Krisengipfel Kanzler will Gespräche ohne Bedingungen

Nach dem fruchtlosen Briefwechsel zwischen Schröder und Stoiber und Merkel geht der Kanzler jetzt in die Offensive. Ein Gipfeltreffen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei nur sinnvoll, wenn die Unionsspitze vor dem Gespräch keine Bedingungen stelle und einen ersten Willen zur Einigung habe, erklärte Regierungssprecher Steg.

Berlin - Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, ein Treffen zwischen Gerhard Schröder (SPD) und den Parteivorsitzenden der Union, Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) könne es für den Regierungschef nur geben, wenn es ohne Vorbedingungen stattfinde und vom ernsthaften Willen getragen sei, zu einer Einigung zu kommen. Über ein mögliches Treffen wolle Schröder "in absehbarer Zeit", so Steg, entscheiden. Ein Termin stehe noch nicht fest.

Zunächst müsse man sehen, ob die erklärte Gesprächsbereitschaft der Union ernst gemeint sei, fügte Steg hinzu. Sollte dies positiv bewertet werden, wolle der Kanzler die Spitzen der Union einladen und dabei skizzieren, über welches Themenspektrum geredet werden solle.

Ob bei diesem ersten Treffen bereits über eine Reform der Unternehmenssteuern gesprochen werde, sei offen. Steg unterstrich, das Thema habe "hohe Relevanz" und sollte aus Sicht des Kanzlers "so bald wie möglich" entschieden werden. Doch sei nach derzeitigem Stand ein Vorschlag des Sachverständigenrates erst zum Ende des Jahres zu erwarten.

Zuvor hatten sich SPD-Chef Franz Müntefering und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) für ein Spitzengespräch ausgesprochen. Clement sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen in Deutschland auch einen modernen Patriotismus von Unternehmern, die hier, wo sie groß und stark geworden sind, auch investieren. Wenn wir uns alle ins Zeug legen, können wir es schaffen."

Clement äußerte sich negativ über den von Merkel und Stoiber an Schröder gerichteten offenen Brief. Der sei "nicht ernst zu nehmen". "Das sollte ein parteitaktisches Spielchen werden. Der Kanzler hat den Spieß umgedreht: Wenn sie es ernst meinen, dann sollten wir über die wichtigen Fragen miteinander reden", sagte Clement. Es sei über alle Reformaufgaben zu sprechen, etwa über die Föderalismusreform, die Reform der Pflegeversicherung oder auch die Unternehmenssteuern.

Um die Menschen in Deutschland wieder in Arbeit zu bringen, seien vor allem zwei Dinge notwendig: "Erstens: Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum - möglichst oberhalb von zwei Prozent. Zweitens: Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse." Clement äußerte sich in dem Interview zuversichtlich, dass sich die Stimmungslage in Deutschland im Frühling verbessert. "Das wird sich in der zweiten Jahreshälfte auch spürbar am Arbeitsmarkt niederschlagen."




Müntefering sprach sich dagegen trotz wieder sinkender Umfragewerte gegen neue Arbeitsmarktprogramme noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai aus. "Spontane Aktivitäten bringen nichts", sagte Müntefering. Notwendig seien langfristige Maßnahmen, die Vertrauen in die Zukunft geben, sagte er im ZDF.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ronald Pofalla setzt auf ein Reform-Spitzengespräch noch in dieser Woche. "Der Kanzler hat jetzt den Ball aufzugreifen (...) Ich hoffe, dass das noch in dieser Woche erfolgt", sagte Pofalla im RBB-Inforadio. Ein Termin kommende Woche sei aber auch kein Beinbruch. Rot-Grün dürfe die weiterhin notwendigen Reformen nicht blockieren.