Atomendlager-Farce Gorleben-Treffen soll den Durchbruch bringen

Schafft der Bundesumweltminister den Durchbruch im Gorleben-Streit? Zwei Stunden lang will Peter Altmaier an diesem Freitag mit Niedersachsens Ministerpräsident Weil über einen Konsens in der Endlagerfrage beraten. Noch sträubt sich die neue Regierung in Hannover, doch die Zeit drängt.

Salzstock Gorleben: Niedersachsen will ihn bei der Atomendlagersuche ausklammern
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Salzstock Gorleben: Niedersachsen will ihn bei der Atomendlagersuche ausklammern

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Berlin - Kennengelernt haben sich die beiden schon. Vor zehn Tagen war das, als Bundesumweltminister Peter Altmaier in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin zum neuen Oldenburger Grünkohlkönig ernannt wurde. Danach saßen der CDU-Politiker und der Hausherr, Niedersachsens neuer SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, noch bei schweren Speisen und alkoholischen Getränken zusammen.

Aber natürlich ging es da um alles andere als die Gorleben-Frage.

Dafür reist Altmaier nun am Freitagmorgen nach Hannover. Zwar heißt es aus der Staatskanzlei, der Gast aus Berlin verbinde den Zwei-Stunden-Termin am Vormittag mit Weil und dem grünen Landesumweltminister Stefan Wenzel mit seinem Besuch bei der Computermesse Cebit - aber die Priorität ist in Wirklichkeit eine andere.

Von dem Treffen hängt nicht viel weniger als die Zukunft der deutschen Atomendlagerfrage ab.

Seit Jahrzehnten ringt Deutschland um eine Lösung in der Endlagerfrage. Jetzt liegt der Konsens in greifbarer Nähe - nur Niedersachsen sperrt sich noch: Die neue Landesregierung lehnt den Gesetzesvorschlag ab, den Altmaier gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und dem grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Vertreter der Länder erarbeitet hat. Wenn sich daran nichts ändert, wird es keine gesetzliche Regelung bis zur Bundestagswahl geben - und damit wohl auf Jahre nicht.

So weit war man noch nie

So weit ist die deutsche Politik in der Endlagerfrage noch nie gekommen. Klappt es jetzt nicht mit einem Gesetz, geht es nach der Wahl im September von neuem los.

Wäre da nicht die neue Regierung in Hannover. SPD und Grüne haben im Wahlkampf gefordert, dass der niedersächsische Salzstock Gorleben bei der Endlagersuche ausgenommen werden muss. Doch der Gesetzesvorschlag von Altmaier, Gabriel & Co. sieht eine sogenannte weiße Landkarte vor, demzufolge käme jeder deutsche Standort in Frage. Und das ist nicht verhandelbar, weil sonst andere Bundesländer den mühsam gefundenen Konsens wieder aufkündigen würden.

Ein scheinbar unlösbares Dilemma. Und aus dem soll Altmaier nun im Gespräch mit Weil und Wenzel einen Ausweg suchen. Er hätte das schon viel früher tun sollen, ist zu hören. Denn jeder der Akteure im Endlagerprozess hat seit der Landtagswahl das Gespräch mit der neuen niedersächsischen Regierung gesucht, heißt es - nur nicht der Bundesumweltminister.

Das ist nicht besonders klug, wo doch inzwischen jeder um die besonderen Befindlichkeiten der rot-grünen Niedersachsen weiß.

Altmaiers Ziel am Freitagmorgen ist klar: Irgendwie muss er den Niedersachsen die Sorge nehmen, dass es am Ende doch auf den Salzstock Gorleben hinauslaufen könnte, wo bisher oberirdisch provisorisch Atommüll gelagert wird. Im Gespräch ist beispielsweise, dass Niedersachsen zu diesem Zweck Kompetenzen im Wasser- und Bergrecht behält.

Und dann gibt es natürlich noch die Druck-Variante, nach dem Motto: Wenn ihr nicht zustimmt, bleibt der Atommüll eben im Zwischenlager Gorleben - bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Es wird jedenfalls höchste Zeit, um die Niedersachsen noch umzustimmen. Denn das Zeitfenster, um das komplizierte Gesetz noch bis zum September durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen, wird immer kleiner.

