Krisengipfel zur Kernkraft Merkel hofft auf den Rat der Atomweisen

Späte Einsicht der Kanzlerin: Für den Weg aus der Atomkraft braucht Angela Merkel einen gesellschaftlichen Konsens. Den soll nun ein Ethikrat unter Leitung von Ex-Umweltminister Töpfer finden. Die Opposition wittert Zeitschinderei.

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Berlin - Norbert Röttgen ist in diesen Tagen schwer zu bremsen, wenn es um die Zukunft der Kernkraft in Deutschland geht. Am Dienstagmittag sitzt er im Kanzleramt neben Angela Merkel, reckt das Kinn nach vorne und kündet von großen Veränderungen.

Nach den dramatischen Ereignissen im japanischen Atomkraftwerk Fukushima müsse man die Sicherheit der deutschen Meiler "neu und umfassend diskutieren" und "neu bewerten", sagt Röttgen. Das Wort "neu" betont der CDU-Vize dabei stets besonders. Der Sicherheitsbegriff, sagt Röttgen, werde "in Frage gestellt", alle Grundannahmen "kritisch hinterfragt". Das alles sei die "Pflicht" der Bundesregierung.

Als Röttgen fertig ist, blickt er zu Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle herüber. Der FDP-Vize sitzt auf der anderen Seite der Kanzlerin und erklärt trocken: "Die Basis ist das Energiekonzept der Bundesregierung." Damit habe man die Weichen richtig gestellt. "Sicherheit hat Vorrang", sagt Brüderle und schiebt ein langgezogenes "aber" hinterher: Man müsse auch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im Blick haben.

Brüderles Verweis auf die im Herbst mit großem Brimborium vorgestellte schwarz-gelbe Energiestrategie zeigt: Nicht alle können, oder besser wollen in diesen Tagen mit dem Tempo Schritt halten, in dem die Wende in der Energiepolitik vollzogen wird. Nicht einmal in der Bundesregierung.

Und so bleibt das Ergebnis des Atomgipfels an diesem Dienstag im Kanzleramt mager.

Zum zweiten Mal hat die Kanzlerin gemeinsam mit ihren beiden zuständigen Ministern und den Ministerpräsidenten der fünf AKW-Standortländer Hessen, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein (allesamt aus der Union) zusammengesessen. Klar ist danach nur: Ein Moratorium inklusive Abschaltung von sieben Atomkraftwerken lässt sich schnell verkünden. Schwieriger ist es, 17 Meiler binnen drei Monaten unter die Lupe zu nehmen und nebenbei gleich noch einen "gesellschaftlichen Konsens" (Merkel) über die künftige Nutzung der Atomenergie herzustellen, wo der doch noch nicht einmal in der Regierung gegeben ist.

Töpfer und Kleiner sollen Ethikrat leiten

Zwei Kommissionen sollen nun den Weg weisen. Zum einen die Reaktorsicherheitskommission (RSK), angesiedelt beim Umweltministerium. Sie soll bis zum Ablauf des Moratoriums am 15. Juni die technischen Fragen stellen und beantworten, die sich aus der Nuklearkatastrophe in Japan ergeben. Daraus könnten strengere Sicherheitsauflagen für die Kraftwerksbetreiber folgen, um die Reaktoren etwa besser gegen Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe zu schützen. Der entsprechende Prüfungskatalog soll in der kommenden Woche vorliegen.

Zum anderen will die Regierung eine "Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung" gründen, sozusagen einen Rat der Weisen, der sich mit Fragen der gesellschaftlichen Risikobewertung auseinandersetzen soll. An der Spitze stehen Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Matthias Kleiner, der Präsident der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG).

Der 72-jährige Töpfer war acht Jahre Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, er wird parteiübergreifend geschätzt. Töpfer machte sich zuletzt für einen rascheren Atomausstieg stark. Kleiner ist einer der einflussreichsten Wissenschaftler des Landes. In der Plagiatsaffäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte er die relativierende Haltung der Kanzlerin scharf. Zur Atomkraft ist von ihm aus dem Sommer vergangenen Jahres der Satz überliefert: "Dass wir bis zum Jahr 2050 vollkommen auf Kernenergie verzichten können, halte ich für fraglich." Es scheint, als wolle die Regierung schon in der Leitung der Ethikkommission die beiden Pole der Diskussion abbilden.

Mit Töpfer und Kleiner soll eine ganze Reihe von Persönlichkeiten aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum diskutieren. Dabei sind unter anderem der Soziologe Ulrich Beck, der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD), Alois Glück, CSU-Mann und Vorsitzender des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Gewerkschafter Michael Vassiliadis oder auch BASF-Chef Jürgen Hambrecht.

SPD wittert "360-Grad-Atomwende"

"Es gibt einen großen Wunsch nach mehr Konsens in bestimmten Fragen", sagt Merkel. Es ist eine späte Einsicht: Denn diese Feststellung hätte die CDU-Chefin bereits lange vor der japanischen Katastrophe treffen können - nämlich als die Regierung die Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschloss und massive Proteste der Anti-Atombewegung heraufbeschwor. Der gesellschaftliche Konflikt dürfte der Kanzlerin seinerzeit nicht verborgen geblieben sein. Darum ist auch bei aller Bestürzung über das Atom-Drama von Fukushima schwer zu erklären, warum nicht schon damals eine ähnliche Kommission den von Merkel nun angestrebten Konsens gesucht hat.

