Nach Massaker in Butscha Bundesregierung weist 40 russische Diplomaten aus

Die Bundesregierung reagiert auf die Gräueltaten von Butscha. Außenministerin Baerbock erklärt gleich 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen – sie müssen Deutschland verlassen.
Außenministerin Baerbock: »Unglaubliche Brutalität der russischen Führung«

Außenministerin Baerbock: »Unglaubliche Brutalität der russischen Führung«

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Janine Schmitz / photothek / IMAGO

Nach hektischen Beratungen hat sich die Bundesregierung als Reaktion auf das Massaker im ukrainischen Butscha am Montag zu neuen Strafmaßnahmen gegen Russland entschlossen.

Am Montagmittag bestellte das Auswärtige Amt (AA) den russischen Botschafter Sergej J. Netschajew ein. Bei dem kurzen Gespräch teilte man dem Topdiplomaten des Kreml mit, dass 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt worden seien. Sie müssen nun in den nächsten fünf Tagen Deutschland verlassen.

Außenministerin Annalena Baerbock fand nach der De-facto-Ausweisung deutliche Worte. »Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die seiner Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht«, sagte die Grünenpolitikerin. Der Unmenschlichkeit müsse Deutschland »die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit entgegensetzen«.

»Jeden Tag gegen unsere Freiheit«

Zur Entscheidung, eine große Zahl von russischen Diplomaten auszuweisen, sagte Baerbock, sie hätten »hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet«. Das Auswärtige Amt hatte sich im Vorfeld der Entscheidung eng mit dem Verfassungsschutz abgestimmt. Der Geheimdienst erstellte bereits Mitte März Listen russischer Diplomaten, die in Deutschland direkt oder indirekt für die diversen russischen Geheimdienste arbeiten.

Baerbock deutete sogar an, dass die russischen Dienste in Deutschland möglicherweise Aktionen gegen ukrainische Flüchtlinge planen oder diese zumindest ausspionieren könnten. Die Ministerin sagte, die Arbeit der ausgewiesenen Diplomaten sei »eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen«.

Thomas Haldenwang, der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), zeigte sich nach der Ausweisung erfreut. »Das Bundesamt für Verfassungsschutz begrüßt die Ausweisung russischer Diplomaten ausdrücklich«, sagte Haldenwang dem SPIEGEL. »Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands sind häufig der Ausgangspunkt nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung und Operationen«, ergänzte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Haldenwang wies auf mehrere brutale Aktionen wie dem sogenannten Tiergarten-Mord hin, die den russischen Diensten zugeschrieben werden. »In den letzten Jahren ist deutlich geworden, mit welch teilweise robusten Methoden und brutalen Mitteln russische Stellen auch in Deutschland agieren«, sagte Haldenwang. Durch Desinformation und Propaganda solle eine Spaltung der Gesellschaft forciert und massive Schäden verursacht werden. »Das dürfen wir nicht länger dulden.«

Nach SPIEGEL-Informationen wurde der Schritt bereits seit Anfang der Ukrainekrise in der Bundesregierung und auf europäischer Ebene diskutiert. In Brüssel allerdings hatte sich zunächst keine Mehrheit dafür gefunden. Die Bundesregierung setzte stets auf eine europäische Lösung, weil die politische Wirkung von Ausweisungen dann stärker sei.

Mit der jetzt beschlossenen Strafmaßnahme dürfte ein neuer diplomatischer Schlagabtausch zwischen Moskau und Berlin beginnen. Im Auswärtigen Amt rechnet man damit, dass Russland wie in solchen Fällen üblich ebenfalls deutsche Diplomaten aus Russland ausweist. In der Vergangenheit hatte Moskau meist genauso viele Diplomaten ausgewiesen wie Deutschland. Im aktuellen Fall käme das einer Schließung der Deutschen Botschaft in Moskau gleich.

Moskau wird im Gegenzug deutsche Diplomaten ausweisen

In der Bundesregierung gab es zu dem Thema durchaus unterschiedliche Meinungen. Bis zum Wochenende hatten besonders das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst (BND) Bedenken gegen eine Ausweisung von Diplomaten, da man die Reaktion des Kreml fürchtete. Der BND erwartet, dass nun auch mehrere seiner Mitarbeiter Moskau verlassen müssen. Der BND unterhält in Moskau eine offizielle Residentur, allerdings sind dort nur wenige Mitarbeiter tätig.

Am Montag wurde die Entscheidung durch die schrecklichen Bilder aus der Ukraine beschleunigt. In Regierungskreisen hieß es, man habe reagieren und ein Zeichen setzen müssen. Ministerin Baerbock kündigte neben der Ausweisung weitere Strafmaßnahmen an. »Wir werden die bestehenden Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, wir werden unsere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte entschieden ausbauen und auch die östliche Flanke der Nato stärken«, sagte die Ministerin.

Ob Moskau von der Ausweisung der Diplomaten beeindruckt sein wird, bleibt abzuwarten. Russland hat in Berlin gut 200 Diplomaten akkreditiert. Der Verfassungsschutz schätzt, dass ein Großteil des Personals der Botschaft mehr oder weniger direkt für die russischen Geheimdienste arbeitet oder ihnen zumindest zuliefert.

Andere EU-Nationen hatten schon vergangene Woche ähnliche Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen. Belgien, die Niederlande, Irland und Tschechien wiesen 43 russische Diplomaten aus. Auch die USA und Großbritannien hatten bereits russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.