Krippenplatzfinanzierung Struck stellt Union Ultimatum

Bei den Genossen wächst der Unmut über fehlende Finanzierungsvorschläge für den Ausbau der Kinderbetreuung. Nun macht Struck Druck. "Frau Merkel muss endlich sagen, was sie will", fordert der SPD-Fraktionschef.


Berlin - Die SPD will bei der Finanzierung der Kinderbetreuung Tatsachen schaffen und hat der Union ein Ultimatum bis Mitte Mai gestellt. Er erwarte, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der nächsten Koalitionsrunde am 14. Mai Vorschläge vorlege, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck in Berlin am Rande der SPD-Fraktionssitzung. In der Fraktion beklagte er, dass jeden Tag ein neuer Vorschlag aus der Union komme, allerdings ohne Aussagen über die Finanzierung. Es sei ein "unglaublicher Zustand", dass Merkel und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ständig einen Ausbau der Krippenplätze forderten, die Antwort aber schuldig blieben, wie das bezahlt werden solle, sagte Struck.

Struck: "So geht das nicht weiter"
DPA

Struck: "So geht das nicht weiter"

"Dieses Gewürge ist ein Offenbarungseid der Familienministerin", sagte Struck nach Angaben von Teilnehmern. "So geht das nicht weiter. Das ist unseriös." Das zeige, die Union sei zerstritten und habe nicht die Kraft, die Finanzierungsfrage zu klären. "Frau Merkel muss endlich sagen, was sie will", verlangte er. Die SPD habe schon vor zwei Monaten ihr Finanzierungskonzept für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgelegt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz machte einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zur Bedingung für eine Einigung mit der Union. Damit solle sichergestellt werden, dass das Geld auch wirklich für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werde, begründete Scholz den Vorstoß. Beim Programm für den Ausbau der Ganztagsschulen sei vor allem von unionsregierten Ländern ein Großteil der Mittel für andere Zwecke verwendet worden.

Gleichzeitig machte Scholz klar, dass die SPD "mit ehrlichem Interesse und großer Neugier" auf das Finanzierungskonzept von Ministerin von der Leyen warte. "Wir haben immer gesagt: Neue Schulden sind kein Finanzierungskonzept", sagte Scholz. Die SPD habe mit ihren Vorschlägen gezeigt, dass durch Umschichtungen eine Finanzierung möglich sei. Scholz betonte, dass die SPD sehr bald Vorschläge aus dem Familienministerium erwarte.

Bereits nach der letzten Koalitionsrunde Mitte April hatte Finanzminister Peer Steinbrück bedauert, dass die Union kein Finanzierungskonzept vorlege. Auf der Sitzung war ein Finanzierungsplan von der Leyens von der Tagesordnung genommen worden. Beschlossen wurde, dass die Familienministerin demnächst mit dem Finanzminister über die nötigen Gelder verhandeln soll.

Die Koalition hatte sich darauf verständigt, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schrittweise bis zum Jahr 2013 auf 750.000 zu verdreifachen. Bei der Finanzierung dringt die SPD darauf, das Geld durch die Umschichtung familienpolitischer Leistungen locker zu machen. Sie hat vorgeschlagen, zum Beispiel die nächste Kindergelderhöhung ausfallen zu lassen. Die Union hatte diesen Vorschlag aus Gerechtigkeitsgründen zurückgewiesen, aber noch kein eigenes Konzept vorgelegt.

asc/AP/dpa



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