Für die erneute technische Überprüfung gilt: Viele Mängel etwa beim Schutz gegen Flugzeugabstürze sind vor allem bei den älteren, nun zumindest vorübergehend abgeschalteten Meilern lange bekannt. Warum führten sie bisher nie zu Konsequenzen, sondern erst jetzt, nachdem eine gewaltige Naturkatastrophe das Hightech-Land Japan heimgesucht hat? Warum wurden stattdessen die Laufzeiten auch für die nun vorrangig zu untersuchenden Alt-AKW um acht Jahre verlängert?

Die Ergebnisse des Atomgipfels vor Augen erneuert die Opposition an diesem Dienstag ihren Vorwurf eines Wahlkampfmanövers. "Die Kehrtwende der Kanzlerin ist eher ein 360-Grad-Wende", kritisiert SPD-Chef Sigmar Gabriel. Merkel wolle nur Zeit gewinnen, um über die Landtagswahlen am kommenden Sonntag hinwegzukommen. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Merkel vor, sich um Antworten herumzudrücken. "Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis", ätzt Trittin mit Blick auf die Ethikkommission.

Tatsächlich muss Merkel ihre Glaubwürdigkeit in der Atomwende nach der für sie und die CDU so wichtigen Wahl in Baden-Württemberg beweisen. Die entscheidenden Fragen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energie und der Stromnetze müssen erst noch angegangen werden. Erstmals sollen sie am 15. April behandelt werden, dann in einer Runde mit den Ministerpräsidenten aller Länder. Die Ethikkommission soll vor diesem Termin ein erstes Mal getagt haben.

Bis dahin wird die Kanzlerin möglichst unkonkret bleiben. Es gelte weiterhin, dass nach dem Moratorium nichts mehr so sei wie zuvor, sagt sie am Dienstag. Dass das eine Korrektur auch bei der einst so vehement vertretenen Laufzeitverlängerung zur Folge haben dürfte, deutet Merkel immerhin an: "Ich schließe nicht aus, dass die Überprüfungen Auswirkungen auf die Laufzeiten haben können."

Den Atomkraftgegnern reicht das nicht. Am Samstag, einen Tag vor den Urnengängen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wollen sie wieder in mehreren deutschen Städten zu Zehntausenden auf die Straße gehen. Das Motto lautet "Fukushima mahnt: Alle Atomkraftwerke abschalten".

mit dpa

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lalito 22.03.2011
1. Man darf gespannt sein.
Angesichts dreier schmelzender und eines offen herumliegend schmelzenden Kerns kann der Weise, begründet auf welcher Erfahrung, welchen Rat geben?
alaxa 22.03.2011
2. Im Krisenfalll
Im Krisenfall richtet man erst mal eine Kommission ein. Man ist ja aktiv! Dass es dabei einen Proporz geben muss, ist klar, man ist ja Demokrat! Dass man dabei vorwiegend auf Alte und "Weise" setzt, ist auch klar. Die haben ihre Weisheit ja schon etliche Mal in Talkshows kund getan. Wo sind die jungen, fähigen Wissenschaftler? Was hat die Ethik-Kommission zu tun? Was sollen Kirchenvertreter in den Gremien? Warum hat man nicht auch den Bundesverband der Rollstuhlfahrer eingeladen? Schließlich haben die es im Katastrophenfall schwerer, sich zu retten.
IchUndTom 22.03.2011
3. Atomgreisen
Na herzlichen Glückwunsch. Die Politik ist am Ende und jetzt müssen "Experten" ran.
soisses, 22.03.2011
4. Verantwortung
Zitat von sysopSpäte Einsicht der Kanzlerin: Für den Weg aus der Atomkraft braucht Angela Merkel einen gesellschaftlichen Konsens. Den soll nun ein Ethikrat unter Leitung von Ex-Umweltminister Töpfer finden. Die Opposition wittert Zeitschinderei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752516,00.html
Verantwortung kann man nicht deligieren! Dr. Merkel stiehlt sich aus der Verantwortung und kuscht vor der Lobby. Eine Schande!
si_tacuisses 22.03.2011
5. ....und wenn ich nicht mehr weiter weiss, gründe ich nen Arbeitskreis.
Zitat von sysopSpäte Einsicht der Kanzlerin: Für den Weg aus der Atomkraft braucht Angela Merkel einen gesellschaftlichen Konsens. Den soll nun ein Ethikrat unter Leitung von Ex-Umweltminister Töpfer finden. Die Opposition wittert Zeitschinderei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752516,00.html
Wer das Murksel kennt und durchschaut hat, konnte das erwarten. Die Uckermärksche Dame wird doch nicht eine Entscheidung selbst fällen müssen/wollen, ohne danach andere dafür verantwortlich machen zu können. Nein, so geht Merkel´sche Politik schon mal garnicht. Alternativloses ( angeblich ) beschließen bedeutet auch in den Geschichtsbüchern nicht als Totalversagerin auf- zutauchen sondern immer mit dem Entschuldigungsbonus blöde Vordenker nicht korrigiert zu haben.
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