Krisensitzungen der Fraktionen Merkel ringt um Mandat für ihren Euro-Kurs

Scheitert die Euro-Rettung? Es sind politisch dramatische Stunden in Berlin. Die Abgeordneten sind irritiert über das europäische Geschacher. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble versuchen, zumindest in den eigenen Reihen die Gemüter zu beruhigen.


Berlin - Angela Merkels Zeitplan ist durcheinandergebracht: Eine Regierungserklärung wurde abgesagt, ein zweiter EU-Gipfel für kommende Woche anberaumt. Der Kampf um die Zukunft des Euro spitzt sich dramatisch zu. Noch immer ist keine Lösung gefunden.

Vor allem in Berlin herrscht große Nervosität. Mit einem Blitzbesuch in den Fraktionen von Union und FDP versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Sorgen in den eigenen Reihen zu zerstreuen - und wirbt für die Verschiebung der Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm EFSF in der EU.

Merkel mahnte, in der Bekämpfung der Euro-Krise gehe "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Daher müsse an den Richtlinien zum EFSF noch gearbeitet werden: Denn die müssten schließlich "auch tragen." Die Kanzlerin habe strikt bestritten, dass es Streit oder Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich gebe, sagten Teilnehmer der Sitzung.

Es gehe allein um "technische Formulierungsfragen", habe Merkel erklärt, die Positionen der beiden Staaten seien keinesfalls unvereinbar. Diese Aussagen ließen allerdings auch den einen oder anderen Abgeordneten etwas ratlos zurück, der sich fragte, warum der Gipfel dann zu scheitern droht und ein zweites Treffen in der nächsten Woche nötig sei.

Denn manche Differenzen sind offenkundig: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte nach Teilnehmerangaben, dass Deutschland der von Frankreich verlangten Banklizenz für den EFSF auf keinen Fall zustimmen werde. Es gebe grundsätzlich eine breite Einigkeit darüber, dass auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinien weiter beraten werden solle. Mit einer Banklizenz könnte sich der Fonds - wie eine Bank - Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen.

Merkel blieb "relativ unkonkret"

Sowohl Schäuble als auch Merkel seien "relativ unkonkret" geblieben, sagte ein Teilnehmer. Dies löste bei manchem zwar Unbehagen aus, gleichzeitig wurde aber auch Verständnis dafür geäußert, dass die Kanzlerin und ihr Minister die weiteren Verhandlungen nicht durch Festlegungen oder Bewertungen zusätzlich erschweren wollten.

Vor allem aus der CSU meldeten sich einmal mehr kritische Stimmen zu Wort. In der Sitzung hätten etwa der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor größeren Risiken durch einen Hebel gewarnt. Schäuble vertrat nach Angaben von Teilnehmern jedoch die Ansicht, dass es sich bei dem für den EFSF diskutierten Versicherungsmodell gar nicht um einen finanztechnischen Hebel handeln würde.

"Das war für mich überraschend", sagte der der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nach der Sitzung. Seiner Meinung nach gehe es sehr wohl um eine Hebelwirkung, da mit dem Modell mehr Kapital am Markt generiert werden soll, als das EFSF-Volumen hergibt. Dies sei "wohl eine akademische Frage", sagte Bosbach. "Meine Überzeugung ist, dass sich dadurch das Risiko erhöht." Auch dieser Einschätzung habe Schäuble jedoch widersprochen.

"Wir handeln in Notwehr"

Bosbach gehört zu jenen Abgeordneten in der Union, die an den Maßnahmen zur Euro-Rettung zweifeln. Der Erweiterung des Rettungsschirms hatte er zuletzt im Bundestag nicht zugestimmt. "Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass wir nicht mehr regieren, sondern nur noch reagieren, dass wir in immer kürzerem Abstand von den Märkten an den Abgrund getrieben werden", sagte der CDU-Politiker nun mit Blick auf das Durcheinander bei der Euro-Rettung. "Die Menschen denken, wir handeln in Notwehr."

In der Sondersitzung signalisierte Merkel, dass es für Griechenland einen höheren Schuldenschnitt als geplant geben werde. Man nähere sich dem Punkt, an dem die Schuldentragfähigkeit mit einer Reduktion von 21 Prozent nicht mehr ausreiche, sagte Merkel.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Donnerstag im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt, dass die privaten Gläubiger auf mehr als die bereits vereinbarten 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssten. "Vielleicht geht es sogar Richtung 50 Prozent", sagte Kauder.

fab/phw/dpa/dapd

insgesamt 171 Beiträge
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Seite 1
Claudia_D 21.10.2011
1. .
Zitat von sysopScheitert die Euro-Rettung? Der Streit um den richtigen Kurs zwischen den europäischen Partnern sorgt in der Regierungskoalition in Berlin für Unruhe. In einer Sondersitzung versuchen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble die Gemüter zu beruhigen - doch ihre Kritiker*können sie nicht überzeugen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793162,00.html
Datt wird schon. Deutschland zahlt sowieso.
Schreikrampf 21.10.2011
2. ...
Hilfloses Rumgeeiere - mehr ist das nicht. Mit Regierungsarbeit hat das jedenfalls nix zu tun. Shame on you, Merkel!
nixda 21.10.2011
3. ha ha
Zitat von Claudia_DDatt wird schon. Deutschland zahlt sowieso.
nur womit?
wrtlbrmft 21.10.2011
4. aha!
Zitat von sysopScheitert die Euro-Rettung? Der Streit um den richtigen Kurs zwischen den europäischen Partnern sorgt in der Regierungskoalition in Berlin für Unruhe. In einer Sondersitzung versuchen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble die Gemüter zu beruhigen - doch ihre Kritiker*können sie nicht überzeugen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793162,00.html
Oh, da hat sich der Terminus doch plötzlich geändert und es geht um die E U R O - Rettung!
DCWorld, 21.10.2011
5. Keine Lösung in Sicht
Nun hat auch Spiegel Online, die ausweglose Lage der Eurorettung akzeptiert. Es heißt jetzt: "Dramatischer Kampf..." Lange genug hat man der Wahrheit nicht ins Gesicht gesehen. So ist es auch mit einer Lösung durch den EU-Gipfel. Es gibt schlicht keine. Es wird also von einem Treffen zu nächsten geladen: http://www.start-trading.de/blog/2011/10/21/nach-dem-eu-gipfel-ist-vor-dem-eu-gipfel/ Eine Lösung wird von den Märkten kommen und die Politik zwingen, etwas zu verändern.
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