Krise der SPD Sozialdesolate Partei Deutschlands

SPD-Chef Gabriel: Einige Wahlerfolge - aber wird es je wieder zur alten Größe reichen?
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SPD-Chef Gabriel: Einige Wahlerfolge - aber wird es je wieder zur alten Größe reichen?

Von Franz Walter

2. Teil: Kein Rezept gegen die Krise des Neokapitalismus


In der Krise des grau gewordenen Neuliberalismus und in der durch die Modernisierung der CDU hinterlassenen Leerstelle des klassischen Wertekonservatismus hätte darin ja auch eine politische Gelegenheit bestehen können. Im Übrigen: Was vermag mehr den Eigensinn, die Freiheit und Würde selbstverantwortlicher Bürger zum Ausdruck zu bringen als ihr trotziges Votum gegen den "Sachzwang" objektivierter Fortschrittsverläufe?

Zugegeben: Eine politische Partei mit einem solchen Credo müsste gewiss ein höhnisches Echo aus den veröffentlichten Meinungen gewärtigen. Man wäre fortan als Bremser jeglichen Fortschritts der Menschen abgestempelt. Großen Aufwand hätten die Befürworter des neokapitalistischen Determinismus hierbei nicht zu betreiben, weil sie im Kampf um die Hegemonie der Begriffe bereits viel mediales Terrain okkupiert haben.

Die Ausdeutung von "Fortschritt", "Reformen", "Freiheit", "Bürgerlichkeit" haben sie seit den siebziger Jahren systematisch verfolgt - und die Sozialdemokraten sind ihnen mit einigen Jahren Verspätung bei nur schwächlicher Resistenz stets gefolgt.

Am Ende war die Sozialdemokratie semantisch und ideell enteignet.

Am Ende konnte sie nicht den geringsten Beitrag leisten, die gegenwärtige Krise des Neokapitalismus herbeizuführen oder zu nutzen.

Am Ende hatte sie nicht einmal Ansätze eines Gegenkonzepts in der Hinterhand.

Überzeugende Gegner des Kapitalismus? Fehlanzeige

Insofern scheinen ernstzunehmende und konzeptionell überzeugende Gegner des Kapitalismus kaum noch auszumachen. Der nahezu ungedrosselte kapitalistische Expansionismus der vergangenen 20 Jahre hat zwar etliche Opfer produziert, aber der Opferstatus gebiert offenkundig keine selbstbewusste "Klasse für sich".

Der industrielle Kapitalismus hatte die Arbeiterklasse seinerzeit zu einer großen Erfahrungseinheit formiert, mit Stolz auf ihre Fähigkeit zur Mehrwerterzeugung, mit dem gemeinsamen Ort der Fabrik, mit identischen Arbeitszeiten, mit kollektiven Kämpfen und deren Erfolgen. Ein solcher geschlossener Identitätszusammenhang einer Großgruppe existiert im postindustriellen Neokapitalismus nicht mehr.

Die benachteiligten Gruppen sind zahlreich, aber zersplittert. Ihre Beschäftigungsverhältnisse sind individualisiert und rhapsodisch statt kollektiviert und beständig. So stößt man auf Torso-Identitäten, wo der Sozialismus einst ein homogenes Klassenbewusstsein schaffen wollte und partiell auch realisieren konnte.

Aus der klassischen Arbeiterklasse entwickelt sich in Zukunft nichts mehr. Sie ist die "absinkende Klasse des globalen Neokapitalismus" schlechthin.

Das Jahrhundert wird nicht sozialdemokratisch

Eine alternative Sozialgruppe mit eigensinnigen Konzepten zur Überwindung der Krisen des klassischen Sozialismus und des neuen Kapitalismus steht nicht bereit. Im Grunde sind die beiden Großentwürfe für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte gemeinsam an ihr Ende gekommen, die neuliberale Angebotspolitik wie der sozialdemokratische Keynesianismus.

In dem Maße, wie die Finanzkrisen an Tempo und Tiefe zunehmen, in dem Maße vervielfältigen sich die materiellen Schulden des Staates. Schließlich werden die beiden Basissysteme der vergangenen Jahrhunderte implodieren: die Märkte und der Staat. Das scheint das Fatale der vergangenen Jahre zu sein - die Destruktionswucht des Kapitalismus hat sich unaufhörlich potenziert und selbstzerstörerisch gegen die eigenen Voraussetzungen gerichtet.

