte die in dem Brief dargestellte Position der Unterzeichner »Wahnsinn«.
Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht lobte den Brief hingegen. Die Forderungen zur Verhinderung eines dritten Weltkriegs seien nach der Abstimmung im Bundestag »umso dringlicher«.
