EU-Sanktionen gegen Russland Strafaktion mit Samthandschuhen

Politiker und Militärs dürfen nicht mehr einreisen, Konten werden eingefroren: Die EU reagiert auf das Krim-Referendum - doch ein echtes Durchgreifen sieht anders aus. Europa folgt der moderaten deutschen Linie. Putin soll noch Spielraum für diplomatische Lösungen bekommen.

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Berlin/Brüssel - Für Frank-Walter Steinmeier gibt es kaum eine Atempause. Der deutsche Außenminister ist fast permanent unterwegs, es gibt eigentlich nur ein Thema, das ihn und seine Mitarbeiter bewegt: Die Lage in und rund um die Ukraine.

Steinmeier folgt bislang einer moderaten Linie - bei allem Druck auf Moskau die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. Nun zieht Europa mit. Am Montagnachmittag wird die deutsche Position, hinter den Kulissen seit Tagen ausgearbeitet, auf dem EU-Außenministertreffen in Brüssel im Kern bestätigt.

Drei Stunden haben die 28 Außenminister zusammen gesessen und am Ende beschlossen: Nach der Volksabstimmung auf der Krim sendet die EU Moskau zwar ein kräftigeres Signal, aber eben keines, das Moskaus Spielraum über Gebühr einengt. Art und Zahl der Sanktionen sind überschaubar. Gegen 21 Personen aus Russland und der Ukraine werden Einreisesperren verhängt, Konten werden eingefroren.

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EU-Reaktion: Sanktionen gegen Militärs und Politiker
"Auf der Liste der EU-Sanktionen werden acht Spitzenpolitiker von der Krim stehen, zehn aus Russland - darunter Angehörige der Duma und des Föderationsrates", sagt Steinmeier nach dem Treffen. Hinzu kämen drei Militärs, darunter der Kommandeur der Schwarzmeerflotte. "Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen", so der SPD-Politiker.

EU sendet ein doppeltes Signal

Doch bei aller Klarheit, die Steinmeier in Brüssel feststellt, auffällig an den Sanktionen bleibt dann doch: Das direkte Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putins wird nicht angetastet. Vorerst zumindest. Auch russische Wirtschaftsmanager sind von den Strafmaßnahmen bislang ausgenommen. Die EU-Außenminister zeigen mit ihrem Beschluss: Es gibt Spielraum zur Deeskalation, wenn Moskau noch entgegenkommt.

Die Daumenschrauben leicht anziehen - das ist alles, was die EU derzeit anzubieten hat, ohne vollends das Gesicht im Streit um die Zukunft der Krim und der Ukraine zu verlieren. Mit Sanktionen hat sich die EU Zeit gelassen, in der Hoffnung, Moskau würde am Ende doch nicht auf eine Abspaltung der Krim setzen. Bereits Anfang März hatten die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel grundsätzlich angedroht, was nun konkret wird.

Und wie damals sind auch diesmal die Sanktionen begleitet von der Hoffnung auf Einsicht in Moskau, sich vielleicht doch noch auf eine diplomatische Lösung einzulassen. Ähnlich wie die EU und Steinmeier agiert auch die amerikanische Außenpolitik - die US-Regierung beschloss ebenfalls Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter. Auch Washington setzt weiter auf eine diplomatische Lösung.

Doch wie realistisch ist ein solcher Ausweg aus der Krise? Was meint die russische Führung, wenn sie davon spricht, man werde das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Krim "respektieren"? Den Beitritt oder am Ende vielleicht nur eine stärkere Autonomie mit noch engeren Bindungen an Russland? Putin hat für Dienstag eine Erklärung angekündigt, sie wird die Richtung vorgeben. Viel Hoffnung gibt es wohl nicht mehr. Das russische Parlament, die Duma, könnte am Freitag über einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation entscheiden.

Es bleiben noch einige Tage Zeit für eine diplomatische Lösung, vielleicht auch zu weiteren Sanktionsbeschlüssen. Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erneut zum Gipfel zusammen.

