Krisengipfel Bund und Länder bilden Opel-Allianz

Der geplatzte Opel-Deal war ein herber Rückschlag für die Bundesregierung. Auf einem Krisengipfel hat sie nun zusammen mit den Ländern das weitere Vorgehen abgestimmt. Die erste Forderung lautet: General Motors soll umgehend ein Konzept zur Rettung der deutschen Standorte vorlegen.

NRW-Ministerpräsident Rüttgers: "Klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen"
dpa

NRW-Ministerpräsident Rüttgers: "Klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen"


Berlin - Bundesregierung und Bundesländer wollen im Ringen um die Zukunft des Autobauers Opel gemeinsam vorgehen. "Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Donnerstagabend der ARD nach einem Treffen von Bund- und Ländervertretern in Berlin. Der Mutterkonzern GM müsse jetzt schnell ein klares und prüffähiges Konzept vorlegen.

"Wir haben vereinbart, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam alles tun wollen, um die Arbeitsplätze zu erhalten und die Standorte zu stabilisieren", so Rüttgers, in dessen Bundesland das Opel-Werk in Bochum liegt. GM müsse schnell ein Konzept vorlegen, sonst sei Hilfe nicht möglich. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: "Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss."

Die Länder erwarten nach Angaben von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), dass GM das frühere Angebot bekräftigt, nach dem es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen soll. Zudem machte er ein Mitspracherecht des Staates geltend, da Opel mit Steuergeldern gerettet worden sei. "Ohne die Steuergelder gäbe es Opel heute nicht mehr und General Motors könnte es nicht zurückbehalten. Und ich denke, das gibt uns auch das Recht, sehr ernsthaft und sehr klar mit den Beteiligten zu sprechen", sagte Koch.

Rüttgers teilte mit, er wolle auch wissen, ob die Drohung mit Insolvenz das letzte Wort sei. An der Sitzung in Berlin hatten auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sowie die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Kurt Beck (SPD) und Christine Lieberknecht (CDU), teilgenommen.

"Nicht auseinanderdividieren lassen"

"Die deutsche Politik steht an der Seite der Arbeitnehmer", sagte Beck laut einer Mitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Der Opel-Mutterkonzern General Motors müsse rasch ein tragfähiges neues Konzept vorlegen. "Das im März vorgelegte Konzept war völlig inakzeptabel." Die vier Länder seien sich einig, "sich nicht auseinanderdividieren zu lassen", betonte Beck. Die Bundesregierung habe, was Opel-Hilfe betrifft, "Kontinuität" zugesagt. Auch die "Task-Force" von Bund und Ländern bleibe bestehen.

GM hatte am späten Dienstagabend den Verkauf von Opel abgesagt. Damit ist die Zukunft des Autobauers wieder offen. Tausende Mitarbeiter hatten am Donnerstag gegen den Mutterkonzern General Motors demonstriert und das Verhalten der Amerikaner mit derben Worten gerügt.

GM will rund 10.000 Stellen in Europa streichen. Das würde etwa dem Konzept des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna entsprechen, der als Bieter abgeschmettert worden war. Nach dem Sanierungskonzept vom Frühjahr, auf dem GM aufbauen will, sollen drei Werke geschlossen werden: Antwerpen, Bochum und vorübergehend Eisenach. Nach GM-Angaben könnte Bochum möglicherweise überleben. Für Opel in Deutschland arbeiten mehr als 25.000 Menschen.

wit/ddp/dpa

insgesamt 3036 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mr green 03.11.2009
1.
was soll man sagen?das ganze ist so irrwitzig und abstrakt, dass einem schlicht die worte fehlen...dumm gelaufen....wär fast eine lustige parodie, wenn es dabei nicht um menschen gehen würde. aber rational gesehen, handhaben wir ja zwischenzeitlich alles systemisch...von demher: naiv ist der, der sich noch über irgendetwas wundert!
Haio Forler 03.11.2009
2.
Zitat von sysopGeneral Motors will Opel jetzt doch behalten - und lässt den Deal mit Magna platzen. Wie blamiert ist die deutsche Politik nach dem Hin und her?
Kann nicht Quelle mal langsam Opel übernehmen? Oder Ravensburger? Ich kann das widerlich-langweilige Thema langsam nicht mehr hören. Macht mit Opel, was ihr wollt. Nur lasst uns langsam in Ruhe mit dem Gähnfaktor. Wer kauft schon einen Astra.
erben2 04.11.2009
3. Blamage??
Zitat von sysopGeneral Motors will Opel jetzt doch behalten - und lässt den Deal mit Magna platzen. Wie blamiert ist die deutsche Politik nach dem Hin und her?
Blamiert? Wieso? Die Herren Koch, Rüttgers und zu Gutenberg haben sich schon vorher der Lächerlichkeit preis gegeben. Herr Rüttgers flog in den USA um für die Arbeiter in Bochum zu kämpfen. Herr zu Gutenberg stand als bestangezogener Politiker Deutschlands in New York und war kurz davor den Ackemann zu machen (Victory) und Herr Koch gab uns schon vor Monaten den Schwätzer. Es geht nicht um die Blamage der deutschen Politik, dazu braucht man auch keine Opel-Krise. Es geht um Tausende Menschen, die sich von der Geschwätzigkeit, der Eitelkeit und der Unehrlichkeit der meisten Beteiligten haben veralbern lassen. Es geht um Arbeiter und Angestellte in den Fabriken, denen in deutscher Sprache das Hemd ausgezogen wurde und die jetzt zu hören bekommen, dass die Manager bei GM schuld sind. Die Krise und Wahlkampf - eine schlimme Kombination.
smokeonit 04.11.2009
4. richtig
richtige Entscheidung! nur unter GM hat Opel eine Chance zu überleben!
Philip Marlowe 04.11.2009
5. Die deutsche Politik
hat nur einmal mehr ihre Realitätsverweigerung bewiesen. Spätestens seit der de facto Verstaatlicheung von General Motors steht der Konzern nicht mehr finanziell mit dem Rücken zur Wand und der (Not-)Verkauf eines der produktivsten Unternehmensteile ist unternehmerischer Widersinn geworden. In Detroit konnte man sich beruhigt zurücklehnen und abwarten, wieviele Milliarden die Deutschen bis zur Bundestagswahl noch lockermachen. Und jetzt sagt man den Schwachsinn mit Magna und der quasi-staatlichen russischen Bank eben wieder ab. That's life...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.