Krise in Schleswig-Holstein Carstensens Nachfolger stehen schon in den Startlöchern

Peter Harry Carstensen ist im Moment noch obenauf: In Schleswig-Holstein stehen die Zeichen auf Schwarz-Gelb. Sollte die CDU jedoch die Mehrheit mit der FDP verpassen, droht dem Ministerpräsidenten das Karriereende - zwei mögliche Nachfolger stehen bereit.

Aus Kiel berichtet


Kiel - Der Fraktionschef ist ein wenig erkältet, seine Laune an diesem Tag kann das aber nicht trüben. Johann Wadephul wirkt hochzufrieden. Am Morgen hat er sich ein hitziges Duell mit seinem SPD-Rivalen geliefert, nun sinniert der schleswig-holsteinische CDU-Stratege in seinem Landtagsbüro über die kommenden Wochen: "Ich erwarte einen sehr konfrontativen Wahlkampf. Ralf Stegner ist in der Position des Angreifers - und er wird angreifen."

Johann Wadephul und Peter Harry Carstensen: Schwieriges Verhältnis
dpa

Johann Wadephul und Peter Harry Carstensen: Schwieriges Verhältnis

Schleswig-Holstein steht vor Neuwahlen, und Johann Wadephul hat sein Ziel erreicht. Ob sich der Landtag auflöst oder Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Vertrauensfrage stellen muss, ist zwar noch offen. Doch die CDU-Taktik scheint aufzugehen: Die SPD und Stegner stehen als böse Buben da, eine Mehrheit mit der FDP ist in greifbarer Nähe.

"Wadephul hat systematisch auf den Bruch der Koalition hingearbeitet", sagt Karl-Martin Hentschel, Fraktionschef der Grünen. "Er hat das organisiert." Tatsächlich forderte Wadephul in den vergangenen beiden Jahren mehrfach, das Bündnis mit der SPD zu beenden. Carstensen weigerte sich.

Das Verhältnis der beiden führenden Christdemokraten in Schleswig-Holstein wird von Parteifreunden als schwierig beschrieben. Offen kritisierte der Fraktionschef etwa die Art, wie die Landesregierung den Bonus für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher auch an der CDU-Fraktion vorbei kommunizierte.

Besonders geärgert haben soll sich Wadephul aber laut Fraktionskreisen, dass Carstensen ihn zweimal bei der Kabinettswahl überging. Der 46-Jährige wollte demnach unbedingt Wirtschaftsminister werden, doch Carstensen zog ihm zunächst Werner Marnette und dann den Parteilosen Jörg Biel vor. Über dessen Nominierung gab es im April so großen Ärger, dass Carstensen öffentlich Buße tat und Besserung gelobte.

Doch auch Wadephul vergrätzte seinen Landeschef - etwa als er Anfang des Jahres beim Thema Kreisgebietsreform vorpreschte, während Carstensen in Dubai war. Das sorgte in der Union für Unmut, weil der Fraktionschef damit den Ministerpräsidenten bloßstellte.

Wadephul bemüht sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, den Zwist mit Carstensen herunterzuspielen. "Klar hat es Konflikte gegeben. Aber das ist alles ausgeräumt. Wir sind eben unterschiedliche Typen." In seiner Rede vor dem Plenum lobt er den Ministerpräsidenten als "Integrationsfigur der Koalition".

Sollte Carstensen bei der Neuwahl keine Mehrheit für Schwarz-Gelb bekommen, könnte Wadephul seine Chance nutzen, vermuten Christdemokraten. Der 46-Jährige wechselt zwar im September in den Bundestag, wird aber als machtbewusst und clever genug eingeschätzt, die Gelegenheit zum Comeback zu nutzen.

Und eine solche Gelegenheit könnte sich bieten, wenn die Linkspartei den Sprung in den Landtag schafft. Da für den Südschleswigschen Wählerverband die Fünfprozenthürde nicht gilt, könnten künftig sechs Parteien im Kieler Landtag sitzen.

Die Lösung für die CDU könnte ein Bündnis mit den Grünen sein - entweder Schwarz-Grün oder gemeinsam mit den Liberalen in einer Jamaika-Koalition. Ob die Grünen Carstensen zum Ministerpräsidenten wählen würden, ist zumindest fraglich. Grünen-Fraktionschef Hentschel jedenfalls äußert harsche Kritik an dessen Führungsstil: "Carstensen kann keine Koalition führen. Die Ministerien machen, was sie wollen. Es fehlt einfach die ordnende Hand." Carstensens Staatskanzlei sei schlecht organisiert und habe immer wieder Chaos gestiftet.

Die Grünen beweisen eine erstaunliche Beweglichkeit: Man habe auf kommunaler Ebene bereits gute Erfahrungen mit Schwarz-Grün gemacht, sagt Hentschel - vor allem in Kiel, wo man "fünf Jahre sehr erfolgreich regiert" habe. Für viele CDU-Mitglieder auf dem Land seien die Grünen allerdings immer noch der Feind. Und bei Carstensen reiche schon das Wort Ökologie, um Abscheu hervorzurufen, meint Hentschel.

Der Ministerpräsident hat dem Vernehmen nach freilich einen anderen Favoriten für seine Nachfolge - den 38-jährigen Christian von Boetticher. Der Umwelt- und Landwirtschaftsminister ist jung und loyal. Dessen Vorteil: Egal ob Carstensen noch eine gesamte Legislaturperiode bleibt oder bereits zur Halbzeit abtritt - Boetticher kann warten. Unionsintern wird seine Beliebtheit beim ländlichen Wählerklientel als Plus hervorgehoben.

Grünen-Fraktionschef Hentschel lästert allerdings: "Boetticher macht das ganz brav. Der braucht nur abzuwarten, dann erbt er Carstensens Job automatisch."

insgesamt 1740 Beiträge
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Seite 1
spitzbube 15.07.2009
1.
Hoffentlich nicht. Große Koalition = kleinster gemeinsamer Nenner. Das haben wir oft genug gesehen, mir reicht das Elend.
Otis 15.07.2009
2. Netter Versuch ...
... also hat er (der MP) es wohl erstmal geschafft, seine Fraktion endlich ruhig zu stellen. Und dann ? Er hofft auf einen MitnahmeEffekt bei der Wahl - wohl zu Recht. Aber nicht berechtigt.... Was ist mit der HSH ? Was lief da wirklich ??
Alexander Trabos, 15.07.2009
3.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Nicht die Art der Koalition ist das Problem, sondern die Konzeptlosigkeit der bestehenden Parteien.
Gebetsmühle 15.07.2009
4.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
das werk zweier dilettanten geht zuende. hoffen wir, dass beide von der politischen bühne restlos verschwinden werden und nicht mit brüsseler gutgehpöstchen versorgt werden. unfährigkeit sollte sich nicht auszahlen dürfen.
Morotti 15.07.2009
5.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren, hier die CDU.
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