SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

24. September 2008, 15:20 Uhr

Krise der Volksparteien

Die Union wankt im Schatten der SPD

Von Franz Walter

Der Niedergang der SPD macht Schlagzeilen - dabei steht die Union auch nicht viel besser da. CSU und CDU haben erhebliche strukturelle Probleme - und die traditionsverwurzelte Kernwählerschaft nimmt ab.

Seit Monaten wird über den Niedergang der Sozialdemokraten palavert. Dabei gerät fast aus dem Blickwinkel, dass die Union ebenfalls alles andere als brillant dasteht. Das Bielefelder Meinungsforschungsinstitut Emnid taxiert die CDU/CSU diese Woche – Popularität der Kanzlerin hin, Wirrwarr in der SPD her - auf klägliche 34 Prozent.

Forsa sieht die Union nur noch bei 36 Prozent - zwei Punkte weniger als in der Vorwoche. Mindestens nicht ausgeschlossen ist, dass wegen der erstarkten "Linken" in Bundesländern wie Thüringen, dem Saarland, vielleicht auch in Brandenburg die Regierungsführung beziehungsweise –beteiligung der CDU 2009 ausläuft.

Kanzler Erhard: Die Wirtschaftswunder-Jahrgänge brechen der CDU weg
DPA

Kanzler Erhard: Die Wirtschaftswunder-Jahrgänge brechen der CDU weg

Selbst in Bayern hielt man in den vergangenen Wochen für vorstellbar, was über Jahrzehnte nicht einmal denkbar war: Dass die CSU die Macht demnächst mit einem Koalitionspartner wird teilen müssen. Spätestens dann aber wäre vorbei, was ein halbes Jahrhundert als eherne kulturelle Regel galt - dass Bayern und die CSU symbiotisch unzertrennlich verwoben sind. Man hat in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen beobachten können, wohin dergleichen führen mag.

Fast zwei Jahrzehnte lang hatte man die SPD und das Land zwischen Rhein und Weser als Identität konstruiert ("Wir in NRW" – hieß die Parole), dann mussten die Sozialdemokraten Mitte der neunziger Jahre nach drei Legislaturperioden der absoluten Mehrheit die Grünen mit ins Kabinett nehmen. Und fortan bröckelte die Übereinstimmung von Landesmentalität und hegemonialer Partei. Die SPD brach erst 1999 in den Kommunen ein, dann 2005 bei den Landtagswahlen. Am Ende stand die Opposition und schlimmer noch: Eine anhaltend tiefe Depression und fortwährende Ratlosigkeit.

Die einst erfolgreichen Integrationsparteien haben somit mittlerweile das meiste von dem eingebüßt, was sie zuvor groß gemacht hat. Sie sind ihres Antriebsstoffs, ihrer historischen Aufgabe, ihrer Grasverwurzelungen entledigt. Die SPD ist dabei der CDU eine gute Nasenlänge voraus. Doch befriedigen kann das die Christdemokraten nicht. Denn: Bricht der eine Stützpfeiler weg, dann beginnt es auch an anderer Stelle unaufhaltsam zu rutschen. Schon jetzt lässt sich die Union schwerlich noch als kraftvolle, kohärente Partei bezeichnen.

Das gilt vor allem für den Nachwuchs. Hier, bei den Jungwählern zwischen 18 und 24 Jahren, kam sie bei der letzten Bundestagswahl, vor acht Monaten auch in Hessen lediglich auf 26 Prozent. In Niedersachen verlor die CDU im Januar bei den jungen Frauen im Alter von 18 bis 29 nicht weniger als 17 Prozentpunkte. Das Dilemma verschärft sich, betrachtet man eigens die bürgerlichen Schichten. Von den jungen Hochgebildeten – akademischen, urbanen und modernen, einkommensstarken, beruflich mobilen und aufgrund ihrer weitläufigen sozialen Kontaktkreise wichtigen Meinungsmultiplikatoren – stimmten nicht einmal 15 Prozent für die christliche Union. Überdies hat die CDU – und eben das macht die Dramatik aus – viele Selbständige abgestoßen. Dort fielen die Verluste mit sechs Prozentpunkten bei den Bundestagswahlen 2005 überdurchschnittlich aus. Die Selbständigen bilden die einzige Erwerbsgruppe, in der die Union zwischen 1998 und 2005 auf der Bundesebene signifikant zurückging.