Die möglichen Gegenbewegungen dazu haben indessen an Kraft, Selbstbewusstsein, intellektueller Attraktivität, normativer Ernsthaftigkeit und organisatorischer Disziplin verloren - und so den Großteil ihrer früheren Substanz eingebüßt. Es mag schon sein, dass die SPD in den kommenden zwei Jahren in Umfragen ein wenig zulegt. Es wird dann gewiss so sein, dass man im Willy-Brandt-Haus zuversichtlich von einer Erholung der Partei sprechen wird. Auszuschließen ist ebenfalls keineswegs, dass die SPD demnächst ein paar zusätzliche Ministerpräsidenten stellen wird.

Und dennoch: Man sollte nicht unbedingt damit rechnen, dass das 21. Jahrhundert ein sozialdemokratisches wird.


Der Text ist ein leicht gekürzter Auszug aus dem neuen Buch von Franz Walter: "Vorwärts oder abwärts? Zur Transformation der Sozialdemokratie".

insgesamt 138 Beiträge
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Seite 1
buutzemann 11.03.2010
1. wirklich traurig.
herr westerwelle lässt sich von hotelketten pampern, frau merkel beschränkt sich wie bisher aufs nichtregieren, herr seehofer kippt zucker in den koalitionstank und die opposition - die findet gar nicht statt! wo ist denn mal jemand, der dieser desaströsen regierungstruppe zumindest verbal den a... aufreißt?
Helmetzer 11.03.2010
2. Für eine neue Linke
Der Analyse ist nichts hinzuzufügen, soweit es die sterbende Tante SPD angeht. Das sollte aber uns, die wir früher in der SPD waren, nicht hindern, nach neuen Wegen zu suchen. Wer aufgibt, hat schon verloren. Dem 2. Teil der Analyse (Implosion der Basissysteme) füge ich hinzu, dass das wahrscheinlich auf eine Implosion der sogenannten Demokratie hinauslaufen wird.
Roque Spiegel 11.03.2010
3. ...
Zitat von buutzemannherr westerwelle lässt sich von hotelketten pampern, frau merkel beschränkt sich wie bisher aufs nichtregieren, herr seehofer kippt zucker in den koalitionstank und die opposition - die findet gar nicht statt! wo ist denn mal jemand, der dieser desaströsen regierungstruppe zumindest verbal den a... aufreißt?
Sie scheinen nicht begriffen zu haben, dass hier nicht versucht wird die SPD runterzuschreiben - sondern eine Lagebeschreibung zu geben. So sieht es - der Meinung des Autors nach - momentan in der SPD-Wählerschaft aus.
schneeballschlacht 11.03.2010
4. Das Lied vom Lampenputzer
Der deutschen Solzialdemokratie gewidmet War einmal ein Revoluzzer m Zivilstand Lampenputzer ging im Revoluzzerschritt mit den Revoluzzern mit Und er schrie: "Ich revolüzze!" und die Revoluzzermütze schob er auf das linke Ohr kam sich höchst gefährlich vor Doch die Revoluzzer schritten mitten in der Straßen Mitten wo er sonsten unverdrutzt alle Gaslaternen putzt Sie vom Boden zu entfernen rupfte man die Gaslaternen aus dem Straßenpflaster aus zwecks des Barrikadenbaus Aber unser Revoluzzer schrie: Ich bin der Lampenputzer dieses guten Leuchtelichts bitte, bitte, tut ihm nichts Wenn wir ihn das Licht ausdrehen kann kein Bürger nichts mehr sehen Laßt die Lampen stehn, ich bitt! denn sonst spiel ich nicht mehr mit. Doch die Revoluzzer lachten und die Gaslaternen krachten und der Lampenputzer schlich fort und weinte bitterlich Dann ist er zu Haus geblieben und hat dort ein Buch geschrieben: Nämlich, wie man revoluzzt und dabei doch Lampen putzt Erich Mühsam, 1907
Haller 11.03.2010
5. Guter Artikel!
Das hätte ich zwar mit viel weniger Worten und nicht so hochgestochen auch sagen könnnen. Schröder, Clement, Steinmeier, Steinbrück und vor allem Münte mit seinem rigorosen Fraktionsvorsitz habe die SPD endgültige ruiniert. Sie werden damit in die Geschichte eingehen. Schröder ist in seiner Sucht nach Ruhm ein Seil hochgeklettert, das unten schon gebrannt hat. Einem Angestellten, der 35 Jahre eingezahlt hat nach einem Jahr ALG ! dann genauso "viel" ALG II zu geben wie jemand, der nur 3 Jahre eingezahlt hat bzw. überhaupt nichts, ist an Infamie nicht zu übertreffen. Dies von einer sozialdemokratischen Partei! Über die Rolle der Grünen braucht man erst gar nicht zu reden. Hartz4-Menschen sind nicht deren Klientel, weshalb es die Grünen auch einen Dreck kümmert, was mit diesen Menschen passiert.
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