S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Abschieben nach Helgoland!

Eine kleine Zahl von Asylbewerbern ist für die Mehrheit der Ausländerkriminalität verantwortlich. Der Rechtsstaat beeindruckt die Intensivtäter wenig. Vielleicht ist es Zeit für die Renaissance der Strafkolonie.

Eine Kolumne von


Vergangene Woche stürmten 220 Polizeibeamte, darunter 60 Elitepolizisten des SEK, mehrere Wohnungen im Berliner Stadtteil Neukölln, um acht Männer festzunehmen, denen eine Reihe von Delikten aus dem Bereich der Schwerkriminalität zur Last gelegt werden. Der Einsatz zeige, dass Berlin keine rechtsfreien Räume dulde, erklärte der Berliner Innensenator Frank Henkel anschließend.

Wahrscheinlich muss man Politiker sein, um zu einer solch sonnigen Einschätzung zu kommen. Wenn es in meiner Stadt Viertel gäbe, in denen man zwei Hundertschaften braucht, um acht Haftbefehle zu vollstrecken. würde ich mich als Bürger nicht sicher, sondern eher unwohl fühlen.

Die meisten der Verdächtigen gehören zur arabischen Großfamilie al-Z., die seit Langem in der organisierten Kriminalität aktiv sein soll. Das Familienoberhaupt war 1982 als "staatenloser Moslem" nach Deutschland gekommen. Wenn man ein bisschen im Archiv wühlt, findet man auf YouTube einen SPIEGEL TV-Beitrag über den Mann, den seine Freunde den "Präsidenten" nannten und der sich dort selber als "Unterweltkönig" von Berlin vorstellt.

Mindestens so beeindruckend wie seine Vorstrafen ist die Liste der Asylanträge, die er in Deutschland gestellt hat, erst als Libanese, dann, als er es sich anders überlegte, als Kurde. Alle Anträge wurden abgelehnt, ohne dass dies für ihn nennenswerte Konsequenzen gehabt hätte. Heute lebt der Mann in Nordrhein-Westfalen. In Berlin wurde ihm der Boden irgendwann zu heiß, wie man lesen konnte.

Deutschland hat ein Ausländerintensivtäterproblem

Was die Ausländerkriminalität angeht, gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute ist: Die überwältigende Mehrheit der hier lebenden Nichtdeutschen verhält sich genauso gesetzestreu wie die einheimische Bevölkerung. Die beunruhigende ist: Wo Ausländer kriminell werden, geraten die Dinge schnell außer Kontrolle. In Sachsen hat das Landeskriminalamt festgestellt, dass 1,3 Prozent der Asylbewerber für 50 Prozent der Delikte durch Zuwanderer verantwortlich sind. Solche Zahlen werden normalerweise nicht erhoben, weder für ausländische noch für deutsche Straftäter. Deshalb ist das sächsische Beispiel so wertvoll, auch wenn in Sachsen weniger Ausländer leben als anderswo. Wir haben kein Problem mit Ausländerkriminalität. Deutschland hat ein Ausländerintensivtäterproblem.

"Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden, völlig egal, woher er kommt", erklärte Justizminister Heiko Maas nach der Neujahrsnacht in Köln. In Wahrheit muss man als Ausländer schon ziemlich viel anstellen, bis es Konsequenzen für den Aufenthaltsstatus hat.

Eine Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, das war bislang die Grenze, ab der den Behörden ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" zugestanden wurde. Die Grenze ist jetzt auf ein Jahr Freiheitsstrafe gesenkt, so hat es der Bundestag im Februar beschlossen. Aber auch das bedeutet nicht, dass man als libanesischer oder marokkanischer Galgenstrick den Rechtsstaat fürchten müsste.

Der Rechtsstaat wird zum Narren gehalten

Ausweisung heißt noch lange nicht Abschiebung . Zunächst muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob es nicht Gründe gibt, die dagegen sprechen, dass jemand des Landes verwiesen wird. Wer an einer Krankheit leidet, die sich im Heimatstaat verschlimmern würde, weil sie dort keine oder nur unzureichende Behandlung erführe, hat schon mal gute Chancen, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Auch die Behauptung, dass einem in der Heimat Gefahr für Leib und Leben drohe, vereitelt die Abschiebung, selbst wenn das Verhalten des Betroffenen im Gastland dagegen spricht, dass er wirklich Verfolgung zu befürchten hätte. Wer keine ihn verfolgende Regierung und keine Krankheit hat, der war im Zweifel so schlau, rechtzeitig seine Ausweispapiere beiseite zu schaffen.

