Krisengipfel im Kanzleramt Dax-Schwergewichte bieten für 2009 Verzicht auf Kündigungen an

Der Bundesrepublik droht die schwerste Rezession ihrer Geschichte - bei einem siebenstündigen Gipfel im Kanzleramt berieten Politiker, Experten, Manager und Gewerkschafter über die Krise. Ein zentrales Ergebnis: Große Dax-Konzerne schlagen vor, 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

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Berlin - Um kurz vor elf Uhr abends kommen Michael Glos und Peer Steinbrück ins Erdgeschoss des Kanzleramts. Fast sieben Stunden haben sie mit der Kanzlerin und Spitzenvertretern aus Wissenschaft und Industrie, von Banken und Gewerkschaften im Kabinettssaal die Lage der Binnen- und Weltwirtschaft analysiert. Beschlüsse sind nicht gefallen, so war es auch nicht vorgesehen: Es seien "kontroverse Meinungen" ausgetauscht worden, sagt Glos. Nun müsse man sehen, wie man diese zueinanderbringe.

Konjunkturgipfel im Kanzleramt: Kontroverser Austausch der Meinungen
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Konjunkturgipfel im Kanzleramt: Kontroverser Austausch der Meinungen

Ohne das Wort Konjunkturpaket in den Mund zu nehmen, fügt der Wirtschaftsminister von der CSU hinzu, man habe sich verabredet, Ende Januar zu entscheiden, "was zusätzlich zu tun ist". Nun gehe es darum, Maßnahmen zu prüfen und seine Hausaufgaben zu machen.

32 Teilnehmer hatten in den Verhandlungen am Tisch gesessen. Dass die Standpunkte unterschiedlich ausfallen würden, war von vorneherein klar.

Eine Überlegung kann Bundesfinanzminister Steinbrück dann aber doch verkünden: In der Runde sei vorgeschlagen worden, im kommenden Jahr auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, sagt der SPD-Politiker. Stattdessen sollten verstärkt Kurzarbeitergeld und Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur in Anspruch genommen werden.

Keine wertvollen Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken

Der Vorschlag für eine solche Selbstverpflichtung der Wirtschaft, erfuhr SPIEGEL ONLINE anschließend, wurde von Vertretern von Dax-Konzernen vorgetragen. Hintergrund der Überlegung: Angesichts der älter werdenden Gesellschaft und dem in Zukunft immer schlimmeren Fachkräftemangel in Deutschland sollten Schlüsselunternehmen in der Krise qualifizierte Mitarbeiter halten, statt sie vorzeitig in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Eine weitere Botschaft des Abends: Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden zwei Arbeitsgruppen aus den Ministerien Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit ins Leben gerufen.

  • Erstens soll geprüft werden, wie der Finanzverkehr zwischen den Banken wieder in Gang gebracht werden kann - derzeit herrscht großes Misstrauen zwischen den Geldinstituten, und viele Unternehmen beklagen sich über schlechte Finanzierungskonditionen. Eine Kreditklemme müsse vermieden werden, sagt Steinbrück.
  • Zweitens sollen weitere Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt untersucht werden, damit es dort "so wenig Spuren gibt wie möglich", so der Bundesfinanzminister.

Steinbrück machte im Kanzleramt noch einmal deutlich, dass es bei der Koalitionsrunde am 5. Januar keine Entscheidungen geben wird. "Irgendwelche Beschlüsse" dürfe man "nicht erwarten".

Seit Wochen macht die CSU Druck für Steuersenkungen und will an diesem Tag am liebsten konkrete Maßnahmen verabreden. Ist das nun das Aus für die entsprechenden Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer? Auf die Frage nach den Steuersenkungen antwortet CSU-Wirtschaftsminister Glos, man habe dazu in der Runde "nichts konkret verabredet". Dann fügt er hinzu, er sei überzeugt, dass man sich "am Schluss auf einen Mix einigen wird".

