Krisenmanagement Union und SPD billigen Konjunkturpaket

Befreiung von der Kfz-Steuer bei Neuwagen, Geld für Verkehr und Gebäudesanierung: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist von den Koalitionsfraktionen gebilligt worden und kann damit noch im November den Bundestag passieren.


Berlin - Die SPD votierte geschlossen, die Union mit einer Gegenstimme für das Maßnahmenbündel mit einem Investitionsvolumen von rund 50 Milliarden Euro. Der Bundesrat soll im Dezember zustimmen. Gegen die Absatzflaute bei der Autobranche sind nach einer vorübergehenden Steuerbefreiung für Neuwagen bis Mitte nächsten Jahres weitere Kaufanreize geplant.

Die Große Koalition reagiert damit auf den weltweiten Wirtschaftsabschwung. Deutschland steckt nach Angaben des Statistischen Bundesamts nach dem zweiten Konjunkturrückgang in einem Quartal in Folge erstmals seit fünf Jahren in einer Rezession. Das Konjunkturpaket sieht vor allem zusätzliches Geld für die Verkehrsinfrastruktur und die Gebäudesanierung vor sowie bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen von Unternehmen und für Handwerkerrechnungen in Privathaushalten.

"Es kommt auch darauf an, dass wir gestärkt aus der Krise herausgehen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Gerade die Investitionen in Straßen und Schienen seien auch langfristig sinnvoll. Sie sicherten nicht nur kurzfristig Arbeitsplätze, sondern verbesserten auch nachhaltig die Infrastruktur.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, das Paket sei ein klares Signal der Politik. Er warnte davor, die Situation in Deutschland schlechter zu reden als sie sei.

Auf Druck von Union und SPD war erst am Vortag vom Kabinett die geplante Kfz-Steuerbefreiung noch geändert worden. Das Angebot, Neuwagen für bis zu zwei Jahre von der Steuer zu befreien, soll jetzt nur noch bis Ende Juni gelten. Die beiden Koalitionsfraktionen wollen in den kommenden Wochen über weitere Maßnahmen zur Förderung des Kaufs von umweltfreundlichen Fahrzeugen beraten. Die Union setzte dafür am Donnerstag bereits eine Arbeitsgruppe ein. Ziel sei die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß ab 2011. Dabei soll dann die Kfz-Steuer von Ländern auf den Bund übertragen werden.

asc/Reuters



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