Atomendlager-Farce Gorleben-Treffen soll den Durchbruch bringen

Schafft der Bundesumweltminister den Durchbruch im Gorleben-Streit? Zwei Stunden lang will Peter Altmaier an diesem Freitag mit Niedersachsens Ministerpräsident Weil über einen Konsens in der Endlagerfrage beraten. Noch sträubt sich die neue Regierung in Hannover, doch die Zeit drängt.
Salzstock Gorleben: Niedersachsen will ihn bei der Atomendlagersuche ausklammern

Salzstock Gorleben: Niedersachsen will ihn bei der Atomendlagersuche ausklammern

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Berlin - Kennengelernt haben sich die beiden schon. Vor zehn Tagen war das, als Bundesumweltminister Peter Altmaier in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin zum neuen Oldenburger Grünkohlkönig ernannt wurde. Danach saßen der CDU-Politiker und der Hausherr, Niedersachsens neuer SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, noch bei schweren Speisen und alkoholischen Getränken zusammen.

Aber natürlich ging es da um alles andere als die Gorleben-Frage.

Dafür reist Altmaier nun am Freitagmorgen nach Hannover. Zwar heißt es aus der Staatskanzlei, der Gast aus Berlin verbinde den Zwei-Stunden-Termin am Vormittag mit Weil und dem grünen Landesumweltminister Stefan Wenzel mit seinem Besuch bei der Computermesse Cebit - aber die Priorität ist in Wirklichkeit eine andere.

Von dem Treffen hängt nicht viel weniger als die Zukunft der deutschen Atomendlagerfrage ab.

Seit Jahrzehnten ringt Deutschland um eine Lösung in der Endlagerfrage. Jetzt liegt der Konsens in greifbarer Nähe - nur Niedersachsen sperrt sich noch: Die neue Landesregierung lehnt den Gesetzesvorschlag ab, den Altmaier gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und dem grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Vertreter der Länder erarbeitet hat. Wenn sich daran nichts ändert, wird es keine gesetzliche Regelung bis zur Bundestagswahl geben - und damit wohl auf Jahre nicht.

So weit war man noch nie

So weit ist die deutsche Politik in der Endlagerfrage noch nie gekommen. Klappt es jetzt nicht mit einem Gesetz, geht es nach der Wahl im September von neuem los.

Wäre da nicht die neue Regierung in Hannover. SPD und Grüne haben im Wahlkampf gefordert, dass der niedersächsische Salzstock Gorleben bei der Endlagersuche ausgenommen werden muss. Doch der Gesetzesvorschlag von Altmaier, Gabriel & Co. sieht eine sogenannte weiße Landkarte vor, demzufolge käme jeder deutsche Standort in Frage. Und das ist nicht verhandelbar, weil sonst andere Bundesländer den mühsam gefundenen Konsens wieder aufkündigen würden.

Ein scheinbar unlösbares Dilemma. Und aus dem soll Altmaier nun im Gespräch mit Weil und Wenzel einen Ausweg suchen. Er hätte das schon viel früher tun sollen, ist zu hören. Denn jeder der Akteure im Endlagerprozess hat seit der Landtagswahl das Gespräch mit der neuen niedersächsischen Regierung gesucht, heißt es - nur nicht der Bundesumweltminister.

Das ist nicht besonders klug, wo doch inzwischen jeder um die besonderen Befindlichkeiten der rot-grünen Niedersachsen weiß.

Altmaiers Ziel am Freitagmorgen ist klar: Irgendwie muss er den Niedersachsen die Sorge nehmen, dass es am Ende doch auf den Salzstock Gorleben hinauslaufen könnte, wo bisher oberirdisch provisorisch Atommüll gelagert wird. Im Gespräch ist beispielsweise, dass Niedersachsen zu diesem Zweck Kompetenzen im Wasser- und Bergrecht behält.

Und dann gibt es natürlich noch die Druck-Variante, nach dem Motto: Wenn ihr nicht zustimmt, bleibt der Atommüll eben im Zwischenlager Gorleben - bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Es wird jedenfalls höchste Zeit, um die Niedersachsen noch umzustimmen. Denn das Zeitfenster, um das komplizierte Gesetz noch bis zum September durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen, wird immer kleiner.

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