Krise der SPD Zersetzte Partei ohne Zentrum

Von Franz Walter

2. Teil: Wie viel Verantwortung trägt Beck an der Malaise?


Durch dieses drückende Übergewicht der Parteirechten in den Schaltzentralen der Regierung zog es Beck jeweils in der Not dorthin, wohin er von seiner ganzen Biographie, seinem Habitus, seinen politischen Ansichten keinesfalls gehörte: zur Linken der Partei, die ihn in den Auseinandersetzungen mit den "Stones" - Steinbrück und Steinmeier - gleichsam als Prätorianergarde diente.

Doch die Folgen dieser Entwicklung waren und sind fatal. Denn in der SPD ist dadurch in der Mitte der Partei ein Vakuum entstanden. Die deutschen Sozialdemokraten stehen ohne Zentrum da - einzigartig in ihrer Geschichte. Dort, wo die Verknüpfung, Integration und der Ausgleich hergestellt wird, von wo die durch Kompromiss legitimierte Orientierung ausgegeben werden sollte, herrscht buchstäblich Leere.

Eine Partei ohne ein anerkanntes operatives Leitungszentrum im Fokus der Partei aber ist zu einer geordneten, strategischen Politik nicht mehr in der Lage. Ein Großteil der Verantwortung tragen die Regierungssozialdemokraten in Berlin, nicht zuletzt Steinmeier, dessen Rolle nicht die eines Mitorganisators eines Parteiflügels hätte sein dürfen.

Doch natürlich: Kurt Beck war erst recht von dieser Situation überfordert. Er hat die Malaise durch allerlei Fehler noch verschlimmert.

Es wird oft ein wenig formelhaft gesagt: Politische Führung in modernen Organisationen heißt zuallererst Kommunikation. Man muss die verschiedenen Bereiche und Bereichsführer, die diversen Machtzentren durch Kommunikation verknüpfen, gewissermaßen politisch synchronisieren und dadurch Geschlossenheit produzieren.

Eben das hat Beck, zunehmend misstrauisch geworden, unterlassen. All seine umstrittenen Aktionen der vergangenen Monate geschahen im Alleingang, ohne Absprache mit seinen Stellvertretern. Statt sich in Berlin auch unter früheren Gegnern durch Interessensverflechtung Bündnispartner zu suchen, eigene Zirkel und Truppen aufzubauen, blieb er isoliert.

Leere Formeln im Parteiprogramm

Insofern ist die SPD im Jahr 2008 keine geschlossene Formation, sondern lediglich eine "lose verkoppelte Anarchie".

Nicht allein ihre Organisation ist desintegriert, sie kennt auch politisch die Richtung nicht.

Ein halbes Jahr nach dem Hamburger Programmparteitag zeigt sich, dass es nichts nutzt, Sentimentalitäten wie den "Demokratischen Sozialismus" triumphal in das Programmdokument hineinzuschreiben - obwohl diese Formel die Partei seit Jahrzehnten schon nicht mehr orientiert.

Im Gegenteil: Die gesamte Regierungspraxis der SPD seit 1998 bildet geradezu ein Kontrastprogramm zum Projekt "Sozialismus". Aber wohin dieses Kontrastprogramm nun seinerseits führen soll, darüber klären Sozialdemokraten nicht einmal sich selber auf.

Ein politisches Vakuum, auch hier.

So konnte es dazu kommen, dass die Sozialdemokraten vor einigen Monaten die Einführung des Mindestlohns zum zentralen Slogan aufbauten, koalitionspolitisch aber zugleich am stärksten bei den Freien Demokraten (die heftiger als alle anderen Formationen den Mindestlohn bekämpfen) für ein Ampelbündnis kokettierten. Als die umworbenen Liberalen sich bockig stellten, kamen urplötzlich die Linken ins Spiel. Aus der Not des Moments heraus - nicht strategisch angelegt, ohne Begründung und Entwurf.

Gerade die Gegner Becks nähren die Linke

Diese Konfusion wird man Beck in der Partei anlasten. Und gewiss nicht zu Unrecht.

Nur: Die Gegner Becks in dieser Frage sind die primären Mäster der ungeliebten Linkspartei. Die PDS war im Jahr 2003 politisch fast schon gescheitert. Erst die Agenda-Politik riss die Linke unverhofft aus dem Koma. Und die überfallartige Entscheidung für Neuwahlen 2005 durch die Agenda-Matadoren war das hochwillkommene Disziplinierungsinstrument für Lafontaine und Gysi, um aus dem heterogenen Lager links von der SPD binnen weniger Monate eine Partei zu formieren und mit Aplomb wieder in den Bundestag zu katapultieren.

Die ganz und gar einsam getroffene Entscheidung Münteferings zur "Rente mit 67" dürfte den Weg der Linken in westdeutsche Länderparlamente final geebnet haben. Mit Beck hat dieses Förderprogramm für die Lafontaine-Linke also eher wenig zu tun.

Auch dessen Kontrahenten in der Partei - und sie erst recht - wissen nicht, wie sie den linken Geist wieder loswerden sollen, den sie selbst geschaffen haben. Mehr noch: Sie und ihre Politik sind sichere Garanten einer langwährenden Existenz der Linkspartei.

An einer Koalitionsdebatte auch nach links werden daher gerade sie, die das volksparteiliche Modell aufgegeben haben, in den kommenden Jahren nicht vorbeikommen.



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