Krise der FDP Partei ohne Kompass

Nicht der Liberalismus steckt in der Krise - nur die FDP. Unter Westerwelle hat sie das liberale Lager unter ihren Wählern so verschreckt, dass es zu den Grünen abgewandert ist. Jetzt könnte die Partei das erste Opfer einer neuen Bewegung auf der politischen Rechten werden.
FDP-Chef Guido Westerwelle: Monotone Forderung nach Steuererleichterungen

FDP-Chef Guido Westerwelle: Monotone Forderung nach Steuererleichterungen

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

FDP

Unter Guido Westerwelle hat die ihre größten Erfolge errungen, zugleich aber hat er Weichenstellungen vorgenommen, die die Zukunft der FDP mittel- und langfristig gefährden. Auch wenn Westerwelle nur noch ein Vorsitzender auf Zeit ist, werden die Probleme der FDP mit seinem Abgang nicht gelöst sein. Sie wird an seinem Erbe noch lange zu tragen haben.

Guido Westerwelle

Es ist in der Tat das Verdienst von , die Partei programmatisch so ausgerichtet zu haben, dass sie gerade für den konservativen Teil der Wähler besonders anziehend werden konnte. Dies ist eine der Ursachen für die großen Wahlerfolge der letzten Jahre. Allerdings mit der unschönen Nebenwirkung, dass die FDP das liberale Lager unter den Wählern endgültig verloren hat. Denn es ist unter den vielen Anmaßungen Westerwelles dies wohl die absurdeste, dass er der Führer der einzigen liberalen Partei Deutschlands sei.

Wenn die FDP eines seit Westerwelles Amtsantritt als Parteichef sicherlich nicht mehr ist, dann eine liberale Partei - zumindest, wenn man den Begriff so versteht, wie er in der politischen Philosophie der Gegenwart üblicherweise gebraucht wird.

Staatsfeindlichen Reflexe

Dieses liberale Denken, das konkreter unter dem Begriff "egalitärer Liberalismus" firmiert, hat seinen Ausdruck im Denken und Schreiben zum Beispiel von John Rawls und Ronald Dworkin gefunden, die beide zu den einflussreichsten Philosophen des 20. Jahrhunderts gezählt werden müssen. Der zentrale Begriff der Freiheit wird hier nicht mehr nur als formale Chancengleichheit begriffen, sondern als Forderung, diese Freiheit auch substanziell wirklich werden zu lassen. Die gegenwärtige Hauptströmung des Liberalismus ist egalitaristisch, sie versucht, willkürliche und nicht begründbare Ungleichheiten zu beseitigen, ohne in die Entfaltungsmöglichkeiten der Individuen einzugreifen.

"Tea Party"-Bewegung

Die staatsfeindlichen Reflexe der FDP, die den Staat einmal als "teuren Schwächling" und Steuern als "Geschenk der Bürger für den Staat" bezeichnet, haben mit dieser Form des Liberalismus so gut wie nichts gemein, sondern bewegen sich im Fahrwasser libertärer Ökonomen wie Milton Friedman, die sich für einen Minimalstaat stark machen. Sucht man daher nach dem ideologischen Gegenpart der FDP im Parteiensystem der USA, so wird man feststellen, dass es mehr Gemeinsamkeiten zwischen der FDP und dem "new conservatism" der Republikaner und derem radikalen Ausläufer, der , gibt als zwischen der FDP und den Demokraten, die in den USA als die liberale Partei gelten.

Zugegeben, die eifernde Religiosität und die offene Schwulenfeindlichkeit der amerikanischen Konservativen ist der FDP fremd, in ihrer Ablehnung eines "ausufernden" Sozialstaats und der Propagierung eines sich auf seine Kernaufgaben beschränkenden Minimalstaats stehen sich FDP und neue Konservative jedoch deutlich näher, auch wenn natürlich auch hier aufgrund ihrer Eingebundenheit in europäische Traditionen die FDP nicht so radikal Position bezieht wie die amerikanische Rechte.

Auch in ihren Methoden bedient sich vor allem die FDP bei Wahlkampfstrategien, wie sie vor allem von den Konservativen gepflegt werden - Stichwort "dog whistling". Darunter versteht man, in Anlehnung an die Töne einer Hundepfeife, die für Menschen nicht vernehmbar sind, das Aussenden von "Botschaften", die nicht explizit im Text enthalten sind, aber von einer gewissen Empfängergemeinde dennoch erkannt werden.

