Kriselnde CSU Huber will endlich raus aus der Defensive

Krise nach den Kommunalwahlen, Kampf ums Rauchverbot - und immer wieder Kritik am neuen Führungsduo: Sechs Monate vor der Landtagswahl in Bayern sehnt sich die CSU nach alter Stärke à la Stoiber. Parteichef Huber ist genervt. Und versucht jetzt den Befreiungsschlag.

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München - Da musste Erwin Huber selbst lachen. Gerade hatte er verbal den Vorgänger reaktiviert: "Wir gehen mit großem Elan mit Ministerpräsident Edmund Stoiber in die Landtagswahl", sagte der CSU-Vorsitzende vor Journalisten. Und schob schnell korrigierend nach: "Mit Günther Beckstein, natürlich."

CSU-Chef Huber: "Es ist auch klar, dass wir zulegen müssen."
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CSU-Chef Huber: "Es ist auch klar, dass wir zulegen müssen."

Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget nahm später die Vorlage an, lästerte: Huber stehe "das Wasser bis zum Hals", es sei kein Zufall, dass er in Gedanken bei Stoiber sei. Er, Maget, könne sich sogar vorstellen, "dass die den Stoiber zurückholen" und auf der Liste für den Landtag kandidieren lassen - um Stimmen zu ziehen.

Es läuft einfach nicht rund für Erwin Huber und seine CSU. Das ärgert am meisten ihn selbst, den Vorsitzenden. Nach dem kritischen Abschneiden bei den Kommunalwahlen (minus 5,5 Prozent), dem Ärger ums Rauchverbot, den Klagen von überlasteten Kindern und Eltern wegen des bayerischen Turbo-Abiturs und nicht zuletzt aufgrund der Führungsdebatte in der eigenen Partei will der Mann endlich wieder in die Offensive kommen. Das merkt man Huber deutlich an. Seit einiger Zeit wirkt er ziemlich ungeduldig.

Befreiungsschlag - mit einer Bildungsoffensive

Am Dienstag dann ließ er zwecks Befreiungsschlag eine Pressekonferenz in München einberufen - um eine Offensive in der Bildungs- und Schulpolitik anzukündigen: Anpassung von Stofffülle und Stundenzahl ans Acht-Jahre-Abitur, Verringerung der Klassenstärken, Ausbau der Ganztagsprogramme, Neuregelung des Übertritts von der Grundschule zum Gymnasium.

Erwin Huber will raus aus der nervenden Defensive: "Es ist auch klar, dass wir zulegen müssen für die Landtagswahl", gestand er ein. Die CSU liegt in Umfragen derzeit nur noch knapp über der für sie magischen 50-Prozent-Marke.

An die eigenen Reihen richtete Huber nun einen Appell, zusammenzuhalten: "Ein geschlossenes Auftreten unserer Mannschaft ist Grundvoraussetzung für unseren Erfolg." In den letzten Tagen war heftige Kritik am CSU-Führungsduo aus Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein laut geworden: "Wir können nicht so weitermachen", die Partei erreiche "offensichtlich die Menschen nicht", sagte etwa der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch.

Es gebe "bürgerliche Wählergruppen, die wir nicht mehr erreichen", räumte auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt ein. Er forderte "eine thematische Neuausrichtung". Und der oberbayerische CSU-Kommunalpolitiker Emmeram Betz knöpfte sich die Führung direkt vor: "Der Fisch stinkt vom Kopf her", man habe "mit Beckstein und Huber keine Personen mehr, die ankommen".

Seehofer: "Wir haben ein Problem"

Der gewichtigste Kritiker aber war CSU-Vize Horst Seehofer. "Wir haben ein Problem", hatte der Agrarminister dem "Donaukurier" gesagt: "Mit einem 'Weiter so' ist es nicht mehr getan." Darauf Huber während seiner Offensiven-Ankündigung: "Niemand in der Partei will ein 'Weiter so'."