Kommen weitere Maßnahmen nach dem EU-Gipfel?

Was in diplomatischen Kreisen erwartet wird: Sollte sich keine Entspannung der Lage abzeichnen, könnten auch Sanktionen gegen Putins Umfeld kommen.

Die Meinungen darüber sind gespalten. Selbst Hardliner in Brüssel schrecken vor einschneidenden Maßnahmen zurück. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) mag sich umfassende Wirtschaftssanktion nur im Falle einer weiteren Eskalation der Krise vorstellen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy gingen über allgemeine Kritik am Krim-Referendum bis heute nicht hinaus.

Sie scheinen derzeit eher auf strategische Vorausschau zu setzen - etwa in Form einer Diskussion der EU-Außenminister mit Kommissar Oettinger zur Frage, wie Europas chaotische Energiepolitik künftig besser koordiniert werden könnte.

Russland-Experten in EU-Kommissionskreisen bezweifeln ohnehin, dass die aktuellen Nadelstiche viel bewirken können. Sie glauben, dass das Umfeld Putins bereits zu Beginn von dessen neuer Amtszeit Anweisungen erhalten habe, Anlagen zurück nach Russland zu bringen. Außerdem dürfte das Zögern der Europäer vor den Sanktionen besonders vermögenden Betroffenen genug Zeit lassen, ihr Vermögen neu zu ordnen.

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markus maier 17.03.2014
1. Scheinheiliges Pack
Ja ignorieren wir mal alles was nicht zum abgesprochenen Weltbild passt. Diese EU und SPD/CDU Politik ist eine Schande.
chinataxi 17.03.2014
2. so ein unsinn
Zitat von sysopDPAPolitiker und Militärs dürfen nicht mehr einreisen, Konten werden eingefroren: Die EU reagiert auf das Krim-Referendum - doch ein echtes Durchgreifen sieht anders aus. Europa folgt der moderaten deutschen Linie. Putin soll noch Spielraum für diplomatische Lösungen bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krim-referendum-eu-sanktionen-gegen-russland-a-959077.html
es wird keine sanktionen geben, wir brauchen russland. russland ist weit vom westlichen standard entfernt und WIR profitieren dabei technik und wissen zu verkaufen. WIR sind vom export abhängig. der steinmeier soll endlich eingestehen dass er diese zustände mitzuverantworten hat und in kiew endlich aufräumen! wrum sollte es gegen russland zu konsequenzen kommen, während wir hier nach wie vor HEMMUNGSLOS konsequenzlos von den amis abgehört werden?
Mannfreed 17.03.2014
3. Prima
Ich sehe es positiv, dass wir uns als Waschlappen zeigen. So wird es wenigstens keine kriegerische Auseinandersetzung geben. Und dass Russland auf fünf Säcke Zettel verzichten soll, kann es verschmerzen. Denn dafür käme ja ohnehin keine Leistung vom Westen.
derweise 17.03.2014
4. Rußland am Katzentisch
Zitat von sysopDPAPolitiker und Militärs dürfen nicht mehr einreisen, Konten werden eingefroren: Die EU reagiert auf das Krim-Referendum - doch ein echtes Durchgreifen sieht anders aus. Europa folgt der moderaten deutschen Linie. Putin soll noch Spielraum für diplomatische Lösungen bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krim-referendum-eu-sanktionen-gegen-russland-a-959077.html
Rußland wird an den Katzentisch gesetzt. Ein Land, das das Unternehmen "Barbarossa" zurückgeschlagen hat. Ein Land, das seine Beziehungen mit den Turk - Staaten klären muss. Und da kommen die bankrotten USA (und die EU) an und wollen Vorschriften machen!
gesterngingsnoch 17.03.2014
5. Um es mit Neville Chamberlain zu sagen
"Wir sind überzeugt, daß Herr Putin nur den Frieden will!". Aber die Krim ist ja auch weiter weg...
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