Krisen-Parteitag NPD wirft Journalisten raus

"Ihr Typen habt hier nichts verloren": Die NPD hat bei ihrem Sonderparteitag in Berlin alle Journalisten vor die Tür gesetzt. Hinter verschlossenen Türen dürfte es nach einer monatelangen parteiinternen Schlammschlacht bei den krisengeschüttelten Rechtsextremisten hoch hergehen.

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Berlin - Zum Tagesordnungspunkt acht marschiert vor dem Eingang zu den Rangplätzen das Räumkommando auf: Junge Männer, in weißen Hemden und schwarzen Zimmermannshosen, das Haar meist sehr kurz geschoren. Einige tragen dunkle Sonnenbrillen. Sie machen ein finsteres Gesicht, wollen bedrohlich wirken. Es könnte ja sein, dass einer der anwesenden Journalisten nicht pariert.

Doch die Reporter haben für die Ordnertruppe der NPD nur ein müdes Lächeln übrig, schlendern freiwillig aus dem stickigen Ernst-Reuter-Saal im Reinickendorfer Rathaus. Sie gehen nicht einmal ungern - draußen wartet ja ein wunderschöner Frühlingstag. Da gibt es wahrlich Schöneres, als einem Treffen von Rechtsextremisten beizuwohnen.

Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Sonderparteitag der NPD: Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Samstagmorgen im Berliner Bezirk Reinickendorf
DDP

Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Sonderparteitag der NPD: Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Samstagmorgen im Berliner Bezirk Reinickendorf

Kurz nach der Eröffnung ihres Sonderparteitags in Berlin hat die NPD am Mittag sämtliche Medienvertreter hinausgeworfen. Nur den Begrüßungsworten von Parteichef Udo Voigt durften sie lauschen, dann stimmte die große Mehrheit der etwa 214 Delegierten für den Ausschluss.

Der Antrag kam aus dem NPD-Kreisverband Mecklenburg-Mitte. Dessen Vertreter begründete ihn mit markigen Worten: "Ein Haufen Geschmeiß" seien die Journalisten, die Beratungen der Partei gingen diese nichts an. "Die Typen haben hier nichts verloren." Wahrlich keine Einzelmeinung: "Die Presse lügt, die Presse lügt", skandierten die Rechtsextremen, während die Reporter ihre Plätze räumten.

NPD vor Zerreißprobe

Tatsächlich will die NPD mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit verhindern, dass die Wahrheit über den Zustand der Partei ungefiltert nach außen dringt. Denn die braune Truppe steht auf ihrem Bundestreffen, gegen das vor dem Tagungsort rund 500 Menschen friedlich protestierten, vor der Zerreißprobe. Seit Monaten liefern sich Führungskräfte und Parteiflügel eine beispiellose Schlammschlacht: In Berlin kommt es nun zum Showdown im Machtkampf zwischen dem seit zwölf Jahren amtierenden NPD-Chef Voigt und seinem Herausforderer Udo Pastörs, Fraktionschef der Rechtsextremen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Zudem kämpft die Partei um ihre wirtschaftliche Existenz. Vor wenigen Tagen erhielt die NPD einen Strafbescheid der Bundestagsverwaltung: 2,5 Millionen Euro fordert diese von der Partei, weil deren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 schwere Fehler aufweist. Die NPD klagt dagegen, die Aussichten, um die Strafe herumzukommen sind allerdings gering. Bei einer Verhandlung am Freitag machte das Berliner Verwaltungsgericht deutlich, dass die vorgelegten Zahlen "vorne und hinten nicht stimmen".

Das Gericht sprach der Partei allerdings die bisher vom Bundestag verweigerte Auszahlung von rund 300.000 Euro aus der Parteienfinanzierung zu. Dafür müsste die NPD jedoch Sicherheitsleistungen erbringen, die sie derzeit nicht zu bieten hat, wie Parteichef Voigt am Samstag einräumte.

Wird die Millionenstrafe juristisch bestätigt, ist die Zahlung zum 1. Mai fällig. Über einen Stundungs- oder Tilgungsplan müsste nach SPIEGEL-Informationen am Ende das Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD) entscheiden. Seine Beamten müssen laut Bundeshaushaltsordnung prüfen, ob die NPD überhaupt Schulden in Höhe der Strafzahlung begleichen kann. Wenn nicht, bliebe der NPD nur noch die Selbstauflösung mangels Finanzmasse.

Voigt unter Druck - aber sein Sturz ist ungewiss

Viele in der Partei machen ihren Vorsitzenden mitverantwortlich für die desaströse finanzielle Lage. Voigts langjähriger Vertrauter und Schatzmeister Erwin Kemna war im September vergangenen Jahres wegen Untreue zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte mehr als 700.000 Euro aus der Parteikasse in sein marodes Küchenstudio abgezweigt. Von einer geordneten Buchführung, so stellte sich heraus, konnte keine Rede sein. Voigt will vom Finanzgebaren seines Kämmerers nichts gewusst haben; seine Kritiker halten das für wenig glaubwürdig.

Ob Voigt wegen der Finanzaffären bei den für den späten Nachmittag geplanten Vorstandswahlen allerdings stürzt, ist ungewiss. Der NPD-Chef ging am Samstag in die Offensive und erhielt für seine Eröffnungsrede kräftigen Beifall der Delegierten - insbesondere als er seine Widersacher scharf attackierte.

Voigt beklagte ein "abgekartetes Spiel" seiner Gegner, wetterte über Intrigen, mit denen man ihm "in den Rücken gefallen" sei. Besonders seinen Generalsekretär Peter Marx ging Voigt namentlich hart an, einige Delegierte bedachten diesen mit lauten "Pfui"-Rufen. "Es kotzt mich an, dass wir heute unter diesen Bedingungen hier sind", rief Voigt.

Die Abrechnung des NPD-Chefs gleich zu Beginn machte klar: Der Krisen-Parteitag der Rechtsextremisten wird turbulent. Die Öffentlichkeit soll davon lieber nichts mitbekommen.



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