Krise in Hessen Roth als Koch-Nachfolgerin im Gespräch

Als Oberbürgermeisterin ist Petra Roth Chefin eines schwarz-grünen Bündnisses in Frankfurt am Main. Jetzt ist die CDU-Politikerin als Nachfolgerin von Roland Koch und mögliche Ministerpräsidentin einer Jamaika-Koalition in Hessen im Gespräch.

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Berlin - Ihr Verhältnis ist alles andere als herzlich. Beide aber gelten als nüchterne Politprofis: Petra Roth, die liberale Großstadtpolitikerin; Roland Koch, Ministerpräsident mit dem Hang zum Rechtspopulismus. Doch in der verfahrenen hessischen Situation kommt der Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main möglicherweise eine Schlüsselrolle zu - als Chefin einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

Frankfurts CDU-Oberbürgermeisterin Roth, Hessens Ministerpräsident Koch: Lob für die Frau vom Main
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Frankfurts CDU-Oberbürgermeisterin Roth, Hessens Ministerpräsident Koch: Lob für die Frau vom Main

Ihr Name für eine solche "Jamaika"-Konstellation wurde schon vor Wochen nicht nur in diversen Medien, sondern auch in der CDU selbst ins Gespräch gebracht. So warb der frühere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling, der in der hessischen CDU beheimatet ist, für seine Parteifreundin. Sie sei "ein sehr ernstzunehmender Faktor für eine solche Zusammenarbeit". Roth habe "große Bodenhaftung" und strahle Sympathie aus, so Schwarz-Schilling Mitte Februar.

Nachdem sich Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen des Widerstands in der eigenen Fraktion nicht mehr mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen kann, ist im Wiesbadener Landtag wieder vieles möglich. Koch selbst erneuerte noch am selben Tag sein Angebot für eine Koalition mit FDP und Grünen. Auch der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn verwandte sich ebenfalls wieder für Jamaika.

Dass Roths Name nun verstärkt ins Spiel gebracht wird, liegt auf der Hand. Die CDU-Politikerin führt ein bislang fast geräuschlos und erfolgreich agierendes schwarz-grünes Bündnis in Frankfurt. Seit Jahren schon ist sie als eine der wenigen Oberbürgermeister der Republik auch bundesweit bekannt. Für einen Aufstieg an die Spitze hätte Roth in der derzeit verfahrenen Lage also gute Voraussetzungen. Doch spielt dabei die konservativ durchwirkte CDU mit, die ihr in der Vergangenheit nicht immer das Leben leicht machte, wie sie selbst wieder einmal jüngst bekannte?

Ein Sprecher der CDU-Politikerin sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt: "Frau Roth verfügt über die nötigen Qualifikationen, um eine solche Zusammenführung zu begleiten. Sie kann in der Lage sein, eine Jamaika-Koalition herbeizuführen." Einen Bericht der "Leipziger Volkszeitung", der sie als mögliche Ministerpräsidenten-Kandidatin nennt, dementierte der Sprecher nicht. Die Oberbürgermeisterin gehe jedoch davon aus, dass "Herr Koch eine regierungsfähige Mehrheit wird bilden können".

Völlig aus der Luft gegriffen scheinen die Überlegungen also nicht. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete weiter, Koch könnte im Falle eines Zustandekommens von Jamaika auf den Posten des Fraktionschefs wechseln, um in der Personalunion von Landes- und Fraktionschef von dort aus das Bündnis zu stabilisieren. Ein Modell, das flugs am Samstag aus "Kreisen" der hessischen CDU als "Unsinn" bezeichnet wurde.

Bislang aber beißen CDU und FDP mit ihren Angeboten für eine Jamaika-Koalition bei den Grünen auf Granit. Die Abneigungen gegen Koch sitzen tief, zumal die hessische CDU mit einer Kampagne gegen kriminelle jugendliche Ausländer im Wahlkampf zu punkten versuchte und auch die Abstammung des Grünen-Partei- und Fraktionschefs Tarek al-Wazir für ein Wahlplakat nutzte ("Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!").

Wazir hatte zuletzt immer wieder Jamaika als die "unwahrscheinlichste" aller Koalitionen genannt. Am Samstag erklärte er in der "Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen", dies sei "keine realistische Perspektive". Die hessische CDU stehe "extrem weit rechts". Bereits am Freitag hatte auch der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer erneut eine solche Koalition ausgeschlossen.

Koch selbst trat mit Roth auf

Dass Koch selbst die Spekulationen um Roth kräftig genährt hat, wurde vor drei Wochen deutlich. Da traten beide gemeinsam in der Stadthalle von Kelkheim bei der örtlichen CDU auf. Koch sprach sich für Jamaika aus, weil sich CDU und Grüne näher stünden als CDU und SPD. Als Beispiel nannte er Roth. Sie wisse, "wie mit einer solchen Situation umzugehen ist". Auch lobte er ihre Haltung in dem bei den Grünen umstrittenen Flughafenausbau. Er dankte ihr dafür, dass "sie mit einer solchen Courage" die Position gehalten habe.

Auch Roth lobte ihr schwarz-grünes Bündnis damals über alle Maßen. Neben der Haushaltspolitik nannte sie als Beispiele die Frauenhäuser, eine liberale Politik gegenüber Drogenabhängigen und insgesamt auch die Kultur der Auseinandersetzung.

Der FDP-Politiker Hahn hatte Koch nach Ypsilantis Scheitern aufgefordert, er sollte "Architekt" des schwarz-gelb-grünen Bündnisses sein, hatte aber nichts dazu gesagt, ob er ihn auch noch als Regierungschef eines solchen Bündnisses sieht. Auf der Pressekonferenz am Freitag wurde Koch von einem Journalisten auf Hahns Bild angesprochen. Architekten, so der Fragesteller, würden ja meistens nicht in den Bau einziehen, den sie selbst geplant hätten. Wie er es damit halte.

Da huschte ein Lächeln über Kochs Gesicht. Und seine umständliche Antwort blieb im Vagen.

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