Jan Fleischhauer

Sozialromantik Der ganz legale Wahnsinn

Auto weg, Dealer da: Wie konnten die Sozialdemokraten nur auf die Idee kommen, Sozialarbeitern die Bekämpfung der Kriminalität zu überlassen?
Spurensicherung im Görlitzer Park in Berlin (Archivbild vom 29. Juli 2015)

Spurensicherung im Görlitzer Park in Berlin (Archivbild vom 29. Juli 2015)

Foto: Britta Pedersen/ picture alliance / dpa

Vor ein paar Tagen hatte ich Besuch aus Düsseldorf. Ein Freund war auf Durchreise, wir waren zum Abendessen verabredet. Nachdem er das Auto vor meiner Tür abgestellt hatte, fragte er, ob wir nicht schnell die Koffer in die Wohnung tragen wollten. Als ich ihm sagte, dass er seine Sachen unbesorgt im Wagen lassen könne, schließlich sei München nicht Rio, guckte er mich entgeistert an. Kein Mensch würde in Düsseldorf auf die Idee kommen, Wertsachen im Kofferraum zu verschließen, erklärte er mir. Auch nicht bei einem Gang in den Biergarten.

Nun gut, werden Sie jetzt sagen, mein Freund ist vielleicht etwas zu ängstlich. Das habe ich mir auch gedacht, dann war ich am Wochenende in Duisburg. Mein Tischnachbar, Musiker bei den Duisburger Philharmonikern, erzählte, dass ihm zum zweiten Mal das Auto gestohlen worden sei, direkt vor der Haustür weg. Ein anderer berichtete von rumänischen Einbruchsbanden, die sich durch das Ruhrgebiet vorarbeiten würden. Er sei eigentlich aus Mönchengladbach, aber wenn er gefragt würde, wo er lebe, sage er lieber, er sei aus Düsseldorf. Mönchengladbach habe inzwischen einen zu schlechten Ruf.

Nicht den Hauch einer Chance

Mir ist dabei etwas klar geworden. Martin Schulz hatte mit seiner Partei bei der Wahl in NRW nicht den Hauch einer Chance. Der arme Mann dachte, wenn er den Leuten soziale Gerechtigkeit verspricht, dann machen sie ihr Kreuz schon bei der SPD. Soziale Gerechtigkeit ist wichtig, klar, das finden alle. Aber noch wichtiger ist den Menschen, dass sie das Haus verlassen können, ohne Angst haben zu müssen, dass die Bude ausgeräumt ist, wenn sie am Abend zurückkommen. "NRWIR" stand auf den Plakaten. Es war der Versuch, den Lokalpatriotismus auf die SPD zu übertragen. Das kann nur funktionieren, wenn die Wähler auch stolz auf ihr Land sind.

Ich hätte einen Tipp für die SPD. Statt hochfliegende Pläne zu entwerfen, wie man den Franzosen unter die Arme greift oder die Griechen herauspaukt oder Trump in den Griff bekommt, sollten sie sich lieber darüber Gedanken machen, wie man dafür sorgen kann, dass die Leute sich zu Hause wieder sicherer fühlen.

Es sind die naheliegenden Dinge, die bei einer Wahl zählen. Ich glaube, dass sie im Willy-Brandt-Haus unterschätzen, wie genau die Wähler hinsehen, wer an der Spitze etwas taugt. Solange Funktionäre wie Hannelore Kraft in NRW oder Michael Müller in Berlin zeigen, was sozialdemokratische Politik in der Praxis bedeutet, kann Schulz sich abmühen, so viel er will. Gegen den schlechten Eindruck, den die Genossen vor Ort hinterlassen, kommt nicht mal der heilige Martin an.

Die Polizei zeigt sich machtlos

In Berlin haben sie ein Experiment bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität begonnen, das man getrost als die größte Versuchsanordnung in der deutschen Drogenpolitik bezeichnen kann. Im Herzen von Kreuzberg liegt der Görlitzer Park. Früher gehörte der Park Familien, heute den Drogenhändlern, die zwischen den Büschen ihre Geschäfte abwickeln. Weil die Polizei sich machtlos zeigt, hat der Bezirk ein neues Konzept beschlossen. Statt auf Polizei und Razzien setzt die Stadt nun auf sogenannte Parkläufer, die mit Angeboten für Lehrstellen und Sprachkursen die Drogenhändler in die Legalität geleiten sollen.

In einer Geschichte bei SPIEGEL Plus habe ich gelesen, dass der Park wieder ein Platz für alle werden müsse, ohne jemanden auszuschließen, nicht die Dealer, nicht die kampierenden Roma. "Keine Gruppe im Park sollte ausschließlich als Problemverursacher gesehen werden", heißt es in einem Handlungskonzept des Bezirks. "Menschen, die derzeit den Park nutzen, sollen nicht verdrängt werden." Weil man die Drogendealer nicht los wird, erklärt man sie einfach zur schützenswerten Minderheit, genial. Das alles findet unter den Augen des Regierenden Bürgermeisters Müller statt. Die SPD stellt in Berlin übrigens auch den Innensenator.

Ich stelle mir vor, die Drogenhändler würden im Englischen Garten im großen Stil ihre Geschäfte betreiben. In München würde man eine Einheit berittener Polizei schicken, dann wäre der Spuk vorbei. Niemand scheint sich zu fragen, warum es immer anderswo No-go-Areas gibt, niemals in Bayern. München wird von einem SPD-Oberbürgermeister regiert, aber die Münchner SPD ist über die Jahre so bajuwarisiert worden, dass man sie von der CSU kaum noch unterscheiden kann. An dem Tag, an dem sie beschließen, sich wie die Genossen in Berlin oder Düsseldorf zu verhalten, sind sie weg vom Fenster, das weiß hier jeder.

Mal ein bisschen härter auftreten

Wann hat die SPD aufgehört, sich des gesunden Menschenverstands zu bedienen, und die Bekämpfung der Kriminalität in die Hände von Sozialarbeitern gelegt? Die Wahrheit ist, dass die meisten Menschen im Prinzip gut finden, wofür die SPD steht. Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, mehr Geld für die Jugend - das kann fast jeder unterschreiben. Dagegen haben es Liberale und Konservative mit ihrem Angebot echt schwer. Das hat auch Angela Merkel erkannt, deshalb klaut sie ja hemmungslos bei der SPD alles, was den Leuten gefällt.

Martin Schulz hat angekündigt, dass er straffällig gewordene Ausländer nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abschieben lassen will. Irgendjemand in seinem Stab hat ihm offenbar gesteckt, dass er mal ein bisschen härter auftreten sollte, damit ihn die Wähler ernst nehmen. Das Problem ist, dass die SPD jahrelang bei diesen Themen gebremst hat. Wenn jemand bei der Union eine schärfere Gangart forderte, kam sofort ein Einwand, warum das nichts bringe.

In Berlin halten sie bis heute an der Linie fest, dass Abschiebungen nur die "Ultima Ratio" im Umgang mit kriminellen Ausländern sein könne. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht, dass sich der Senat für die Abschaffung der Abschiebehaft auf Bundesebene einsetzen wird. Ich fürchte, wenn die SPD nicht bald ihr Berlin-Problem in den Griff bekommt, ergeht es ihr im September wie vor zwei Wochen in Nordrhein-Westfalen.