Krisentreffen in London Drei-Herren-Gipfel preist Merkel

Ein Gipfeltreffen ohne Angela Merkel - darf denn das sein? Brown, Sarkozy und Barroso geben sich unschuldig, doch die Abwesenheit der Kanzlerin beim Londoner Mini-Gipfel wirft Fragen auf. Sie selbst will sich nicht beschweren, aber Außenminister Steinmeier findet das "nicht schön".

Berlin - Deutsche Regierungssprecher haben für alles eine Erklärung. Dass der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sich wenige Tage vor dem EU-Gipfel zu einem Vorgespräch in London treffen, sei ein ganz übliches bilaterales Treffen, beteuern Merkels Sprecher treuherzig seit Tagen. Genau so normal wie das Treffen der Bundeskanzlerin mit ihrem polnischen Amtskollegen Donald Tusk.

Auch, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in London mit dabei war, aber Merkel nicht, soll niemanden verwundern. Schließlich wurde Barroso von Brown zu einer separaten Wirtschaftskonferenz eingeladen. Es sei vollkommen "abwegig", das Treffen der Drei als bewusste Ausgrenzung Merkels zu interpretieren, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in der Bundespressekonferenz.

Doch schlägt die Nicht-Einladung der Kanzlerin seit Tagen hohe Wellen. Tut sich da eine Kluft auf in der EU, fragen Beobachter.

Ganz kalt ließ der Affront offensichtlich auch die Kanzlerin nicht. Jedenfalls griff sie am Wochenende zum Telefonhörer und führte Einzelgespräche mit Brown, Sarkozy und Barroso. Man habe enge Zusammenarbeit vereinbart, ließ Merkel danach mitteilen. Dieser Versuch, das Gesicht zu wahren, kam zu spät; in den europäischen Medien fand sich überall die gleiche Lesart des Londoner Gipfels: Europas Macher treffen sich ohne Angela Mutlos, um den Kontinent aus der Rezession zu hieven.

Steinmeier: "Schön ist das nicht"

Dieser Eindruck wurde aus der eigenen Regierung auch noch bestätigt. Wenige Stunden, nachdem der Regierungssprecher tapfer beteuert hatte, Merkel fühle sich nicht ausgegrenzt, kommentierte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hinterlistig im Fernsehen, schön sei das nicht, dass die Drei sich ohne Merkel träfen. Dass Barroso dem Treffen solch eine Prominenz verleihe, sei "nicht angemessen".

Die drei Herren hingegen wuschen ihre Hände in Unschuld. Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in London wiesen sie die Unterstellung zurück, sie hätten Merkel nicht dabei haben wollen. Es gebe keinen Streit mit Deutschland, sagte Sarkozy. Alle großen EU-Länder seien sich einig, sagte Brown. Und Barroso ergänzte überschwänglich, europäisches Handeln ohne Deutschland sei gar nicht denkbar.

Alle drei betonten, dass sie am Sonntag mit Merkel telefoniert hätten und dass sie mit der deutschen Kanzlerin in der Analyse der Krise und auch den Antworten übereinstimmten. Auf die Frage, warum er Merkel nicht eingeladen habe, sagte Brown, Barroso sei in seiner Funktion als EU-Kommissionspräsident und Sarkozy in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitzender in London gewesen.

Sarkozy sorgt für Unmut im Kanzleramt

Doch dürften insbesondere Sarkozy und Brown mindestens billigend in Kauf genommen haben, dass ihr Treffen als Ohrfeige für Merkel wahrgenommen wird. Gerade die französische Regierung hat es in der Wirtschaftskrise an abfälligen Bemerkungen über die Bremser in Berlin nicht mangeln lassen. In aller Öffentlichkeit stichelte Sarkozy, Frankreich handele, während Deutschland noch nachdenke. Briten und Franzosen sicherten sich Schlagzeilen durch die Ankündigung immer größerer Rettungspakete und Steuergeschenke, während Merkel und ihr sozialdemokratischer Finanzminister Peer Steinbrück intern und öffentlich als Zauderer bloßgestellt wurden.

Die ständige Nörgelei sorgt im Kanzleramt zunehmend für Unmut. Das deutsche Konjunkturpaket sei immerhin schon beschlossen, während Frankreich seins erst angekündigt habe, konterte Wilhelm. Und was das Londoner Treffen angehe, so wolle er daran erinnern, dass Entscheidungen in der EU nur gemeinsam möglich seien. "Grüppchen oder Zirkelbildungen würden in die Irre führen". Im Klartext: Ohne Deutschland läuft gar nichts - eine kaum verpackte Warnung an die EU-Kollegen, die sich Donnerstag und Freitag in Brüssel zum Dezembergipfel treffen.