Passend dazu hat Beckstein ein neues Regierungsprogramm angekündigt. Er wolle dies noch vor der Sommerpause vorlegen und dann ein "Konzept für die nächsten fünf Jahre bringen". Die CSU müsse ihre eigenen Wähler wieder stärker mobilisieren, sagte Beckstein. Bestehende "Schwachstellen" müssten abgebaut werden, damit "deutlich über 50 Prozent" bei der Landtagswahl am 28. September möglich seien.

Es gibt nicht wenige in der CSU, die die einseitige Kritik am Tandem Huber-Beckstein für verfehlt halten. Es gebe da "ja auch noch ein paar andere in der Führungsverantwortung", heißt es dann. Diejenigen, die Huber verteidigen, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass er zu viel an sich ziehe, sich zu viel aufbürde; dass er sich in Details einmische, die er besser delegieren sollte.

Ein Denkzettel für das Rauchverbot

Beispiel Rauchverbot. Es ist insbesondere Erwin Huber, der hier von Kritikern und Bevölkerung mit dem Zickzack-Kurs der CSU identifiziert wird. Was aber hat der Finanzminister des Freistaats Bayern wirklich damit zu tun? Huber hat den Fehler begangen, sich als Parteivorsitzender zu offensiv einzubringen. Möglicherweise auch das eine Folge seiner Ungeduld.

Dass nach den Kommunalwahlen Anfang März im CSU-Vorstand von einigen Mitgliedern das Rauchverbot als Hauptursache für Verluste ausgemacht wurde, schien auf Huber bleibenden Eindruck gemacht zu haben. Denn schon kurz darauf, in der anschließenden Pressekonferenz, erklärte er, er sei bereit, "über dieses Thema zu diskutieren". Damit nahm die öffentliche Diskussion ihren Ausgang. Und Huber heizte sie weiter an: Zwei Tage später sprach er schon von einem "Denkzettel".

Bezeichnend auch eine kleine Szene in der vergangenen Woche, nachdem die CSU-Landtagsfraktion die neue Linie der Führung (Rauchen in Bierzelten im Jahr 2008 erlaubt) nach einer Drei-Stunden-Debatte endlich absegnet hatte. Da traten Beckstein und der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid vor die Presse, um das Ergebnis zu verkünden. Aber auch Finanzminister Huber kam dazu - für ihn allerdings gab es kein Rednerpult.

Die SPD sieht in der Schwäche der CSU ihre Chance

Deshalb stand er erst zwischen Schmid und Beckstein vor dem Tischchen mit den Getränken, später dann eng an der Seite Becksteins hinter einem Mikrofon. Und als eine "Frage an den Herrn Ministerpräsidenten" kam, ergriff flugs Huber das Wort. Was er damit erreichen wollte, war klar: Endlich Schluss mit der lästigen Debatte! "Der Blick richtet sich nach vorn", sagte er denn auch, man müsse nun "die letzten 200 Tage vor der Landtagswahl nutzen, um die Leistung der CSU in den Mittelpunkt zu stellen". Das Bild war ein anderes: Der Vorsitzende der mächtigen CSU müht sich mit dem Klein-Klein der Tagespolitik ab - und hat noch nicht einmal ein eigenes Pult.

Hubers Ungeduld zeigt: Er hat seine Rolle noch nicht gefunden. Er will Mitspieler in Berlin sein, Führungsspieler in München - und gleichzeitig auch noch die Defensive der Staatsregierung organisieren. Das ist zu viel.

Oppositionschef Maget wittert da seine Chance: "Das CSU-Führungstandem ist seiner Aufgabe nur schwer gewachsen, es fehlt an klarer Führung." Dass aber trotz CSU-Tief die Umfragewerte der SPD bisher kaum über die 20-Prozent-Marke kommen, kontert Maget mit einem Verweis auf seine Bundespartei: Normalerweise sei die bayerische SPD immer rund acht Prozent hinter der Bundes-SPD gewesen. Doch auch die Beck-Truppe liegt derzeit nur knapp über 20 Prozent. Vom Trend zum steten Acht-Prozent-Rückstand habe man sich daher abgekoppelt, meint Maget.



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