Krise in Schleswig-Holstein Carstensen will Koalition mit FDP

Die Kieler Koalition ist am Ende, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen strebt nun Neuwahlen und ein Bündnis mit der FDP an. Die Rücktrittsforderungen der SPD bezeichnete er als "völlig absurd". Stattdessen soll sich der Landtag selbst auflösen - was die Genossen verhindern könnten.


Kiel - Die CDU hat der SPD die Koalition in Schleswig-Holstein aufgekündigt, nun will Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vorzeitige Neuwahlen. Seinen von der SPD geforderten Rücktritt als Weg dazu hat er kategorisch abgelehnt. "Auf keinen Fall" werde er zurücktreten, betonte Carstensen am Donnerstagabend im "heute-journal" des ZDF.

CDU-Ministerpräsident Carstensen im Kieler Landtag: Rücktritt abgelehnt
AP

CDU-Ministerpräsident Carstensen im Kieler Landtag: Rücktritt abgelehnt

Der Landtag in Kiel diskutiert am Freitag seine Auflösung und eine Neuwahl am Tag der Bundestagswahl Ende September. Der Beschluss wird aber erst am Montag gefasst, um eine von der Verfassung vorgegebene Frist von maximal 70 Tagen zwischen Auflösung und Neuwahl sicher einzuhalten. Carstensen (CDU) macht SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner für das Scheitern des schwarz-roten Bündnisses verantwortlich.

Als Ergebnis einer Neuwahl wünscht sich Carstensen ein Bündnis mit der FDP. Er strebe dies an, sagte Carstensen am Freitag im Deutschlandfunk. Mit der FDP habe seine CDU die größte Schnittmenge. Er sehe auch keine Veranlassung, über andere Koalitionen nachzudenken. Carstensen betonte, dass er sehr lange an der großen Koalition festgehalten habe. Ob das gut oder schlecht gewesen sei, darüber wolle er nicht spekulieren.

Es wäre jedoch "völlig absurd", wenn ein erfolgreicher Regierungschef sein Amt niederlegen würde, sagte Carstensen im ZDF zu der Rücktrittsforderung. Da die schleswig-holsteinische SPD im Landtag nicht für eine Auflösung des Parlaments stimmen will, hat Landesvorsitzender Stegner seinen bisherigen Koalitionspartner Carstensen zum Rücktritt aufgefordert. Auch SPD-Bundesvorsitzender Franz Müntefering hat Carstensen zum Rücktritt gedrängt. "Das ist großer Quatsch. Das wird auch nicht geschehen", sagte Carstensen.

Die SPD will nach bisherigem Stand gegen die Parlamentsauflösung stimmen. Carstensen setzt aber dennoch auf Stimmen aus den Reihen des bisherigen Koalitionspartners. "Ich hoffe, dass es einige in der SPD gibt, die zustimmen werden", sagte er im ZDF. Wie die CDU weiter vorgehen will, wenn die Stimmen für eine Auflösung des Landtags am Montag nicht reichen, ließ Carstensen offen. Dann sei noch genügend Zeit für andere Entscheidungen, sagte er in der ARD. Wird die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht, könnte Carstensen auch die Vertrauensfrage stellen.

Die CDU werde auf jeden Fall eine Neuwahl herbeiführen, bekräftigte Fraktionschef Johann Wadephul. Die gesamte Opposition aus FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) unterstützt die Neuwahl-Initiative. Regulärer Termin für die Landtagswahl wäre der 9. Mai 2010. Die CDU-Fraktion hatte am Mittwoch auf Vorschlag Carstensens beschlossen, die seit langem in der Krise steckende Koalition zu beenden. Carstensen sagte, er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sitzung telefoniert und sie eingeweiht.

Trotz ihrer ablehnenden Haltung zu einer Parlamentsauflösung bereitet sich die SPD auf eine vorgezogene Landtagswahl vor. Es sei für den 31. Juli/1. August ein Parteitag geplant, sagte Parteichef Ralf Stegner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Realistischerweise müsse man davon ausgehen, dass der Landtag nicht erst zum vereinbarten Termin am 9. Mai 2010 gewählt wird, sagte er. Der Parteitag soll den Spitzenkandidaten wählen, die Landesliste aufstellen und das Wahlprogramm beschließen.

Schleswig-Holsteins Grüne wollen bei einer Neuwahl keine Koalitionsvariante ausschließen. "Wir wollen so stark werden, dass sich die Koalitionsoptionen an unseren Inhalten ausrichten", sagte Landesparteichef Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wir gucken auf uns selbst und schauen dann, in welcher Konstellation nach der Wahl am meisten geht." Etwas auszuschließen, wäre falsch.

Carstensen beklagte, Stegner habe mehrfach Verabredungen der großen Koalition hintergangen. "Es gab den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Das war, als der SPD-Vorsitzende sagte, die SPD habe den Zahlungen an den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank nicht zugestimmt", sagte Carstensen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Aber solche Situationen habe es oft gegeben.

Schleswig-Holsteins frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sieht die Gründe für die Krise auch in der Vergangenheit. "Meine Abwahl hatte dazu geführt, dass die beiden großen Parteien eine Koalition bilden mussten, obwohl sie sich nie gut verstanden haben", sagte sie dem Hessischen Rundfunk. Simonis war 2005 mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.

ore/dpa

insgesamt 1740 Beiträge
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Seite 1
spitzbube 15.07.2009
1.
Hoffentlich nicht. Große Koalition = kleinster gemeinsamer Nenner. Das haben wir oft genug gesehen, mir reicht das Elend.
Otis 15.07.2009
2. Netter Versuch ...
... also hat er (der MP) es wohl erstmal geschafft, seine Fraktion endlich ruhig zu stellen. Und dann ? Er hofft auf einen MitnahmeEffekt bei der Wahl - wohl zu Recht. Aber nicht berechtigt.... Was ist mit der HSH ? Was lief da wirklich ??
Alexander Trabos, 15.07.2009
3.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Nicht die Art der Koalition ist das Problem, sondern die Konzeptlosigkeit der bestehenden Parteien.
Gebetsmühle 15.07.2009
4.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
das werk zweier dilettanten geht zuende. hoffen wir, dass beide von der politischen bühne restlos verschwinden werden und nicht mit brüsseler gutgehpöstchen versorgt werden. unfährigkeit sollte sich nicht auszahlen dürfen.
Morotti 15.07.2009
5.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren, hier die CDU.
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