Kriminalität Berliner Koalition will Befugnisse der Polizei ausweiten

Handy-Ortung zur Verbrechensbekämpfung, direkter Zugriff auf Videos aus U-Bahnen: Nach einem Zeitungsbericht will die rot-rote Koalition in Berlin die Befugnisse der Polizei bei der Verfolgung potentieller Straftäter erheblich ausweiten.


Berlin - Künftig sollten die Beamten Handys auch "zur Gefahrenabwehr" orten dürfen, schreibt die "Berliner Morgenpost". Bisher sei das nur bei schweren Straftaten möglich gewesen.

Außerdem soll die Berliner Polizei laut des Berichts Zeitung direkten Zugriff auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe BVG und anderer "Veranstalter im öffentlichen Raum" bekommen. Letzteres beträfe zum Beispiel Fanmeilen wie zur Fußball-Weltmeisterschaft. Auch die Verbesserung von DNA-Analysen sei vorgesehen. Dazu müsse das "Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin" (ASOG), das sogenannte Polizeigesetz, geändert werden.

Der Berliner Senat will sich in einer Woche mit dem Thema befassen.

anr/ddp



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