Merkel ist nicht die Einzige, die den Aktionismus von Sarkozy, Barroso und Brown skeptisch sieht. Angeführt von Peer Steinbrück haben die EU-Finanzminister den Dränglern vergangene Woche einen Dämpfer verpasst. Die Finanzierung des von Barroso verkündeten europäischen 200-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramms blieb ungelöst. Steuersenkungen lehnten die Finanzminister rundheraus ab, stattdessen erinnerten sie an den Euro-Stabilitätspakt. Eine Einigung müssen nun die 27 Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel erreichen.

Brown und Sarkozy keine Vorbilder

Merkel und Steinbrück fällt es schwer, Brown und Sarkozy als Vorbilder zu sehen. Und das aus gutem Grund: Die Mehrwertsteuersenkung von 17,5 auf 15 Prozentpunkte etwa, mit der Brown sich in Großbritannien als Krisenmanager zu profilieren sucht, entpuppt sich bereits als Eigentor. Bürger und Medien zweifeln daran, dass ein derart geringer Preisnachlass den Konsum nachhaltig ankurbeln könnte. Und auch Sarkozys mit großer Fanfare vorgestelltes Konjunkturpaket wurde umgehend als eine Ansammlung von Luftbuchungen verspottet.

Dennoch spürt die Bundesregierung Handlungsdruck. Besonders die Kanzlerin kann es sich im Jahr der Bundestagswahl nicht leisten, als führungsschwache "schwäbische Hausfrau" dazustehen. Den Ausdruck, den sie auf dem CDU-Parteitag benutzt hatte, bleibt bereits als Attribut an ihr haften.

Angesichts der Dimension der Krise sei man "eventuell genötigt", weitere Konjunkturhilfen zu beschließen, sagte Merkels Sprecher Wilhelm. Hinter vorgehaltener Hand heißt es bei allen drei Koalitionsparteien längst, ein weiteres Konjunkturpaket sei unvermeidlich.

Für Sonntag haben Merkel und ihr sozialdemokratischer Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zum nächsten Krisengipfel eingeladen, diesmal gemeinsam, damit nicht wieder der Eindruck von zwei Parallelregierungen entsteht. Während der Opel-Krise hatte Merkel führende Opel-Vertreter zu sich ins Kanzleramt geladen, während Steinmeier sich gleichzeitig mit Betriebsräten traf.

Dieser PR-Fehlgriff soll offensichtlich nicht wiederholt werden. Stattdessen will man am Sonntag im Kanzleramt gemeinsam mit mehreren Ministern und Experten die Lage analysieren. Bevor die Regierung ein zweites Konjunkturpaket beschließe, brauche sie eine "solide Entscheidungsgrundlage", sagte Wilhelm. Es müsse geklärt werden, ob die Ursache der Krise eine Kreditklemme oder aber mangelnde Binnennachfrage sei.

Steinmeier im Wahlkampf gegen Merkel

Der gemeinsame Auftritt ändert nichts an der Rivalität zwischen Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, der sich als Schattenkanzler warmläuft. Steinmeier traf sich bereits am Montag wieder auf eigene Rechnung mit Vertretern der Kommunen. Es sei wichtig, "dass der Vizekanzler sich ein eigenes Bild von der Lage macht", erklärte Jens Plötner, Sprecher des Auswärtigen Amts. Wenn es um innenpolitische Fragen geht, mutiert der Außenminister immer zum "Vizekanzler".

Gleichzeitig nutzte Steinmeier den Auftakt des SPD-Europawahlkampfs im Berliner Estrel-Hotel, um einen "Investitionspakt" für Bund, Länder und Gemeinden zu fordern. Zuletzt hatte er einen "Europäischen Zukunftspakt" zur Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert. SPD-Chef Franz Müntefering sekundierte, der Investitionsbedarf in den Kommunen belaufe sich auf jährlich 80 Milliarden Euro. Ausgegeben würden derzeit jedoch nur rund 20 Milliarden Euro. Viel Raum also für zusätzliche Staatsaktivität.

Der Koalitionspartner CSU hingegen ist fest entschlossen, die Kanzlerin mit der Forderung nach Steuersenkungen zu treiben. Am 5. Januar werden die Lager im Koalitionsausschuss aufeinanderprallen. Merkel will sich weitere Maßnahmen noch für später aufsparen - der Wahlkampf dauert schließlich bis September. Doch schon im Frühjahr, so die Prognose in der Koalition, wird sie dem Druck nicht mehr standhalten können.

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