Rüstungsdeal Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen
Korvette "Braunschweig" (Archivbild): Milliardengeschäft mit Israel geplant
Foto: FRANK HORMANN/ APBerlin - Zwischen Deutschland und Israel scheint es eine Einigung über den Kauf von zwei neuen Kriegsschiffen für die israelische Marine zu geben. Israelische Medien berichten, die beiden Länder hätten sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Verkauf geeinigt.
Bei dem Deal, der einen Umfang von rund einer Milliarde Euro hat, soll sich Berlin erneut bereit erklärt haben, den Israelis einen Zuschuss von rund 300 Millionen Euro aus Steuergeldern einzuräumen. Ähnliche Hilfen hatte Deutschland dem Partnerland bereits bei U-Booten gewährt.
In Berlin wollte niemand den Abschluss bestätigen, offenbar ist der Deal noch nicht endgültig unterschrieben, sondern nur politisch vereinbart. Das fehlende Dementi legt allerdings nahe, dass das Geschäft zustande kommen dürfte. Ob der Bundessicherheitsrat schon zugestimmt hat, blieb unklar.
Israel wünscht sich seit Jahren zwei neue Korvetten, die von der Firma TKMS in Kiel gebaut werden sollen. Noch im Frühjahr gab es jedoch Berichte, dass Berlin das Geschäft wegen des Gaza-Konflikts abgesagt habe.
Deutschland gewährt großzügige Zuschüsse
Mit den neuen Schiffen aus Deutschland will Israel seine veraltete Korvettenflotte im Mittelmeer modernisieren. Beschafft werden sollen jetzt Schiffe, die etwa doppelt so groß sind wie die bisherigen Sa'ar-5-Korvetten. Sie würden die größten und wehrfähigsten Einheiten der israelischen Marine bilden.
Israel will damit unter anderem seine neuen Gasfelder im Mittelmeer schützen. Deshalb braucht es Schiffe, die auch anfliegende Hubschrauber, Flugzeuge und Raketen mit größerer Reichweite bekämpfen können.
Bei TKMS standen zwei Schiffsentwürfe zur Auswahl: Eine vergrößerte konventionelle Korvette vom Typ "MEKO A100" und ein kleiner, knapp 110 Meter langer hochmoderner Entwurf für eine kleine Fregatte, die "MEKO CSL".
Uneins war man zunächst noch beim Preis. Doch auch hier scheinen sich die Regierungen geeinigt zu haben. Deutschland gewährt Israel bei Rüstungsgeschäften immer wieder großzügige Zuschüsse. Offenbar auch dieses Mal. Konkret geht es um rund 300 Millionen Euro, gut ein Drittel des Kaufpreises, die nun aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden sollen.
Einen ähnlichen Zuschuss hatte Berlin den Israelis mehrfach für den umstrittenen Kauf von U-Booten vom Typ "Dolphin" eingeräumt.
Einigung gingen hochrangige Gespräche voraus
Der angeschlagenen deutschen Marineindustrie käme der Milliardenauftrag gerade recht. Er lastet Kapazitäten aus und ermöglicht technische Innovationen, die die Bundeswehr derzeit nicht finanzieren kann. Er ist für die Industrie auch deshalb interessant, weil Israel insgesamt mindestens vier dieser Schiffe braucht.
Der aktuellen Einigung gingen mehrere Gespräche auf höchster Ebene voraus. So traf Israels Außenminister im Juni seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier, dabei soll Steinmeier bereits eine Einigung angekündigt haben. In der israelischen Presse hieß es, Deutschland habe eingesehen, dass die neuen Korvetten für die Sicherheit Israels aber auch für die Stabilität in der Region ein wichtiger Faktor seien.
Dass Berlin sich über den Deal indirekt in die israelische Innenpolitik eingemischt hatte, wurde auf israelischer Seite hinter den Kulissen kritisiert. Neben den Friedensverhandlungen sah die Merkel-Regierung vor allem die uneinsichtige Haltung Tel Avivs beim Siedlungsbau in Palästinensergebiet äußerst kritisch.
Das Geschäft hat gleichwohl Potenzial, die deutsche Diskussion um Waffenlieferungen in Krisenregionen erneut zu beleben. Vor allem die Opposition wird in den kommenden Monaten die Informationen der Regierung über Entscheidungen aus dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat genau beobachten.
Ein Argument für Kritiker des Deals dürfte sein, dass Israel in der Vergangenheit seine Marine regelmäßig eingesetzt hat, um Ziele auf feindlichem Territorium unter Feuer zu nehmen. So wurde der Gazastreifen im vergangenen Sommer intensiv von See aus beschossen.