CDU verliert beim bürgerlichen Lager

Da in der gegenwärtigen Legislaturperiode strukturelle Marktreformen unterblieben sind, hat sich die Kluft zwischen dem Wirtschaftsbürgertum hier und ihren früheren politischen Repräsentanzen noch weiter vertieft. Bei den drei Regionalwahlen Anfang des Jahres waren die christdemokratischen Verluste bei den Selbständigen mit 25 (Hessen) beziehungsweise elf (Niedersachsen) und zwölf Prozentpunkten (Hamburg) markant. Auch baute sich die Distanz zur "bürgerlichen" CDU bei den Wählern mit Abitur und Hochschulabschluss 2008 weiter aus, vor allem bei solchen weiblichen Geschlechts. Da es sich hier um kulturelle Leitmilieus der Wissensgesellschaft handelt, ist diese Entwicklung für die CDU in der Tat nicht ungefährlich.

Der Zulauf von "unten", den die christdemokratischen Landesparteien während der Jahre 2003 bis 2005 verbuchte, ist dagegen längst versiegt. In der CDU hatte – mit Ausnahme vielleicht von Jürgen Rüttgers - keine Vorstellung existiert, wie man die von der SPD enttäuschten Arbeiter und Arbeitslosen jüngeren Alters und ohne gewerkschaftliche Bindungen mindestens mittelfristig zum Machterwerb fortan hätte nutzen können. Infolgedessen machte sich der größte Teil des Subproletariats, dem Wulff, Stoiber und Koch vor fünf Jahren ihre furiosen Stimmenzuwächse zu verdanken hatten, wieder auf und davon – gar nicht wenige davon schnurstracks zur Linkspartei.

Belastungssichere Loyalitäten gegenüber der Union existieren einzig – noch - in den von Forschern so bezeichneten "traditionsverwurzelten Lebenswelten". Nur dort erreicht die CDU weiterhin Werte von 50, teilweise von über 60 Prozent. Allerdings: Nirgendwo sonst ist die Furcht vor Neuerungen so massiv wie hier in den Stammquartieren der Union, gleichviel ob es sich um Veränderungen im Bereich der Technik, der Politik oder der Ökonomie handelt. Stattdessen ist man, ganz ähnlich übrigens wie die Anhängerschaft der "Linken", für einen fürsorgenden und sich verlässlich patriarchalisch kümmernden Staat.

Die CDU verliert das Lager der Treuesten der Treuen

Doch für die modernen Marketingexperten der Union zählen nicht so sehr die verebbenden Lebenswelten der Traditionalität. Denn in etwa 15 Jahren, so hat man kühl errechnet, werden diese Milieus der Treuesten der Treuen im Lager der Union nahezu verschwunden sein. So schauen die Zukunftsstrategen des bürgerlichen Lagers zuallererst auf die soziale und kulturelle Mitte.

Und die bereitet ihnen Sorgen. Es hat sich herumgesprochen: Die Mitte fürchtet derzeit weitere Positionsverluste. Fast jeder dort hat während der letzten Jahre in seinem Nahbereich dem sozialen Absturz eines Zugehörigen der eigenen Schicht zusehen können. Deswegen ist die Mitte keineswegs für weitere Deregulierungen. Im gesellschaftlichen Zentrum mehren sich protektionistische Einstellungen, die den nationalen Arbeitsmarkt unter stärkeren staatlichen Schutz gestellt sehen wollen. Christdemokratische Ordnungspolitiker dürfen gerade in ihrer geliebten Mitte nicht mit zustimmender Resonanz rechnen.