Warten auf Obamas Amtseinführung

Immer deutlicher wird, dass die Bundesregierung nicht in Aktionismus verfallen will - sondern erst einmal die Entwicklung in den USA abwartet. Glos' Ankündigung, erst Ende Januar zu entscheiden, was zusätzlich zu tun sei, weist genau in diese Richtung. Schließlich übernimmt am 20. Januar in den USA Barack Obama das Amt des US-Präsidenten. Er dürfte anschließend ein gigantisches Konjunkturprogramm verkünden. Möglicherweise folgt dann ein auch zweites deutsches Konjunkturprogramm.

Steinbrück sagt im Kanzleramt selbstbewusst, bei den anstehenden Maßnahmen müsse Deutschland nicht kopieren, was andere Staaten täten: "An der einen oder anderen Stelle werden wir uns unterscheiden von dem, was andere Länder machen." In der Runde sei festgehalten worden, dass Teile der deutschen Volkswirtschaft noch sehr gut funktionierten. Man habe auf die stabilen Wechselkurse, die niedrige Inflationsrate, wieder sinkende Energiepreise und Steigerungen bei den Renten hingewiesen - es gebe also einige Entwicklungen, die "nicht nur ins Tal führen".

Die Kanzlerin kam nach dem Krisengipfel nicht mehr vor die Kameras. Sie hatte sich auch vorher schon keine definitive Aussage zu einem möglichen zweiten Konjunkturprogramm entlocken lassen. Am Nachmittag, kurz vor Beginn der Runde, sagte Merkel in der Sky-Lobby des Kanzleramtes, man werde im Januar beraten, "ob und welche weiteren Maßnahmen wir ergreifen müssen". Was in Deutschland machbar sei, werde in Angriff genommen: "Alles was wir im nächsten Jahr tun, sollte Deutschland stärken und kein Strohfeuer sein", sagte die CDU-Chefin.

Steinmeier für kommunales Investitionsprogramm

Auch SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte vor dem Krisengipfel nichts Konkretes zu einem weiteren Konjunkturpaket. Er verkündete stattdessen, was er so ähnlich schon einer Wochenendzeitung mitgeteilt hatte: "Wirtschaftlich liegt ein schwieriges Jahr 2009 vor uns." Das müsse man den Menschen sagen. Alle - Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften - müssten jetzt "kraftvoll, aber auch mit Köpfchen handeln". 2009 dürfe nicht das Jahr der Entlassungen werden, es gelte, die Menschen so lange wie möglich in den Betrieben zu halten. "Beschäftigung gibt es nach wie vor genug", sagte Steinmeier und nannte als Beispiele Investitionen in Schulen, Kindergärten und in andere kommunale Maßnahmen.

Merkels und Steinmeiers Aussagen sind als Anspielung darauf zu interpretieren, dass hinter den Kulissen durchaus Vorbereitungen für ein neues Konjunkturpaket laufen. Nach übereinstimmenden Berichten vom Wochenende arbeitet die Bundesregierung insgeheim schon daran; das Programm könnte 30 Milliarden Euro Umfang haben und unter anderem den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht, Steuerschecks für sozial Schwache und Infrastrukturmaßnahmen vorsehen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg dementierte die Berichte zwar offiziell: "Es ist kein zweites Konjunkturpaket geplant, und es ist auch noch keine Entscheidung gefallen", sagte er SPIEGEL ONLINE am Samstag. Aber Merkel plant den Berichten zufolge tatsächlich, das Paket erst nach Obamas Amtseinführung vorzustellen.

CSU will weiter Druck machen

Dass zumindest die CSU in ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen nicht nachgeben will, machte am Sonntag Seehofer klar. Er sagte kurz vor Beginn des Berliner Krisengipfels auf einer Veranstaltung im bayerischen Tutzing, Steuersenkungen seien "bitter notwendig" und "zwingendst geboten". Er werde seine Linie "ganz hart weiterverfolgen", er sei da "wirklich Überzeugungstäter". Als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise sei eine breite Stärkung der Nachfrage nötig, sprich: des Konsums. Außerdem müssten Investitionsanreize für Unternehmen geschaffen und der Finanzmarkt angekurbelt werden.

Am kommenden Donnerstag will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder treffen, also auch mit Seehofer. Ziel: die Finanzierung möglicher Infrastrukturmaßnahmen zu beraten. Dabei soll geprüft werden, welche Investitionen genau vorzuziehen sind.

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