Krim-Krise Merkel wirft Putin Verletzung des Völkerrechts vor

Es sind harte Anschuldigungen der Kanzlerin: Angela Merkel hat mit Wladimir Putin telefoniert und ihm die Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen. Russlands Präsident hat den Militäreinsatz verteidigt, der Einrichtung einer Kontaktgruppe aber zugestimmt.
Angela Merkel (Archivbild): Harsche Kritik an Putin

Angela Merkel (Archivbild): Harsche Kritik an Putin

Foto: Gerry Penny/ dpa

Berlin/Moskau - Kanzlerin Angela Merkel hat Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntagabend in Berlin nach einem Telefonat Merkels mit Putin mit.

Die Kanzlerin erinnerte nach Angaben ihres Sprechers an das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet habe. Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe Putin verstoßen.

US-Präsident Barack Obama unterstrich in einem Telefonat mit der Kanzlerin, dass die russische Intervention in der Ukraine "absolut unrechtmäßig" sei, hieß es am Sonntagabend aus US-Regierungskreisen. Zuvor hatte bereits US-Außenminister John Kerry Russland vorgeworfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Merkel forderte den russischen Präsidenten während des Telefonats erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Putin habe bei seinem Telefonat den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt und erklärt, dass die Ereignisse auf der Krim und in der Ukraine eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien. Deshalb seien die von Russland bisher eingeleiteten Schritte "vollkommen angemessen", teilte der Kreml am Sonntagabend mit.

Putin stimmt Einrichtung einer Fact-Finding-Mission zu

Ziel sei es aber, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren. Der russische Präsident habe den Vorschlag der Kanzlerin akzeptiert, umgehend eine sogenannte Fact-Finding-Mission sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.

Das russische Außenministerium betonte unterdessen, dass es keinen Krieg mit der Ukraine anstrebe. "Wir sind dagegen, dass jemand diese Terminologie verwendet im Verhältnis mit der uns nahen Ukraine", sagte Vizeaußenminister Grigorij Karassin am Sonntag im russischen Staatsfernsehen. Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen - "zumal davon die Stabilität in Europa" abhänge.

Russland setze darauf, dass die Möglichkeit, notfalls das Militär zum Schutz russischer Bürger in der Ukraine einzusetzen, bereits eine "ernüchternde Wirkung" habe. Die neue Regierung in Kiew müsse sich mit den Belangen der Bürger beschäftigen, mahnte Karassin.

Das russische Parlament hatte am Samstag auf Antrag von Putin die Entsendung von Truppen auf die ukrainische Halbinsel Krim genehmigt. Die dort befindlichen russischen Verbände der Schwarzmeerflotte wurden nach ukrainischen Angaben bereits um 6000 Mann verstärkt. Soldaten in Kampfanzügen ohne Abzeichen kontrollieren inzwischen mehrere Flughäfen sowie das Zentrum der Krim-Hauptstadt Simferopol. Russische Soldaten blockieren laut Berichten örtlicher Medien unter anderem eine Marinebasis der ukrainischen Armee auf der Krim. (Einen Überblick der Ereignisse vom Sonntag finden Sie hier.)

sun/dpa/AFP/Reuters
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