insgesamt 52 Beiträge
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Sgt.Moses 08.03.2013
1. nochmal
Atommüll in Stahlbehältnissen in Salzstöcken zu lagern ist korrosionstechnisch die dümmste aller Ideen! Keiner kann garantieren, dass Wasser nicht doch einen Weg ins Salz findet und dann rostet Stahl wie Butter in der Sonne schmilzt. Asse lässt grüßen.
Das Grauen 08.03.2013
2. Reiner Wahlkampf!
Zitat von sysopDPASchafft der Bundesumweltminister den Durchbruch im Gorleben-Streit? Zwei Stunden lang will Peter Altmaier an diesem Freitag mit Niedersachsens Ministerpräsident Weil über einen Konsens in der Endlagerfrage beraten. Noch sträubt sich die neue Regierung in Hannover, doch die Zeit drängt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krisen-treffen-in-hannover-zur-atomendlager-suche-a-887489.html
Als die CDU in Niedersachsen an der Macht war, hat gar nix gedrängt. Seit 2005 hatte Team Merkel Zeit und Gelegenheit, mit Wulff und später McAllister das heiße Eisen anzupacken, passiert ist nichts. Und jetzt soll die Zeit drängen? Nachdem der Skandal um das Lager Asse (auch Niedersachsen!) auch die Einigung von Gorleben als Endlager als fraglich erscheinen läßt? Und nachdem jetzt die SPD wieder an der Macht ist? Quatsch! Nein, das ist offensichtlich reiner Wahlkampf, und so sollte der Spiegel es auch bezeichnen. Auf so offensichtliche Manöver der CDU sollte man nicht reinfallen. Schwacher Artikel, Herr Gathmann!
memento_mori 08.03.2013
3. Konsens...?
Für uns Niedersachsen kann ein irgendwie gearteter Kompromiss, der Gorleben wieder in die Auswahl einbezieht, kaum tragbar sein. Zuviel wurde in der Vergangenheit versprochen, zuwenig gehalten. Herr Altmaier kann ja gern mal guten Willen zeigen und SOFORT das Thema Asse angehen. "Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie messen...!"
caligus 08.03.2013
4. Verdammt lange Verträge
Ja, so ist das mit dem Atommüll. Bis er ungefährlicher ist, vergehen in der Regel viele tausend bis sogar Millionen Jahre ... das hängt vom "Brennstoff" ab (z.B. bei U235 rund 700 Millionen Jahre Halbwertzeit). Aber es hilft nichts, denn der Müll, den wir produziert haben, muss weg und sicherlich am besten unter die Erde. Allerdings sollte man sich von dem Gedanken der "Endlagerlösung" verabschieden. In diesen nach menschlichem Ermessen unkalkulierbar langen Zeiträumen (wir bekommen das ja noch nicht einmal ein paar Jahrzehnte hin), kann und wird viel passieren. Kurzum: Der Atommüll kann und darf unter Erde nicht einfach zugeschüttet werden sondern muss weiterhin ständig kontrolliert werden. So, und nun rechnen wir mal: 700 Millionen Jahre Kontrollkosten für Strom von ca. 30-40 Jahren ... hoffentlich gibts nicht doch noch eine nachgereichte AEL-Umlage (Atom-End-Lager-Umlage) auf den Strompreis. Dürfte beim kWh so um die 10-20 Euro ausmachen, weil natürlich die Generation das zahlen muss, die den Dreck auch verursacht hat.
rabula_raser 08.03.2013
5. Die regierungsamtliche Atomstaatsterrorelit'arier'
Zitat von sysopDPASchafft der Bundesumweltminister den Durchbruch im Gorleben-Streit? Zwei Stunden lang will Peter Altmaier an diesem Freitag mit Niedersachsens Ministerpräsident Weil über einen Konsens in der Endlagerfrage beraten. Noch sträubt sich die neue Regierung in Hannover, doch die Zeit drängt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krisen-treffen-in-hannover-zur-atomendlager-suche-a-887489.html
werden gewiss mit den gleichen Mitteln agieren, wie wir das schon seit der geistig-moralischen Wende von 1982, die von der Gruppe Kohl-Genscher in Deutschland als klientel- und lobbygruppeninteressenvertretungs-, -begünstigungs- und -subventionierungspolitik kennen gelernt haben, um den besitzstandsterroristischen Ansatz des niedersächsischen Elit'ariers' Albrecht aus dem Jahre 1977 durch zu setzen. Allein die von R Jungk im gleichen Jahre, also auch 1977, in seinem Text "Der Atomstaat" dokumentierten Mechanismen, Methoden und hoch effizienten Netzwerksmachenschaften (damals noch Seilschaftskriminalität genannt) zeugen davon, womit wir es in der heutigen Realpolitik zu tun haben. Mit einem System, dass von den RAF-Terroristen einmal auf theoretischer Basis und prognostizierend als "Schweinestaat" beschrieben wurde, der heute aber als Realstaat existiert, in dem eine neue Herrschafts- und Besitzelit'arier'kaste mit ihren willfährigen Handlangern und Helfershelfern in Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Justiz, einer neuen Untermenschenkaste gegenübersteht, die unter dem Begriff "Humankapital" zu jenen Untermenschen abgewertet werden, die von den Altnazis zwischen 1935 und 1945 zu Millionen abgeschlachtet wurden. Ein böses Bild. Eine bittere Einsicht. Aber leider genau so wirklich, wie 1988 mein Bild vo der real-existierenden stalinistischen Nomanklaturterrordiktatur im Sowjetlager (Vokabel wurde bei Adenauer entlehnt)
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