Krisengipfel nötig SPD blockiert Sicherheitspläne der Union

Vorbehalte gegen die Visa-Datei, Zweifel am elektronischen Personalausweis: Die SPD geht nach SPIEGEL-Informationen gleich bei mehreren Plänen der Großen Koalition auf Distanz zur Union. Die Fronten sind verhärtet - jetzt wird ein Krisengipfel anberaumt.


Hamburg - Nach der heftigen Auseinandersetzung um den Vorstoß der Union zur Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats verschärft sich nach Informationen des SPIEGEL auch bei weiteren Sicherheitsvorhaben der Großen Koalition der Ton. Sowohl bei der schon im Koalitionsvertrag vorgesehenen Warndatei für Visa-Antragsteller als auch beim geplanten elektronischen Personalausweis formulierte die SPD in der vergangenen Woche massive Bedenken.

Gescannter Fingerabdruck: Die SPD ist gegen Personalausweise mit biometrischen Daten
AP

Gescannter Fingerabdruck: Die SPD ist gegen Personalausweise mit biometrischen Daten

In der SPD-Fraktion heißt es, die Idee, Fingerabdrücke und biometrische Fotos in den Ausweis aufzunehmen, stehe "vor dem Scheitern". Es gebe "keinen guten Grund, das Pflichtdokument Personalausweis mit biometrischen Merkmalen einzuführen, das ist teuer und bringt keinen Sicherheitsgewinn", sagt der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy. Er könne sich allenfalls einen freiwilligen Ausweis mit entsprechenden Angaben vorstellen.

In der übernächsten Woche soll dazu ein Krisengespräch zwischen den Koalitionspartnern stattfinden. Ein für diese Woche geplantes Treffen zur Visa-Datei sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kurzfristig ab. Hintergrund: Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium gibt es grundsätzliche Differenzen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union fordern eine umfassende Datei, die Einlader und Bürgen auflistet und den Sicherheitsbehörden den Zugriff auf diese Daten ermöglicht.

Im Haus von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) befürchtet man durch eine solche "verdachtslose Einlader-Datei" einen Grundrechtseingriff – zumal davon auch regelmäßige Einlader wie Sportvereine oder Musikveranstalter erfasst würden. "Solange auf der Ressortebene gerungen wird, macht unser Parlamentariertreffen keinen Sinn", sagte Wiefelspütz zur Absage des Gesprächs.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wirft der SPD "Hinhaltetaktik" vor, die jetzt "endlich ein Ende finden müsse". Auch der CDU-Innenexperte Clemens Binninger kritisiert, man sei sich bereits vor einem halben Jahr weitgehend einig gewesen: "Ich bin verwundert, dass wir jetzt plötzlich neue Diskussionsschleifen drehen."

Erst Anfang der Woche hatte ein Plan von Außenpolitikern der Union für Streit zwischen den Koalitionspartnern gesucht: Das von der Unions-Bundestagsfraktion verabschiedete Strategiepapier sieht vor, einen Nationalen Sicherheitsrat nach US-Vorbild einzurichten, der im Kanzleramt angesiedelt sein soll.

Die SPD fürchtet um einen Machtverlust für ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier und wirft der Union vor, Elemente aus dem Präsidialsystem der USA auf Deutschland übertragen zu wollen.



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