Kriminalstatistik Gewalt durch Extremisten erreicht Rekordstand

Die Ermordung der Ägypterin Marwa al-Schirbini ist das schlimmste Beispiel: Die Zahl der Gewalttaten von Extremisten ist in Deutschland im vergangenen Jahr auf ein nie erreichtes Niveau gestiegen. Erstmals gab es mehr Körperverletzungen durch Täter aus dem linken als aus dem rechten Spektrum.
Verurteilter Alex W. im Fall al-Schirbini: Immer mehr Gewalt von Extremisten

Verurteilter Alex W. im Fall al-Schirbini: Immer mehr Gewalt von Extremisten

Foto: POOL/ REUTERS

Berlin - Innenminister Thomas de Maizière äußerte sich angesichts der Zahlen "besorgt": In Deutschland gab es 2009 so viele extremistische Straftaten wie noch nie: Insgesamt wurden 33.917 Delikte gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von 6,7 Prozent.

Den höchsten Anstieg verzeichnete das Ministerium bei der Zahl der erfassten linksextremistischen Straftaten. Sie stieg um 39,4 Prozent auf insgesamt 9375 Fälle. Trotz eines leichten Rückgangs um 4,7 Prozent waren aber rechtsradikal motivierte Taten mit 19.468 weiter rund doppelt so häufig.

Nach dem erheblichen Anstieg im Jahr 2008 habe sich das Straftatenaufkommen erneut erhöht, erklärte de Maizière. "Ein Mensch hat infolge politisch motivierter Gewalt in Deutschland sein Leben verloren." De Maizière meinte damit die Ägypterin Marwa al-Schirbini, die am 1. Juli in einem Dresdner Gerichtssaal von einem Russlanddeutschen mit einem Messer angegriffen und getötet wurde. Die Zahl der unmittelbar auf Menschen zielenden Gewalttaten, also Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, sei insgesamt um 7,6 Prozent auf 1980 gestiegen.

Es seien erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus politisch rechter Motivation begangen worden, berichtete de Maizière. Vor allem Polizisten seien das Ziel linker Gewaltausbrüche gewesen.

Ein Teilbereich der Statistik sind die rechts-motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund. Sie gingen um rund 16 Prozent auf 2477 zurück. Auch bei den rechten Gewalttaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund verzeichnet das Innenministerium einen Rückgang, und zwar um 10,5 Prozent, auf 366 Taten. Bezogen auf alle gemeldeten, politisch motivierten Taten lag die Aufklärungsquote bei 39,4 Prozent. Sie war damit etwas niedriger als im Jahr zuvor.

"Die für das Jahr 2009 gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind alles andere als erfreulich", sagte de Maizière. Er betrachte vor allem die steigende Gewalt gegen Polizisten mit Sorge. "Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels ist, strafrechtlich den Schutz von Polizeikräften gegen brutale Angriffe zu verbessern", sagte er.

Besorgt zeigte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller: "Offensichtlich sind vor allem in großen Städten Schutzräume linksextremer Gewalt entstanden. Dort gibt es Milieus, die linken Gewalttätern mit Toleranz begegnen." Müller forderte, die Förderprogramme gegen linke Gewalt massiv aufzustocken.

als/AP/dpa/Reuters
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