Kriegsbeginn Schröder warnt vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen

Die Bundesregierung hat die Kriegsparteien im Irak zum Verzicht auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen aufgefordert. Bundeskanzler Gerhard Schröder will im Laufe des Tages eine Ansprache im Fernsehen halten.


Bestürzt und betroffen: Außenminister Joschka Fischer, Bundeskanzler Gerhard Schröder
DPA

Bestürzt und betroffen: Außenminister Joschka Fischer, Bundeskanzler Gerhard Schröder

Berlin - In einer schriftlichen Erklärung vom Donnerstagmorgen heißt es ferner, es müsse nun alles getan werden, dass es zu möglichst wenig zivilen Opfern komme. "Die Bundesregierung hofft, dass die Kampfhandlungen möglichst rasch zum Abschluss kommen."

Deutschland sei bereit, die Vereinten Nationen bei der Leistung humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die Uno und der Sicherheitsrat müssten eine zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens in Irak spielen. "Das Ziel muss jetzt sein, die Integrität des Irak zu erhalten und das irakische Volk so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, einen von Massenvernichtungswaffen freien Irak wieder zu einem angesehenen und prosperierenden Mitglied der Völkerfamilie zu machen." Die Nachricht vom Krieg habe in der Bundesregierung "große Sorge und Betroffenheit" ausgelöst.

Die Bundesregierung hoffe, dass die Kampfhandlungen möglichst rasch zum Abschluss kommen. "Sie erwartet, dass die Krieg führenden Parteien alles daran setzen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden", hieß es in der Erklärung weiter. "Dazu gehört insbesondere der Verzicht auf die Anwendung von Massenvernichtungswaffen." Die Bundesregierung erklärte ihre Bereitschaft, die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen bei der Leistung humanitärer Hilfe zu unterstützen.

Auch die SPD zeigte sich "betroffen" und "bedrückt" über den Kriegsbeginn. Generalsekretär Olaf Scholz sagte der ARD: "Unser Gefühl ist mit den Menschen, die bedroht sind." Nun müsse alles getan werden, dass die humanitäre Katastrophe begrenzt werden könne.

Einen Bundestagsbeschluss zur Arbeit der deutschen Soldaten in den Awacs-Flugzeugen über der Türkei und zum Schutz der amerikanischen Einrichtungen in Deutschland hielt Scholz nicht für nötig. Das sei "eine Bündnisverpflichtung, keine Kriegsbeteiligung. Es handelt sich hier um Regierungshandeln".

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist unmittelbar nach Kriegsbeginn vom Lagezentrum informiert worden. Wie ein Regierungssprecher am Donnerstag mitteilte, hält sich der Kanzler seit dem frühen Morgen in seinem Büro auf. Es könne davon ausgegangen werden, dass Schröder in den nächsten Stunden mit mehreren Regierungschefs telefonisch Kontakt aufnehmen werde, darunter auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Jacques Chirac.

Schröder werde zudem im Laufe des Tages eine Fernsehansprache halten. Dabei werde er die Sicht der Bundesregierung zum Krieg im Irak erläutern, sagte der Sprecher. Eine genaue Uhrzeit stehe noch nicht fest.



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