SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

30. August 2013, 16:08 Uhr

Krise im Nahen Osten

Bundesregierung schließt Syrien-Einsatz aus

Bislang hatte die Bundesregierung "Konsequenzen" für Syriens Diktator Assad gefordert, nun legen sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle fest: Eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in dem Bürgerkriegsland wird es nicht geben.

Berlin - Erstmals haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen Einsatz der Bundeswehr gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad explizit ausgeschlossen. "Wir haben eine militärische Beteiligung Deutschlands nicht in Betracht gezogen und tun es auch jetzt nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor Journalisten in Berlin. Westerwelle erklärte: "Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen."

Seit dem mutmaßlichen Giftgasangriff durch Assad-Truppen vergangene Woche war darüber spekuliert worden, dass sich Deutschland aus Bündnissolidarität an einem US-geführten Einsatz beteiligt. Wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes hatte die Bundesregierung seit Beginn der Woche immer wieder "Konsequenzen" verlangt. Zugleich hielt sich Berlin die verschiedenen Optionen offen.

Nach dem überraschenden Nein des britischen Parlaments zu einem Einsatz ruhen die Hoffnungen in der Bundesregierung darauf, dass Russland und China ihren Widerstand im Uno-Sicherheitsrat aufgeben und doch noch eine diplomatische Lösung möglich wird. "Wir drängen darauf, dass (...) die Arbeit der Uno-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird", sagte Westerwelle der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Opposition ist ebenfalls gegen eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte: "100 Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen." Außenminister Westerwelle warf er vor, er habe "eine gewisse Bereitwilligkeit, sehr schnell in eine militärische Logik hineinzufallen", an den Tag gelegt.

Steinbrück forderte, beim G-20-Gipfel der wichtigen Industrie- und Schwellenländer kommende Woche in Russland eine vierköpfige Verhandlungsgruppe zu bilden. Diese solle aus Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Präsident Barack Obama, Putin und einem Vertreter der Arabischen Liga bestehen.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warnte die USA vor einem militärischen Alleingang. Mit einem solchen Schritt würden China und Russland aus ihrer Verantwortung entlassen, sagte der Grünen-Fraktionschef im Deutschlandfunk. Die Linkspartei lehnt Bundeswehreinsätze im Ausland grundsätzlich ab.

ade/dpa/AFP/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung