Krisensitzung Westerwelle will Möllemann in die Schranken weisen

Die inzwischen unberechenbare Möllemann-Affäre bedroht immer mehr das zuletzt positive Image der FDP - und das ihres Chefs Guido Westerwelle. Angeblich will der Oberliberale und Möllemann-Rivale jetzt per Machtwort die Angelegenheit regeln.


Durch Möllemann unter Druck geraten: FDP-Chef Westerwelle
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Durch Möllemann unter Druck geraten: FDP-Chef Westerwelle

Berlin - Der Parteichef berief überraschend für kommenden Freitag eine Vorstandssitzung ein. In zuverlässigen FDP-Kreisen hieß es am Mittwoch, Westerwelle wolle seinen Stellvertreter Jürgen Möllemann zum Einlenken bewegen und riskiere notfalls eine Konfrontation. Der Parteivorsitzende wolle eine Klarstellung der FDP-Position. Die Sitzung war eigentlich für den 10. Juni geplant.

Dem Zentralrat der Juden reichte Möllemanns Fehlereingeständnis für eine Versöhnung nicht aus. "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", sagte Zentralratspräsident Paul Spiegel der "Welt". Er lehnte weiterhin ein Gespräch mit der FDP-Führung ab. Das werde es "auch nicht mit einem israelischen Vermittler" geben. Möllemann hatte Spiegels Stellvertreter Michel Friedman vorgeworfen, durch arrogantes Auftreten Vorurteile gegen Juden zu bestätigen.

Möllemann verstärkte seine Bemühungen, den Konflikt zu entschärfen. In einem offenen Brief an Spiegel räumte er erneut Fehlverhalten ein, ohne sich allerdings dafür zu entschuldigen.

Der innerparteiliche Druck auf Möllemann ließ ebenfalls nicht nach. Spiegel, aber auch FDP-Politiker sahen in Möllemanns Aussage ein Lippenbekenntnis. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher soll ihn in mehreren Telefonaten lautstark "zusammengestaucht" haben. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung brüllte Genscher Möllemann an: "Es reicht, Jürgen!" Die FDP habe nicht 50 Jahre lang für die Aussöhnung mit Israel gekämpft, "damit du jetzt mit unbedachten Äußerungen alles zunichte machst".

Das Einlenken Möllemanns reiche nicht aus, sagte der Alt-Liberale Gerhart Baum im Südwestrundfunk. Westerwelle solle seinen Stellvertreter "endlich zurückpfeifen". Auch die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Möllemanns Kurs in Richtung Rechtspopulismus. Die Parteiführung sei "stinksauer", dass die FDP nach dem jüngsten Aufwärtstrend plötzlich in die Defensive geraten sei, sagte sie dem "Münchner Merkur".

Möllemann bleibt bei seiner Position

In dem Brief an Spiegel bekräftigte Möllemann, es sei ein Fehler gewesen, Friedman "für die Entstehung von antisemitischen Ressentiments mitverantwortlich zu machen. Ich hätte das nicht sagen sollen."

Allerdings lasse er sich auch weiterhin nicht als Antisemit bezeichnen, nur weil er die israelische Regierung kritisiere, schrieb Möllemann. "Friedman sollte diesen Vorwurf jetzt aus der Welt schaffen." Der Aussprache zwischen FDP-Führung und dem Zentralrat sehe er mit großem Interesse entgegen. Der Zentralrat betrachtete Möllemanns Eingeständnis als Lippenbekenntnis. Schließlich habe dieser noch am Montag seine Haltung bekräftigt, sagte Spiegel. Das Treffen sei nur möglich, wenn Möllemann sich klar von seinen Äußerungen distanziere. Möllemann bot Friedman ein klärendes Gespräch an, was dieser jedoch ablehnte.



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