Im Februar hat die Linkspartei von der Regierung Auskunft verlangt, gegen wie viele Ausländer am Ende vergangenen Jahres eine Ausweisungsverfügung vorlag. Antwort: 285.073. Die Angabe auf die Frage, wie viele Ausländer das Land 2015 tatsächlich verlassen mussten: 2030. So sind die Zahlen.

Wie der Rechtsstaat zum Narren gehalten wird, sieht man überall dort, wo die Missetaten zur Verhandlung kommen. In Köln und Düsseldorf, wo man mit der juristischen Aufarbeitung der Silvesternacht begonnen hat, trifft man im Gerichtssaal alte Bekannte. Der 33-jährige Marokkaner, der sich gerade in Düsseldorf wegen sexueller Nötigung zu verantworten hat, wurde wegen Körperverletzung und gewerbsmäßigen Diebstahls bereits 22 Mal angezeigt. Ende 2015 erging gegen ihn ein Urteil wegen schweren Diebstahls: Sieben Monate auf Bewährung, was ihn selbstredend nicht zur Einsicht brachte.

Milde führt zu Verachtung des Staates

Wer aus seiner Heimat gelernt hat, dass bei Entdeckung eine harte Strafe folgt, kann die Nachsicht der deutschen Strafverfolgungsorgane nur als Ermunterung verstehen. Wir glauben, dass Großzügigkeit Dankbarkeit erzeugt und damit Wohlverhalten. Der Gedanke, dass Milde zu Verachtung des Staates und seiner Repräsentanten führen kann, ist uns fremd. Aber genau das ist der Fall. Wer mit Beamten spricht, die in Vierteln wie Neukölln Dienst tun, hört von ihnen, dass einer bestimmten Klientel jeder Respekt vor der Staatsmacht abhandengekommen ist.

Ich weiß, man macht sich mit so einem Vorschlag nicht beliebt: Aber nachdem wir gerade die Majestätsbeleidigung als Straftatbestand wiederentdeckt haben, warum nicht auch die Praxis der Strafkolonie wiederaufnehmen? Es muss ja nicht gleich Französisch-Guyana sein, Helgoland oder einer Hallig in der Nordsee würden es für den Anfang ebenfalls tun.

Okay, das war ein Gag. Aber solange wir mit Bewährungsstrafen hantieren, wird sich kein Tunichtgut am Riemen reißen.



insgesamt 236 Beiträge
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Seite 1
hosenbund101 19.04.2016
1. Die Idee mit
Helgoland ist ein alter Hut; und eigentlich gar nicht so schlecht.
der-schwarze-fleck 19.04.2016
2. keine Chance
Herr Fleischhauer, Sie können Problemlösungen vorschlagen, gern soviel wie Sie mögen. Es wird aber nichts nützen. Politisch ist es nicht gewollt, dass das Problem gelöst wird. In diesem Land tut man sich schon schwer, das Problem als solches zu erkennen, mutig ist es schon, das öffentlich zu machen, die Lösung herbeizuführen, das geht überhaupt nicht, undenkbar! Es ist vorbei, wir haben es vergeigt....
magic88wand 19.04.2016
3. Keine gute Idee
Die kommen bestimmt in Schlauchbooten als Flüchtlinge zurück und beantragen Asyl.
Baikal 19.04.2016
4. Eine kleine Gruppe?
Was bitte ist denn mit den schon längst ansässigen Kriminellen wie den arabisch-libanesischen Großclans in Berlin, Bremen, Essen und Dortmund? Allein für die reicht ein Helgoland nicht mehr. Zu spät, die Kuscheljustiz hat auf ganzer Front versagt, genau wie die Politik mit Migrations-Murksel an der Spitze.
alias_=|||=_ 19.04.2016
5.
So weit so richtig, auch wenn ich die Polemik und den latenten Ausländerhass nicht mag. Interessant wäre ein Vergleich mit der Kriminalitätsstatistik von Biodeutschen gewesen! Ist es dort nicht auch so, dass nur ein kleiner Teil kriminell ist, der dafür aber so richtig... Und wie ist es eigentlich mit den reichen Deutschen? Zahlt da die Mehrheit ordnungsgemäß seine Steuern, oder ist es nicht eher so, dass auch in diesem Bereich der Rechtsstaat eher als Schwächling wahrgenommen wird? Jetzt mal abgesehen davon, dass die ihre Verbrechen an der Allgemeinheit durch ihre Lobbyarbeit teilweise sogar legalisieren könnten. Aber so ist der Fleischhauer halt, getreten wird immer nur nach unten. Ist ja auch so viel einfacher. Nächste Woche kann er uns ja nochmal erklären, warum anonyme Briefkastenfirmen so wichtig für unsere Wirtschaft sind und dass die Steuervermeidung nur Notwehr gegen einen viel zu strengen Staat ist...
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