Rechtlicher Status nach Annexion: Die Krim, das neue Palästina?

Russland wird die Krim nicht mehr hergeben - auch wenn die Annexion völkerrechtswidrig ist. Wie soll der Westen damit umgehen? Es gibt ein Vorbild: die diplomatische Reaktion auf die israelische Besetzung der Palästinenser-Gebiete.

Russische Fahne auf besetzter Krim-Militärbasis: Täglich Fakten schaffen

Foto: AP/dpa

Berlin - Über den ukrainischen Kasernen flattern weiß-blau-rote Fahnen, die Grenze zum Norden der einst autonomen Republik wird scharf kontrolliert. Die Bewohner sollen neue Pässe erhalten, der Rubel ist eingeführt und wird im Januar 2016 die noch im Umlauf befindliche ukrainische Landeswährung Griwna endgültig ablösen, zwei Fußballclubs aus der ukrainischen ersten Liga werden der russischen Liga zugeschlagen.

Die Krim, bis vor fünf Wochen noch ein Teil der Ukraine, gehört jetzt unverkennbar zur Russischen Föderation. Der Westen protestiert, hat einige Sanktionen verhängt, sich aber wohl längst mit der Tatsache abgefunden, dass die Halbinsel nicht mehr zur Ukraine gehört. Also zur Tagesordnung übergehen? Keineswegs. Der Westen hat nach der Besetzung der Krim rechtlich handfeste Probleme zu lösen, die derzeit auch in den Hauptstädten geprüft werden.

Es gibt Beispiele, wie man verfahren könnte. Die 1940 erfolgte Annexion der baltischen Staaten durch die UdSSR - mit Billigung Nazi-Deutschlands - wurde von den meisten Staaten nicht anerkannt. "Dies war eine wichtige Symbolik, die es den baltischen Staaten nach 1990 erleichtert hat, wieder souverän zu werden. So könnte es sich irgendwann auch auf der Krim verhalten", sagte jüngst der Völkerrechtler Stefan Talmon von der Universität Bonn.

Ist der Krim-Sekt jetzt russisch?

Es geht jetzt um die Frage, welchen Status die Krim nach der Volksabstimmung und dem Beitritt zur Russischen Föderation eigentlich noch hat. Und was dieser Status für die Rechtsbeziehungen der Staaten untereinander bedeutet. Ganz konkret:

• Können Ukrainer von der Krim weiterhin die erleichterten EU-Visabestimmungen in Anspruch nehmen, die seit Frühjahr 2013 gelten?
• Was ist mit dem Eigentum der früheren Ukraine?
• Was mit Staatsunternehmen, die nun an Russland fallen?
• Was ist mit den Handelspräferenzen der EU für ukrainische Produkte, die auf der Krim hergestellt wurden? Kurzum: Ist der Krim-Sekt jetzt russisch?

Faktisch hat die Regierung der Ukraine keinen Einfluss mehr auf der Krim, somit auch keine Kontrolle über das, was dort produziert wird. Also dürften die Handelspräferenzen der EU nicht mehr gelten. "Da Russland nun die Jurisdiktion ausübt, sind die Produkte russische Produkte", sagt der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze von der Ruhr-Universität Bochum.

In Eigentumsfragen müsste es eine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew geben. "Das kann lange dauern, es hat auch bei der Auflösung der UdSSR viel Zeit benötigt. Damals hat aber auch die normative Kraft des Faktischen eine große Rolle gespielt: bewegliches Vermögen blieb dort, wo es gerade war", sagt Heintze. "Allerdings müsste hoheitliches Eigentum Immunität genießen - so dass zum Beispiel Militär und Polizei mitsamt ihrem Eigentum nach der Ukraine verbracht werden müsste."

Vorbild Palästinenser-Gebiete?

Der wesentliche Punkt sorgt derzeit für Kopfzerbrechen in westlichen Regierungen - wie soll die Krim überhaupt juristisch eingestuft werden? Es gibt Überlegungen, die Halbinsel zum "occupied territory" zu erklären. Das Vorbild: Die von Israel 1967 nach dem Sechs-Tage-Krieg besetzten Palästinenser-Territorien. Sie gelten für die meisten Staaten als "besetzte Gebiete", deshalb ist die deutsche Botschaft auch nicht in der von Israel so deklarierten Hauptstadt Jerusalem, sondern in Tel Aviv beheimatet. Grundlage für die Einstufung als besetztes Gebiet ist die Vierte Genfer Konvention, die Besatzern eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt - etwa die Versorgung der Bevölkerung oder das Verbot, einzelne Gruppen umzusiedeln.

Fällt darunter nun auch die Annexion der Krim? Ja, sagt Völkerrechtler Heintze. Die rechtswidrige Besetzung nach der Vierten Genfer Konvention könnte "nur durch eine Vereinbarung zwischen Russland und Ukraine geheilt werden", sagt er. Doch dazu dürfte es kaum kommen.

"Man darf die Annektion nicht anerkennen, es gilt nach der weithin gewohnheitsrechtlichen Monroe-Doktin ein Anerkennungsverbot der Folgen von schweren Völkerrechtsverletzungen", sagt Völkerrechtler Heintze. Das sei etwa bei der Ausrufung des Staates Nordzypern 1983 ausdrücklich von der Uno-Generalversammlung gefordert worden: "Man sah darin ein Gebilde, das nur durch die türkische Intervention 1974 entstanden ist", so der Völkerrechtler.

Was heißt das im Falle der Krim ganz praktisch?

"Eine De-facto-Anerkennung wäre es, wenn der deutsche Botschafter heute die Krim amtlich besuchen würde. Folglich darf er das nicht", sagt Heintze. Und: Möglicherweise müssten Verträge mit Russland auch eine Klausel enthalten, dass diese sich nicht auf die Krim erstreckten, so der Experte.

Schon jetzt ist die Lage für deutsche Unternehmer vor Ort unübersichtlich und unsicher. Sollten ihre Mitarbeiter russische Pässe erhalten, ist unklar, ob sie überhaupt noch von der Krim in die Ukraine einreisen können. Auch verlieren viele mit den russischen Pässen ihre Schengen-Visa, mit denen sie nach Deutschland einreisen können, heißt es in Unternehmerkreisen. Schon haben manche ihre ukrainischen Mitarbeiter von der Krim nach Kiew entsandt. Oder wenn es rechtlich und familiär geht, sogleich nach Deutschland geschickt.

"Das Völkerrecht ist ein sehr durchsetzungsschwaches Recht", stellte jüngst der Völkerrechtler Stefan Talmon von der Universität Bonn fest. Es gibt Beispiele, wie Staaten sich arrangieren - die Volksrepublik China besetzte 1950 Tibet. Der Konflikt schwingt immer mal wieder mit in den Beziehungen des Westens zu Peking.

Ernsthaft gefährdet hat das den Handel und Austausch mit der kommunistischen Führung aber nicht.