Umstrittene Krim-Reise AfD-Politiker gibt Sponsoring aus Moskau zu

Zur russischen Präsidentschaftswahl ließ sich der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme von der Duma eine Reise auf die Krim spendieren. Nach Recherchen des SPIEGEL und von "Kontraste" war er nicht der einzige sogenannte Wahlbeobachter der AfD.
AfD-Politiker Ulrich Oehme

AfD-Politiker Ulrich Oehme

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Harry Haertel/ HärtelPRESS/ imago images

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme hat eingeräumt, geldwerte Zuwendungen vom russischen Parlament erhalten zu haben. Konkret geht es um die Finanzierung einer Reise Oehmes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim.

Dort hatte der AfD-Politiker im März 2018 auf Einladung Moskaus als "Wahlbeobachter" der völkerrechtlich umstrittenen Wahl Wladimir Putins zum russischen Staatspräsidenten beigewohnt und sich anschließend "angenehm überrascht" über die "bestens organisierte" Abstimmung gezeigt. 

Laut einer Transparenzerklärung, die Oehme Anfang 2019 gegenüber der Parlamentarischen Versammlung des Europarats abgab, waren seine Reisekosten damals vom Ausschuss für Internationale Angelegenheiten der Staatsduma, also des russischen Parlaments, beglichen worden. Derartige Transaktionen können problematisch sein: Laut Gesetz ist für Bundestagsabgeordnete die Annahme von "geldwerten Zuwendungen" unzulässig, wenn sie als "Gegenleistung" ihr Mandat nachweisbar nach den Interessen des Spenders ausüben. 

Nachdem der SPIEGEL und das ARD-Politikmagazin "Kontraste" über die fragwürdige Finanzierung von Oehmes Krim-Reise berichtet hatten, bestritt der AfD-Politiker das Sponsoring durch die Staatsduma zunächst. "Die Reise wurde von einer externen Organisation bezahlt", zitierte ihn das Newsportal "Tag24" am 13. Juni. An den Namen der Organisation könne er sich jedoch ad hoc nicht erinnern 

Zwei Tage später präsentierte Oehme, der im sächsischen Chemnitz für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert, dann eine neue Version: Gegenüber der Tageszeitung "Freie Presse" erklärte er nun, die Reise sei doch vom russischen Parlament finanziert worden. Er habe das aber erst "im Nachhinein" erfahren .

Auch im Interview mit "Kontraste" räumt Oehme inzwischen ein, dass die Staatsduma seinerzeit die Kosten seines Krim-Trips übernommen hat.

Programmhinweis

"Kontraste" am Donnerstag, 25. Juni, um 21:45 Uhr im Ersten

Nach Recherchen von SPIEGEL  und "Kontraste" war Ulrich Oehme aber nicht der einzige AfD-Politiker, der im März 2018 auf Einladung Moskaus gen Osten gereist war. Damals waren sieben weitere AfD-Bundestagsabgeordnete als "Beobachter" der Präsidentschaftswahl in Russland vor Ort. Wurden ihre Reisespesen ebenfalls vom russischen Parlament bezahlt? 

Von SPIEGEL und "Kontraste" um Stellungnahmen gebeten, reagierten die Politiker unterschiedlich. Die AfD-Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Anton Friesen, Markus Frohnmaier und Waldemar Herdt ließen entsprechende Anfragen zunächst unbeantwortet. Der Abgeordnete Robby Schlund erklärte, die Reise sei von ihm "privat finanziert" worden, während seine AfD-Fraktionskollegen Steffen Kotré und Stefan Keuter mitteilten, dass es sich um "eine Fraktionsreise" (Kotré) beziehungsweise um eine "Dienstreise" der AfD-Bundestagsfraktion (Keuter) gehandelt habe. Auf Nachfragen, ob dies bedeute, dass die AfD-Bundestagsfraktion auch die Kosten der Russland-Reisen übernommen habe, reagierten Kotré und Keuter nicht mehr. 

Keuter weilt offenbar gerade wieder in Russland, wo dieser Tage die Volksabstimmung über eine Verfassungsreform läuft, die Wladimir Putin eine Präsidentschaft bis ins Jahr 2036 sichern könnte. Auf seinem Facebook-Account postete der AfD-Politiker am Mittwochabend Bilder, die ihn in einer Rooftop-Bar in Moskau zeigen.

Anmerkung der Redaktion:

Fünf Tage nach Erscheinen dieses Artikels (und sieben Tage nach der erbetenen Antwortfrist) antwortete der AfD-Abgeordnete Anton Friese per E-Mail, dass "der Flug und die Übernachtung" von "der AfD-Fraktion bezahlt worden" seien. Wir haben daher im vorletzten Absatz nachträglich das Wort "zunächst" ergänzt.

srö/Andrea Becker
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