Dabei hat sich die Mitte keineswegs grundsätzlich von der christdemokratischen Gesellschaftsidee verabschiedet. Gerade die Mitte hat das alte christdemokratische Versprechen von der austarierten Mittelstandsgesellschaft, von den Aufstiegmöglichkeiten für die Fleißigen, von der gewerblichen Betriebsgemeinschaft als der einen großen Familie begeistert aufgesogen. Die realkapitalistische Entwicklung seit den achtziger Jahren hat dem christdemokratischen Zeitalter jedoch mehr und mehr den Boden entzogen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sitzen keineswegs noch familiär "in einem Boot"; die soziale Polarisierung hat die Harmonisierung im gesellschaftlichen Zentrum abgelöst. Die Aufstiegswege nach oben sind weit verschlossener als noch in den "trente glorieuses" zwischen 1950 und 1980. Und die CDU nach Kohl hat dem eigenen Sozialmodell zunächst lediglich höhnische Grabreden gehalten – und eben damit die Mitte verdrossen.

Gerade für die Mitte ist es seit jeher konstitutiv, dass in der Zukunft Möglichkeiten der Statushebung existieren, dass individuelle Anstrengungen auch Aufstiegsprämien abwerfen, dass ordentliche Gewinne der Unternehmen ebenfalls dem Lebensniveau der Angestellten zugute kommen. Diese Erwartung hatte ein Großteil der Mitte lange mit der CDU verknüpft. Damit allerdings ist es weithin vorbei.

Die CDU sollte sich nicht weniger sorgen als die SPD

Insofern: Die Sorgen der Union dürften keineswegs geringer sein als diejenigen der Sozialdemokraten. Die traditionsverwurzelte Kernwählerschaft der CDU/CSU aus der Generation der Geburtsjahrgänge der zwanziger und dreißiger Jahre nimmt von Wahl zu Wahl ab. Die CDU ist in Deutschland die einzige Partei, der nun schon seit mehreren Bundestagswahlen hintereinander etliche Hunderttausende Wähler mehr wegsterben, als durch das Erstwahlrecht hinzukommen. Das mag der Hauptgrund dafür sein, dass die Union nach 1994 bundespolitisch nie mehr die 40-Prozent-Grenze hat überschreiten können. Ihr jahrzehntelanges Primärreservoir, die Alten der Sozialisationsära Adenauer, Erhard und Kohl, schmilzt sukzessive zusammen.

Auf über 40 Prozent der Stimmen kommt die Union national nur noch bei Katholiken, Mittelständlern, Bauern und Dörflern. Überall sonst ist sie keine Volkspartei mehr. Bei den 18- bis 45-jährigen Bundesbürgern schaffte die Union 2005 nicht einmal mehr 30 Prozent. Sie bröselt gerade im Zentrum der Gesellschaft: bei den mittleren Jahrgängen, die im Beruf stehen, Steuern zahlen, Kinder erziehen, hochbetagte Eltern zu pflegen haben. Diese soziale und demografische Mitte, welche die 2004/2005 ursprünglich projektierten Merkel-Reformen aktiv im Alltag hätte übersetzen, tragen und aushalten müssen, hat sich im September 2005 am stärksten dem zwischenzeitlichen christdemokratischen Neuliberalismus verweigert. CDU/CSU und FDP zusammen sind 2005 bei den 18 bis 59-Jährigen Bundesbürgern gerade einmal auf gut 41 Prozent der Stimmen gekommen; die Parteien "links" davon verfügen in diesem Segment über eine deutliche absolute Mehrheit.

Einfach also wird es nicht für die Union. Typisch war, dass die Top-Themen des Jahres 2008 nicht aus dem Erzählungsrepertoire der Christdemokraten stammten. Die Republik redete über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für die Älteren, wetterte über die wachsende Schere der Einkommen, jammerte über das Übel maßlos überhöhter Managergehälter, klagte über Kinderarmut, prangerte den Casinokapitalismus an. Eine christdemokratische, bürgerliche Agenda birgt sich darin nicht.

Und es irritiert schon, wie wenig die Kanzlerin – die noch vor drei Jahren mit dem Anspruch durch das Land zog, künftig Werte und Einstellungen prägen zu wollen – eine eigene Themenleine aufzuspannen in der Lage ist. Sie genießt ihre Rolle an der Macht. Dafür schmiegt sie sich den jeweiligen Beweglichkeiten der Zeit an.

Doch selbst bewegt man damit noch gar nichts.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung