Kriselnde Kanzlerin Angezählt, allein, aufrecht

Verheerende Umfragewerte, miese Stimmung in der Koalition: Angeschlagen schleppt sich Angela Merkel in die Sommerpause, hofft auf weitere deutsche WM-Siege und ein paar Erfolge auf der politischen Agenda. Einen echten Aufstand muss sie nicht fürchten, weil die Putschisten fehlen - vorerst.

Merkel (beim WM-Besuch in Kapstadt): Was passiert hinter ihrem Rücken?
AFP

Merkel (beim WM-Besuch in Kapstadt): Was passiert hinter ihrem Rücken?

Von


Berlin - Sie sind immer noch ganz beeindruckt, auch fünf Tage nach der Präsidentenwahl. Dieser flammende Appell zwischen dem zweiten und dritten Wahlgang - Roland Koch, da sind sich viele, die seinen Auftritt gesehen haben, sicher, habe dafür gesorgt, dass Christian Wulff am Ende doch noch mit absoluter Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. Schade, dass er geht, bedauert JU-Chef Philipp Mißfelder in der Präsidiumsrunde noch einmal. Viele nicken, Koch genießt - er hat noch einmal öffentlich betont, dass ein Rückzug vom Rückzug für ihn nicht in Frage kommt.

Es ist noch einmal ein Seitenhieb gegen Angela Merkel, als der Führungszirkel der CDU am Montagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkommt. Schließlich hat auch sie am vergangenen Mittwoch versucht, die Wahlleute bei der Ehre zu packen - offenbar weit weniger erfolgreich als der scheidende hessische Ministerpräsident.

Das Scherbengericht bleibt trotzdem aus. Eine "sehr offene Aussprache" habe es gegeben, erzählt Generalsekretär Hermann Gröhe später den Journalisten. Aber eine Führungsdebatte? Direkte Kritik an der CDU-Vorsitzenden? Forderungen gar, Partei- und Regierungsamt zu trennen? Fehlanzeige. In der erweiterten Vorstandsrunde gibt es, so ist zu hören, überhaupt keine Aufarbeitung der vergangenen Tage mehr. "Es bringt ja nichts", sagt ein Teilnehmer. "Es will keiner in einer Wunde rühren, von der jeder weiß, dass sie da ist."

Es fehlt an Anführern für den Aufstand

Es bleibt also vorerst dabei: Ein echter Aufstand gegen Angela Merkel findet nicht statt. Sie ist angezählt, aber sie fällt nicht. Sie hat die 44 Warnschüsse im ersten Wahlgang der Wulff-Wahl vernommen. Doch sie weiß auch: Noch immer ist der Unmut diffus - es fehlt an Anführern, die den Widerstand organisieren.

Dafür hat die CDU-Chefin selbst gesorgt. In den zehn Jahren an der Spitze der Partei und bald sechs Jahren im Kanzleramt hat sie sich weitgehend unantastbar gemacht, hat sich mit "Ministranten der Macht" umgeben, wie ihre Kritiker spotten - ergebene Gefolgsleute, die sich selbst nie trauen würden aufzubegehren.

Ihre letzten Kontrahenten verschwinden derweil von der politischen Bühne oder in Jobs, in denen sie Merkel nicht gefährlich werden können: Wulff ist Bundespräsident, Jürgen Rüttgers aus dem Amt gejagt, Koch geht in die Wirtschaft. Als einzige Kronprinzessin verbleibt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, der zwar ihre Beinahe-Kür zur Bellevue-Kandidatin noch nachhängt, die trotz allem aber loyal zu Merkel ist.

Doch der Ruf, Koch möge es sich doch noch anders überlegen, der seit der Präsidentenwahl durch die CDU hallt, muss Merkel nachdenklich stimmen. Da kann man es merkwürdig finden, dass ausgerechnet Koch, der der Partei mit seinem Umgang mit illegalen Parteispenden und provokanten Kampagnen in der Vergangenheit schwer geschadet hat, nun als Messias gelten soll. Der Ruf als solcher aber zeigt: Die Unzufriedenheit bricht sich langsam Bahn. Wer laut nach den klaren Ansagen eines Roland Koch ruft, der kritisiert damit gleichzeitig das ständige Lavieren, die Führungsschwäche der Kanzlerin.

Merkel lädt zur Spitzenklausur

Das sind Signale, die Merkel ernst nehmen muss. Sie muss ernst nehmen, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus vor einer Personaldebatte warnt, die er dadurch erst befeuert. Sie muss ernst nehmen, dass Wolfgang Schäuble angesichts der Denkzettel-Wahl vom Mittwoch diagnostiziert: "Es ging vielen nicht um Joachim Gauck, den wir alle sehr schätzen, oder um Christian Wulff, sondern um Angela Merkel." Und sie muss ernst nehmen, wenn sogar in bürgerlichen Zeitungen wie der "Frankfurter Allgemeinen" über einen schleichenden Putsch philosophiert wird und die "Bild" angesichts der Diskrepanz zwischen Merkels politischem Alltag und den Jubelbildern vom WM-Viertelfinale voller Sorge fragt: "Alptraum oder Sommermärchen?"

Hat Merkel die Botschaft erkannt? Darauf deutet zumindest hin, dass sie es am Montag nicht bei den hundertfach gehörten Geschlossenheitsappellen, den Floskeln von der "besseren Mannschaftsleistung" und der "Politik aus einem Guss" belässt. Stattdessen versucht sie, die ganze Parteispitze in die künftige Regierungsarbeit einzubinden. Nach der Sommerpause soll das Präsidium zur Klausurtagung zusammenkommen, um über die "groben Leitlinien" der künftigen Politik zu sprechen, "mit dem Blick nach vorn", wie CDU-General Gröhe sagt.

Merkel nimmt damit alle in die Pflicht. Ihr Kalkül: Wer die Richtung mit vorgibt, kann später nicht darüber meckern. Das gilt auch für die Parteibasis, die die Chefin bei mehreren Regionalkonferenzen im Herbst besuchen will. Am Dienstag will die Kanzlerin zudem bei der FDP-Bundestagfraktion vorsprechen und für ihren künftigen Kurs werben.

Schon jetzt gibt Merkel zudem die Agenda vor, die es in den kommenden Monaten abzuarbeiten gilt - und zwar möglichst erfolgreich. Echte Gewinnerthemen sind allerdings nicht dabei. Noch vor der Sommerpause soll der Kompromiss zur Gesundheitsreform festgezurrt werden. Die Sympathien für höhere Kassenbeiträge und Zusatzprämien halten sich allerdings in Grenzen, der CDU-Wirtschaftsflügel beklagt schon jetzt ein "tödliches Spiel für Arbeitsplätze".

Ende August soll dann endlich das angekündigte Energiekonzept fertig sein - inklusive der Frage der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke, über die die Unionsfraktion leidenschaftlich mit Umweltminister Norbert Röttgen streitet. Für Diskussionen wird auch die Struktur der Bundeswehr und die Zukunft der Wehrpflicht sorgen, genauso wie die künftige Ausgestaltung der Hartz-IV-Regelsätze.

Es ist eine neue Chance für Angela Merkel. Wieder einmal. Beweist die Regierung diesmal Handlungsfähigkeit, könnte Schwarz-Gelb für den Rest des Jahres ruhiger arbeiten. Gelingt es nicht, dürfte der Unmut noch lauter werden, das Vertrauen der Menschen in Merkel und ihre Regierung weiter sinken.

"Keiner will, dass sie scheitert", beteuert ein CDU-Mann, der die Arbeit der Kanzlerin gerne auch mal kritisch beäugt. Dass es dabei bleibt, davon ist aber auch er nicht überzeugt. Auf die Frage, wer Merkel im Herbst oder Winter bei anhaltendem Misserfolg gefährlich werden könnte, weiß er allerdings wieder nur einen Namen: Roland Koch.

insgesamt 371 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Toru_Okada 03.07.2010
1.
Zitat von sysopDie Wahl des Bundespräsidenten machte die Unzufriedenheiten und Risse um das Regierungsbündnis einmal mehr deutlich. Schon länger streiten sich Union und FDP über Sachfragen - mit ansteigender Heftigkeit. Platzt die Koalition tatsächlich noch vor dem Ende der Legislaturperiode?
Zwar wäre es dem Land zu wünschen, aber Frau Merkel ist nicht Gerhard Schröder ...
grauer kater 03.07.2010
2.
Zitat von sysopDie Wahl des Bundespräsidenten machte die Unzufriedenheiten und Risse um das Regierungsbündnis einmal mehr deutlich. Schon länger streiten sich Union und FDP über Sachfragen - mit ansteigender Heftigkeit. Platzt die Koalition tatsächlich noch vor dem Ende der Legislaturperiode?
Je eher Merkel und Westerwelle mit ihrem Anhang den Hut nehmen müssen, desto besser. Dennoch bedarf es in allen Parteien eines Austausch der derzeitigen Führungsriegen, denn derzeit kristallisieren sich leider keine Persönlichkeiten heraus, denen man zutrauen könnte, die unhaltbaren Zustände in der Politik nachhaltig zu verändern!
kdshp 03.07.2010
3.
Zitat von sysopDie Wahl des Bundespräsidenten machte die Unzufriedenheiten und Risse um das Regierungsbündnis einmal mehr deutlich. Schon länger streiten sich Union und FDP über Sachfragen - mit ansteigender Heftigkeit. Platzt die Koalition tatsächlich noch vor dem Ende der Legislaturperiode?
Hallo, ich denke ja weil der krach geht doch schon weiter "frau merkel mahnt mal wieder zuzsammenarbeit an" und gegen herrn röttgen kämpt auch mal wieder die eigene partei mit. FÜR mich ist das ein chaoshaufen der nicht zusammenpaßt und keine führung hat. Weder frau merkel noch herr westerwelle haben jeweils ihre partei im griff.
Eva B, 03.07.2010
4. ...
Zitat von sysopDie Wahl des Bundespräsidenten machte die Unzufriedenheiten und Risse um das Regierungsbündnis einmal mehr deutlich. Schon länger streiten sich Union und FDP über Sachfragen - mit ansteigender Heftigkeit. Platzt die Koalition tatsächlich noch vor dem Ende der Legislaturperiode?
Ja, das wird allerdings noch dauern. Bis dahin guckt Merkel Fußball, die dringenden Aufgaben der Regierung bleiben liegen und der Beitrags- und Steuerzahler ist wie immer der Blöde - wie eben gerade mal wieder in Sachen Gesundheitspolitik geschehen. Mal sehen, wie lange die Leute das noch mit sich machen lassen.
evolut 03.07.2010
5.
Zitat von sysopDie Wahl des Bundespräsidenten machte die Unzufriedenheiten und Risse um das Regierungsbündnis einmal mehr deutlich. Schon länger streiten sich Union und FDP über Sachfragen - mit ansteigender Heftigkeit. Platzt die Koalition tatsächlich noch vor dem Ende der Legislaturperiode?
Je niedriger die Umfragewerte für die Regierungsparteien (vor allem für die FDP) ausfallen, umso unwahrscheinlicher wird eine Neuwahl. Die FDP könnte an der 5 Prozent-Hürde scheitern, deshalb wird die FDP den Teufel tun und ein Scheitern der Koalition provozieren. Demütigster Kuschelkurs und autistische Aussitzeritis gemeinsam mit den Wunschkoalitionären ist angesagt, um die Wogen zu glätten, den Machterhalt zu sichern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.