Krisenkoalition in Berlin Arm, sexy, angezählt

Nur eine Stimme Mehrheit hat Wowereits Koalition noch - Berlins Regierender Bürgermeister glaubt allerdings fest an den Fortbestand von Rot-Rot. Doch es gibt auch Rufe nach einem Partnerwechsel. Bisher zieren sich die Grünen.

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Berlin - Einen Tag nach dem Schock will von Schock niemand etwas wissen. "Ich bin sicher, dass die Koalition ihre Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 behaupten wird", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. "Die Mehrheit steht", sagt SPD-Landeschef Michael Müller. Und die sozialdemokratische Bildungspolitikerin Felicitas Tesch glaubt: "Rot-Rot sitzt fest im Sattel."

Bürgermeister Wowereit: Wie lange hält Rot-Rot?
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Bürgermeister Wowereit: Wie lange hält Rot-Rot?

Das ist angesichts des Bebens, das am Dienstag die Hauptstadt erschütterte, schon eine erstaunliche Feststellung. Denn festgefügt ist in Berlin nichts mehr, seit die SPD-Abgeordnete Canan Bayram ihrer Partei den Rücken kehrte und zu den Grünen auf die Oppositionsbank wechselte. Die Mehrheit der bundesweit einzigen rot-roten Regierung ist auf einen einzigen Sitz zusammengeschmolzen: SPD und Linke kommen jetzt nur noch auf 75 Sitze, die Jamaika-Opposition aus CDU, Grünen und FDP hat 74.

Und das unmittelbar vor den zähen Haushaltsverhandlungen. Wowereit wackelt, doch an Neuwahlen denkt er nicht. "Die Mehrheit war knapp, und sie ist weiter knapp. Die Lage hat sich nicht geändert", sagt sein Sprecher.

Es war ein Frontalangriff, mit dem Bayram ihren Schritt begründet hatte: Wowereit, Landeschef Müller und Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin hätten mit Gleichstellungspolitik nichts am Hut, so der zentrale Vorwurf der frauenpolitischen Sprecherin. Mit Schrecken habe sie auch die Integrationspolitik des Senats verfolgt. Innensenator Ehrhart Körting brachte aus Bayrams Sicht schließlich das Fass zum Überlaufen, als er die Mai-Krawalle mit Vergewaltigungen verglich.

"Das kam völlig überraschend"

In der SPD-Fraktion ist man entsetzt. "Das kam völlig überraschend", sagt Fraktionschef Müller. "Sie hat nicht ein einziges Mal das Gespräch mit mir gesucht." Auch Frauenpolitikerin Brigitte Lange kann sich an schwerwiegende Einwände Bayrams nicht erinnern. Nicht einmal in den Sitzungen des "Branitzer Kreises", einem flügelübergreifenden Zusammenschluss der Frauen in der Fraktion, habe sie ihren Unmut angedeutet. "Da ist nie irgendeine Äußerung gefallen." Und Sozialpolitikerin Ülker Radziwill, die mit Bayram ein Arbeitszimmer im Abgeordnetenhaus teilte, sagt: "Sie hat genügend Raum zum Protest gehabt - aber ihn nie genutzt."

Für Wowereit kommt Bayrams Schritt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. In seinem Landesverband rumort es wie selten zuvor. Jüngst stieß der Ausbau der A100 im Norden Berlins bei etlichen Genossen übel auf. Wowereits Entscheidung, die Besetzung des Vorstandspostens der Berliner Verkehrsbetriebe nicht auszuschreiben, empörte vor allem den SPD-Frauenflügel.

Nicht nur die Opposition moniert zudem, dass etliche groß angekündigte Projekte - etwa zum Klimaschutz oder dem demographischen Wandel - in der Bürokratie zu versacken drohen. Mit Ausnahme von Innensenator Körting konnte sich kaum einer von Wowereits Senatoren einen Ruf über die Stadtgrenzen hinweg erarbeiten. Selbst Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner, mit vielen Vorschusslorbeeren aus Mainz nach Berlin geholt, agiert nicht immer glücklich und verbringt mehr Zeit damit, sich mit den Uni-Präsidenten zu balgen, als Strukturreformen umzusetzen.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Koalitionspartner den eigenen Laden nur schwer unter Kontrolle halten kann. Immer wieder treffen Initiativen, wie etwa die Ausweitung von Polizeibefugnissen oder die zentrale Schülerdatei, auf Widerstände von Teilen der Linksfraktion. Carl Wechselberg, profilierter Finanzexperte der Fraktion, schmiss zudem vor ein paar Tagen sämtliche Ämter - aus Protest gegen den Kurs der Bundespartei. "Die populistische und sektiererische Einmischung von Oskar Lafontaine in die Berliner Landespolitik kann ich nicht mittragen", sagte Wechselberg SPIEGEL ONLINE. Die Partei wird er wohl verlassen - doch der Fraktion will Wechselberg treu bleiben, da Rot-Rot ohne ihn die Regierungsmehrheit verlieren würde. "Ich bin schließlich einer der entschiedensten Verfechter dieses Projekts."

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