Krisengespräche SPD-Rechte fordern Beck zum Verzicht auf Kanzlerkandidatur auf

Die Turbulenzen in der SPD gehen unvermindert weiter. Auch nach dem Krisentreffen, das bis tief in die Nacht dauerte, beharken sich die Flügel der Sozialdemokraten. Der Seeheimer Kreis verlangt von Parteichef Beck, nicht als Kanzlerkandidat anzutreten.


Berlin - Bis in die tiefe Nacht hinein saßen die Spitzen der SPD in Berlin zusammen. Der engste Führungskreis hielt ein stundenlanges Krisentreffen ab. Dabei wurde über das weitere Vorgehen bei der schwierigen Regierungsbildung in Hessen beraten. Ein weiteres zentrales Thema der insgesamt vierstündigen Zusammenkunft war die künftige Haltung der SPD zur Partei Die Linke.

Rückkehr nach zwei Wochen Krankheit: Kurt Beck in Berlin
DDP

Rückkehr nach zwei Wochen Krankheit: Kurt Beck in Berlin

Zu den Ergebnissen äußerten sich die Teilnehmer nicht. Sie verwiesen auf die Sitzung des Parteipräsidiums heute Vormittag. Dem Vernehmen nach war sich die Runde aber einig, den Druck auf die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zu erhöhen, am 5. April nicht für das Amt des Ministerpräsidenten in Wiesbaden zu kandidieren. Zudem soll Einigkeit geherrscht haben, dass die SPD im Bund nun mit Sachthemen versuchen solle, wieder stärker in die Offensive zu kommen.

Geleitet wurde die Sitzung in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung von SPD-Chef Kurt Beck, der wegen einer schweren Virusgrippe zwei Wochen lang pausieren musste. Weitere Teilnehmer waren seine drei Stellvertreter im Parteiamt, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles, sowie Bundestagsfraktionschef Peter Struck, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Heil hatte bereits vor Beginn des Treffens die feste Erwartung der Bundes-SPD geäußert, dass Ypsilanti nicht für eine rot-grüne Minderheitsregierung antritt. Mit linker Unterstützung gebe es keine parlamentarische Basis, betonte Heil. CDU-Ministerpräsident Roland Koch solle deshalb geschäftsführend im Amt bleiben.

Das SPD-Präsidium berät heute ab 10 Uhr über die anhaltende Unruhe in der Partei. Mit dabei sein werden Kurt Beck und Ypsilanti. Beck will sich anschließend vor der Presse zum künftigen Kurs der Partei äußern. Er war nach seinem Vorstoß für eine Öffnung der SPD zur Linken in den Westländern auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Führende Sozialdemokraten hatten Beck am Wochenende aber demonstrativ den Rücken gestärkt. Sein Rücktritt vom Parteivorsitz wurde kategorisch ausgeschlossen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Andres riet Beck zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur 2009. Er sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Ich erwarte, dass SPD-Chef Kurt Beck persönlich Verantwortung für die verfahrene Situation übernimmt, in der sich die SPD befindet. Für meinen Begriff hat sich seine Kanzlerkandidatur erledigt, weil er aus der Glaubwürdigkeitskrise nicht herauskommt."

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler verteidigte den Vorsitzenden indes. "Kurt Beck ist nicht geschwächt. Der SPD-Chef hat keine Fehler gemacht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Beck habe klar gestellt, dass über Koalitionen in den Ländern auf Landesebene entschieden werde. "Hier sollte man den Blick nach Hessen richten und nicht versuchen, den Parteivorsitzenden zum Sündenbock zu machen", sagte Stiegler. "Die Frage ist, ob die Geisterfahrten fortgesetzt werden oder endlich Geschlossenheit in der hessischen SPD-Landtagsfraktion erreicht wird."

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas warf Ypsilanti Fehler vor: "Es gibt zwei Lehren aus den letzten Tagen: Erstens sollte man vor der Wahl mit dem Ausschließen von Koalitionsmöglichkeiten etwas vorsichtiger sein. Zweitens sollten die zuvor ausgeschlossenen Optionen dann auch nach der Wahl nicht in Betracht kommen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Im ZDF sagte Maas zu einer SPD-Regierungsbildung mit Linken-Hilfe: "Ich glaube, dass Andrea Ypsilanti das selbst am besten weiß, dass sich dieses Thema jetzt erledigt hat."

Finanzminister Peer Steinbrück schätzt die Lage der SPD nach SPIEGEL-Informationen düster ein. Die Führungskrise um Beck und die Turbulenzen nach der Hessen-Wahl haben bei ihm offenkundig die Überzeugung wachsen lassen, dass die Bundestagswahl 2009 für die SPD nicht mehr zu gewinnen ist. Er hält das Rennen den SPIEGEL-Informationen zufolge bereits für gelaufen. "Wir haben der Merkel doch den Teller fein sauber geleckt!"

Becks Auftritt gestern Abend war der erste, nachdem er zwei Wochen mit einer Krankheit das Bett hüten musste. Zuvor hatte er einen Kurswechsel der SPD eingeleitet, indem er nach der Hessen-Wahl den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gab. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar hatte dies der SPD geschadet und massive Kritik ausgelöst, unter anderem durch den dortigen Spitzenkandidaten Michael Naumann. Seitdem schlingert die Partei - angeheizt durch die jüngsten Chaostage in Hessen.

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ler/dpa/Reuters/AP

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