Geschicktes Schüren von Ressentiments

Berühmt ist etwa die Verwendung des Begriffs "welfare queen" von Ronald Reagan in seiner Zeit als Gouverneur von Kalifornien in den siebziger Jahren, als er sich anschickte, zur maßgeblichen Identifikationsfigur der neuen Konservativen zu werden. Obwohl er es in keiner Weise direkt ausgesprochen hatte, legte die Wortwahl unmissverständlich klar, dass Reagan hier von einer Schwarzen sprach, die es sich auf den Polstern des Sozialstaats gemütlich eingerichtet hatte

Auch Westerwelle musste, als er von den Auswüchsen "spätrömischer Dekadenz" und dem "anstrengungslosen Wohlstand" sprach, nicht explizit Begriffe wie "Sozialstaatsschmarotzer" in den Mund nehmen, um dennoch von denen, die er ansprechen wollte, so verstanden zu werden, als hätte er es getan. Die FDP verhielt sich hier beim Schüren von Ressentiments deutlich geschickter als Thilo Sarrazin. Dass es ihr dennoch gelungen ist, eine bestimmte Geisteshaltung bei ihren Anhängern zu pflegen, zeigte sich aber auch daran, dass die Thesen Sarrazins und die sich darin ausdrückenden Ressentiments offensichtlich bei Anhängern der FDP die größte Zustimmung erfahren haben, wie mehrere Umfragen belegten.

Fairerweise muss man hinzufügen, dass es sich hierbei allerdings nur um diejenigen handelt, die sich in Umfragen noch als FDP-Anhänger zu erkennen geben. In diesem Umfragen offenbart sich eine weitere für die FDP äußerst unerfreuliche Wahrheit: Sie nämlich und nicht die CDU ist die Partei, die von der Neugründung einer konservativen Alternative rechts von der Mitte am meisten zu befürchten hätte. Auch wenn die Union absolut mehr Wähler an eine neue Partei verlieren würde, für die FDP wäre die Abwanderung eines Teils ihrer Wähler zu einer neuen konservativen Partei vermutlich der endgültige Todesstoß.

Wer heute liberal denkt, wählt die Grünen

Die Krise der FDP ist eine Krise ihres Vorsitzenden, sie ist keine Krise des Liberalismus. Vielmehr ist sie dadurch entstanden, dass sich die FDP unter Westerwelles Führung dem Kern des Liberalismus entfremdet und ihr Programm auf die monotone Forderung nach Steuererleichterungen reduziert hat. Diejenigen, die die liberale Ideologie in der Geschichte der FDP am überzeugendsten vertreten haben, sind ja auch genau diejenigen, die der von Westerwelle geprägten FDP konsequenterweise den Rücken gekehrt haben, um nur Ralf Dahrendorf und Hildegard Hamm-Brücher zu nennen.

Grünen

Die Bürger, die diesem Kern liberalen Denkens nahe stehen, wählen inzwischen vor allem die , was einer der Gründe für die derzeitigen Höhenflüge der Grünen ist. Denn die Ideologie des Liberalismus findet inzwischen so selbstverständlich Zustimmung, dass er als solcher gar nicht mehr explizit genannt werden muss. Der Liberalismus ist so erfolgreich wie nie zuvor, nur hat dies für die FDP keine positiven Folgen mehr, weil sie mit dem tatsächlich gelebten Liberalismus nur noch entfernt assoziiert wird.

Die gegenwärtige konzeptionelle Orientierungslosigkeit der FDP lässt sich damit erklären, dass sie sich selbst noch nicht hinreichend darüber aufgeklärt hat, ob sie nun denn eine liberale oder eine libertäre Partei sein will.

Das Problem der FDP besteht darin, dass jede Festlegung auf die eine oder andere Seite inzwischen mit Risiken verbunden ist, umgekehrt aber das Sprichwort gilt: "In Gefahr und größter Not ist der Mittelweg der sichere Tod." Versucht sie die tatsächlich klassischen Inhalte wieder zu beleben, könnte sie feststellen müssen, dass der "liberale Zug" für sie schon längst abgefahren ist, nämlich zu den Grünen, und dass es schwierig sein dürfte, die Passagiere aus diesem Zug zum Umsteigen zu bewegen.

Baut sie hingegen ihre libertäre-konservative Neigung noch stärker aus, verliert sie einerseits die letzten sozial-liberalen Anhänger und könnte das erste Opfer einer neuen Bewegung auf der rechten Seite werden. Ähnlich wie bei der Frage nach dem Vorsitzenden steht die FDP auch programmatisch vor dem Problem, den Wählern kaum noch überzeugende und attraktive Angebote bieten zu können.

Die feine Ironie liegt darin, dass dies ausgerechnet der Partei widerfährt, die sich bei der Wirtschaftspolitik die angebotsorientierte Theorie mehr zu eigen gemacht hat als irgendeine andere Partei.

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